Staatskanzlei

Jahresabschluss 2022: Brandenburg erzielt Haushaltsüberschuss – Tilgung von Schulden wird fortgesetzt

Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teilt Regierungssprecher Florian Engels mit:

veröffentlicht am 31.01.2023

Brandenburg hat erstmals seit 2018 wieder ein Haushaltsjahr mit einem Überschuss abgeschlossen. Das ist das Ergebnis des vorläufigen Jahresabschlusses für 2022, den Finanzministerin Katrin Lange heute im Kabinett und anschließend der Öffentlichkeit vorstellte. Die genaue Höhe des Überschusses liegt aber erst mit dem endgültigen Jahresabschluss vor, wenn unter anderem die noch ausstehenden Rücklagenbuchungen erfolgt sind. Trotzdem wird nach vorläufigen Berechnungen des Brandenburger Finanzministeriums „ein Haushaltsüberschuss in Höhe von mehr als 250 Millionen Euro erwartet".

Lange betonte: „Brandenburg beginnt das neue Haushaltsjahr in solider finanzwirtschaftlicher Verfassung. Durch den nun zu erwartenden Überschuss ist auch die ursprünglich geplante Entnahme aus der allgemeinen Rücklage, die bis zum Haushaltsansatz in Höhe von insgesamt 648 Millionen Euro vorgesehen war, nicht erforderlich. Wir können auf diese Entnahme aus der allgemeinen Rücklage vollständig verzichten."

Laut Finanzministerin wird der erzielte Überschuss nach dem endgültigen Jahresabschluss der allgemeinen Rücklage zugeführt. Diese beträgt aktuell 851 Millionen Euro. Lange weiter: „Da die allgemeine Rücklage aber zum überwiegenden Teil mit dem Doppelhaushalt 2023/2024 verplant ist, ist klar, dass daraus keine Spielräume für zusätzliche Ausgabenwünsche entstehen. Im Gegenteil: Der Überschuss geht zum Großteil auf die in der Folge des gestiegenen Preisniveaus erhöhten Steuereinnahmen zurück. Diesem Effekt hat der Bundesgesetzgeber ab diesem Jahr bereits entgegengewirkt." Sie verwies in diesem Zusammenhang auf den erhöhten Grundfreibetrag zur Steuerfreistellung des Existenzminimums sowie die zur Abmilderung der Effekte der kalten Progression verschobenen Tarifeckwerte bei der Einkommensteuer.

Im Vergleich zum Haushaltsplan 2022 betrugen bei den reinen Steuereinnahmen die Mehreinnahmen im Jahr 2022 rund 8,9 Prozent beziehungsweise 859,7 Millionen Euro. Hauptursache für die höheren Einnahmen ist das gegenüber dem Vorjahr deutlich gestiegene Preisniveau, welches als Basis für die Besteuerung zu höheren Einnahmen bei der Umsatzsteuer führt.

Nach den derzeitigen Hochrechnungen geht das Finanzministerium davon aus, dass die Gesamteinnahmen oberhalb von 17 Milliarden Euro liegen werden. Damit ist das Haushaltsvolumen betragsmäßig mit dem des Jahres 2021 (17,2 Milliarden Euro) vergleichbar.

Auf der Seite der Ausgaben bewegt sich das abgelaufene Haushaltsjahr hingegen weitgehend im Bereich der Planungen. Die Investitionsausgaben legten gegenüber dem Vorjahr um rund 67 Millionen Euro zu. Insgesamt wurden aus Landesmitteln rund 1,8 Milliarden Euro für investive Maßnahmen ausgegeben. Rund 68,0 Millionen Euro wurden davon über den Zukunftsinvestitionsfonds finanziert.

Erstmalig ab dem Haushaltsjahr 2022 erfolgt die Schuldentilgung der im Jahr 2020 aufgenommenen coronabedingten Kredite. Die Tilgung geschieht planmäßig in Höhe von 20,3 Millionen Euro. Im Jahr 2020 wurden Kredite in Höhe der coronabedingten Ausgaben aufgenommen; insgesamt rund 615 Millionen Euro. Bei gleichbleibenden Tilgungsraten in Höhe von 20,3 Millionen Euro erfolgt die Rückzahlung bis ins Jahr 2052.

Im Zuge des Konjunkturbereinigungsverfahrens wurden 2020 zudem konjunkturbedingte Kredite in Höhe von 964,8 Millionen Euro aufgenommen. 2021 wurden davon bereits 590,4 Millionen Euro getilgt. Aufgrund der nunmehr deutlich über den Erwartungen liegenden Einnahmesituation im Jahr 2022 ist davon auszugehen, dass die noch ausstehenden 374,4 Millionen Euro ebenfalls zum Jahresabschluss 2022 getilgt werden müssen, so Lange. Diese Tilgungsverpflichtung resultiert aus den Regeln der Schuldenbremse und den im Haushaltsjahr 2022 unerwartet hohen Steuereinnahmen.

Der endgültige Jahresabschluss 2022 wird Ende März bzw. Anfang April vorliegen. In Abhängigkeit von der noch vorzunehmenden Berechnung der Rücklagen können sich bei der endgültigen Höhe des Jahresüberschusses noch Abweichungen ergeben.

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