Trotz Dauerkrisenmodus: Kurs gehalten und Wegmarken gesetzt für „Zusammenhalt, Nachhaltigkeit, Sicherheit“ in Brandenburg
Halbzeitbilanz der Landesregierung
veröffentlicht am 05.04.2022
Die Landesregierung hat nach Einschätzung von Ministerpräsident Dietmar Woidke und seinen Stellvertretern, Michael Stübgen und Ursula Nonnemacher, in der ersten Hälfte der Legislaturperiode das Land Brandenburg nicht nur „mit Augenmaß" durch die Corona-Pandemie gesteuert, sondern auch die Ziele der Dreier-Koalition für mehr Zusammenhalt, Nachhaltigkeit und Sicherheit im Land konsequent verfolgt und umgesetzt. Bei der Vorstellung der Halbzeitbilanz seiner Regierung sagte Woidke heute in Potsdam: „Im Dauerkrisenmodus von Pandemie und jetzt auch der Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die freie und demokratische Ukraine haben wir Kurs gehalten und wichtige Wegmarken gesetzt, um unser Land zu einer Gewinnerregion der 2020er Jahre zu machen. Das geht nur in einem fairen Miteinander aller drei Partner. Ich danke den Mitgliedern der Landesregierung und den Beschäftigten auf allen Ebenen für den starken Einsatz und die kollegiale Zusammenarbeit."
Woidke weiter: „Gemeinsam und mit Augenmaß arbeiten wir täglich für das Wohl der Menschen in Brandenburg. Brandenburg hat sich weiter gut entwickelt - trotz der Krisen ist unser Land gut aufgestellt. All das, was von vielen Menschen geleistet wurde und wird, ist Realität und prägt den Lebensalltag in Brandenburg. Mit unserer Bilanz zur Hälfte der 7. Legislaturperiode wollen wir diese Themen benennen."
Minister Stübgen: „Zusammenhalt, Nachhaltigkeit und Sicherheit hatten wir uns auf die Fahne geschrieben, als wir 2019 gestartet sind. Im Nachhinein betrachtet könnte die erste Halbzeit dieser Koalition aber auch den Titel „Corona und der Krieg" tragen. Wir waren kaum 100 Tage im Amt, als die Pandemie begann, sich auch in Brandenburg mit aller Wucht auszubreiten. Seitdem löste ein Krisenstab den anderen ab. Und nach der ersten Flüchtlingswelle über Belarus im vergangenen Jahr, fordert uns nun der schreckliche Überfall Russlands auf die Ukraine. Es ist nicht die Aufgabe der Politik, über die Größe der Herausforderung zu jammern. Auch im Angesicht der wohl größten Krise seit Gründung unseres Bundeslandes, hat die Koalition ihren Auftrag umgesetzt und gute Politik für dieses Land gemacht. Gerade in Krisenzeiten sind der Zusammenhalt der Gesellschaft, die Nachhaltigkeit des politischen Handelns und die Sicherheit für die Bevölkerung von ganz besonderer Bedeutung. Wesentliche Vorhaben der Koalition sind umgesetzt oder befinden sich auf gutem Weg. Wir haben Polizei und Justiz gestärkt und modernisiert, wir verbessern stetig den Brand- und Katastrophenschutz und wir bauen neue Straßen und bringen mehr Züge auf die Schienen. Es liegt noch viel Arbeit vor uns und die Zeiten bleiben stürmisch, aber diese Koalition wird auch in der zweiten Halbzeit liefern."
Ministerin Nonnemacher: „Trotz Dauerkrisenmodus und angespannter Haushaltslage ist es uns gemeinsam gelungen, viele wichtige Projekte und Vorhaben umzusetzen. Brandenburg hat sich positiv entwickelt, immer mehr Menschen ziehen hier her, wollen hier leben und arbeiten. Gesundheitsversorgung, Familien, Integration sowie Pflege sind Schwerpunkte für die kommenden Jahre. Brandenburg erlebt schon heute verstärkt die Folgen des Klimawandels: Hitze, Waldbrände und Wasserknappheit. Deshalb haben Klimaneutralität und Ressourcenschutz hohe Priorität. Entscheidend ist, dass wir uns auch weiterhin entschlossen den großen Zukunftsfragen stellen."
Die 36-seitige Halbzeitbilanz listet wesentliche Ergebnisse des Regierungshandelns seit der Amtsübernahme der Koalition aus SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen am 20. November 2019 auf. Dabei wird das gesamte Spektrum der Tätigkeit der Landesregierung von den Ansiedlungserfolgen wie der Gigafactory von Tesla bis zur Unterstützung für die Bewerbung der Stadt Frankfurt (Oder) für das Zukunftszentrum Europäische Transformation und Deutsche Einheit genannt. Leitfaden der Tätigkeit ist der Koalitionsvertrag der drei Partner vom 19. November 2019 mit den Schwerpunktthemen „Zusammenhalt, Nachhaltigkeit, Sicherheit".
Zusammenhalt
Den Zusammenhalt des ganzen Landes in enger Kooperation mit Berlin zu fördern und dabei die jeweiligen Stärken zu verbinden, ist das Ziel der neu aufgesetzten Regionalentwicklungsstrategie. Die strategische Zusammenarbeit mit Berlin steht damit im Zusammenhang, wie dies auch die gemeinsame Sitzung von Kabinett und Senat am 29. März 2022 in Frankfurt (Oder) gezeigt hat.
Über Entwicklungsachsen insbesondere entlang der Hauptschienenwege soll das Wachstum in das ganze Land getragen werden, sodass auch die Menschen in den berlinfernen Regionen davon profitieren. Diesem Ziel dienen unter anderem die Schienenausbau-Projekte im Infrastrukturprojekt i2030 und das neu aufgesetzte Digitalprogramm #dp2025, das die digitale Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger in allen Bereichen der Gesellschaft in ganz Brandenburg deutlich verbessern soll.
Einen großen Raum im politischen Handeln nahm und nimmt der Kampf gegen die sozialen, finanziellen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie ein. Die Landesregierung organisierte in enger Abstimmung mit dem Bund, den Kommunen und Ärztevereinigungen den Gesundheitsschutz, finanzierte Schutzschirme für verschiedenste Bereiche der Wirtschaft, passte Bildungsangebote und Kinderbetreuung den jeweiligen Gegebenheiten an und organisierte Hilfsangebote für Kultureinrichtungen.
Insgesamt wurden bzw. sind rund 4,9 Mrd. Euro für vielfältige Pandemie-Bekämpfungs- und Unterstützungsmaßnahmen bereitgestellt. Darunter für den Kommunalen Rettungsschirm (580 Mio. Euro) sowie die Errichtung des Sondervermögens „Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern" mit geplanten Maßnahmen im Haushaltsjahr 2022 im Volumen von 827 Mio. Euro.
Brandenburg hat als erstes Bundesland einen klaren Maßnahmenplan im Kampf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität beschlossen. Dazu wurden im Polizeipräsidium Kompetenzen gebündelt und 2021 bei der Generalstaatsanwaltschaft die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität eingerichtet. Beim Verfassungsschutz wurde ein Hinweistelefon etabliert. Mit einem speziellen Programm werden Betroffene beim Ausstieg aus der Extremismus-Szene unterstützt.
Zur Demokratiestärkung wurde bei der Koordinierungsstelle Tolerantes Brandenburg/Bündnis für Brandenburg das Konzept „Unser Brandenburg: starke Demokratie, starker Zusammenhalt" erarbeitet.
Die Finanzierung der Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen wurde für die gesamte Legislaturperiode auf stabile Füße gestellt und damit Planungssicherheit geschaffen. Zum Jahresbeginn 2022 erfolgte der Startschuss für den Ideen-Wettbewerb „Zukunft Ehrenamt". Die gemeinsame Ehrenamtskarte Berlin-Brandenburg ist mit neuen Partnern noch attraktiver geworden. Rund 3.000 Ehrenamtliche in Brandenburg kommen derzeit in den Genuss vieler Vorteile.
Die Landesregierung unterstützt logistisch, sozial und finanziell die Aufnahme von Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine von dort fliehen. Sie kann sich dabei auf eine große ehrenamtliche Hilfsbereitschaft der Brandenburgerinnen und Brandenburger und stabile professionelle Strukturen stützen.
Frankfurt (Oder) meistert derzeit besondere Belastungen, da am dortigen Bahnhof viele Züge mit Kriegsflüchtlingen ankommen beziehungsweise durchreisen. Zudem leisten Cottbus mit dem dortigen Drehkreuz sowie viele andere Städte und Kommunen in Brandenburg einen wichtigen Beitrag bei der Bewältigung der Fluchtbewegung.
Berlin und Brandenburg brauchen aber, um weiter helfen zu können, nicht nur die logistische, sondern auch die finanzielle Unterstützung des Bundes. Hierzu laufen derzeit intensive Verhandlungen in Vorbereitung der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Olaf Scholz am 7. April. Mit Stand 4. April sind in Brandenburg nach Meldung der Sozialämter etwa 19.000 Geflüchtete aus der Ukraine untergebracht.
Bereits etwa 265 geflüchtete Kinder und Jugendliche aus der Ukraine sind in Brandenburger Schulen (Vorbereitungsgruppen und Regelklassen) aufgenommen worden (Stand 4. April). Ukrainische Lehrkräfte werden für den Schulunterricht in Brandenburg eingestellt. Hierzu wurden erste Bewerbungsgespräche geführt und erste Einstellungen vorbereitet
In der Verkehrspolitik hat es sich die Landesregierung zum Ziel gesetzt, den Umweltverbund aus Rad-, Fuß- und öffentlichem Verkehr bis 2030 auf 60 Prozent zu steigern. Dies ist ein wichtiger Beitrag des Verkehrssektors zu einer klimafreundlichen Mobilität. Ein Mobilitätsgesetz wird erarbeitet. Zahlreiche Bahnprojekte wurden vorangebracht (z. B. Taktverdichtungen, Baustart Angermünde-Stettin, neue Oderbrücke Küstrin, Heidekrautbahn und Vertragsabschlüsse zur Beseitigung von Engpässen bei der S-Bahn). Auf einem Bahngipfel mit Berlin und der Deutschen Bahn im Juni werden weitere Projekte konkretisiert.
Zur Verbesserung eines leistungsfähigen Straßennetzes wurden 2020/2021 knapp 270 Maßnahmen weitergeführt, fertiggestellt oder baulich vorbereitet. Im Jahr 2021 wurden 126 Mio. Euro in den Erhalt und den Ausbau von Bundesstraßen, 202 Mio. Euro in Landesstraßen und 40 Mio. Euro in den kommunalen Straßenbau investiert bzw. gefördert. Unter anderem konnten der acht-streifige Ausbau des am stärksten befahrenen Abschnitts der A 10 zwischen den Autobahndreiecken Potsdam und Nuthetal, sowie wichtige Ortsumfahrungen und Durchfahrten abgeschlossen werden (so z. B. Elsterwerda, Wandlitz, Eggersdorf und Eichwerder und Niederlehme). Das Gesamtbudget für 2022 liegt für Straßen- und Radwegebau bei 373 Mio. Euro und damit über dem Niveau des Vorjahres.
Über verschiedene Programme wurden in 2021 rund 30 Mio. Euro für den Radverkehr eingesetzt. Im Radverkehrsnetz wurden 2021 wichtige Abschnitte neu gebaut und bestehende Lücken geschlossen. Im Jahr 2021 wurden mit 600.000 Euro Lastenfahrräder gefördert. Das Programm wird fortgesetzt.
Sicherheit
Für die Landesregierung gehören ein starker Staat und soziale Sicherheit zusammen. Es geht um die innere, soziale und wirtschaftliche Sicherheit Brandenburgs. Dazu wurde der Pakt für den Rechtsstaat entwickelt. Es wurden bereits 77 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte und 109 Stellen in den nichtrichterlichen Folgediensten geschaffen. Im selben Zeitraum wurden 183 Richter und Staatsanwälte und 300 Beschäftigte in den Folgediensten neu eingestellt.
Der Personalaufwuchs bei der Polizei wird kontinuierlich fortgesetzt. Geplant sind 8.500 Stellen. Seit Beginn der Legislatur konnten bisher 82 neue Stellen geschaffen werden, wodurch die Stellenausstattung der Polizei auf aktuell 8.378 gesteigert wurde. Jedes Jahr werden 400 Polizeianwärterinnen und -anwärter eingestellt. Im Oktober 2020 startete der neue Masterstudiengang Kriminalistik mit 21 Teilnehmenden an der Polizeihochschule in Oranienburg. Ein Polizeibeauftragter fungiert künftig als Bindeglied zur Gesellschaft.
Bei der sozialen Sicherheit gab es wesentliche Verbesserungen im Schul- und Kita-Bereich. Der Kita-Betreuungsschlüssel für die Kleinsten wurde von 1:5 auf 1:4,65 verbessert, für die Kindergartenkinder von 1:11 auf 1:10. An den Schulen konnten seit 1. Oktober 2020 bis zum Stichtag 30. September 2021 unbefristet 1.297 Stellen besetzt werden. Damit wurden in der Legislaturperiode bisher 2.905 neue Lehrkräfte eingestellt.
Im Pakt für Pflege wurden Förderrichtlinien auf den Weg gebracht, um Pflegebedürftige und ihre Angehörigen besonders im ländlichen Raum zu unterstützen, Beratungsstrukturen auszubauen und die Fachkräftesicherung durch attraktive Ausbildungs- und Beschäftigungsbedingungen zu fördern. Unter dem Dach der Gemeinsamen Krankenhausplanung mit Berlin werden alle Krankenhausstandorte in Brandenburg erhalten. Die Hochschulen werden durch das Land mit 400 Millionen Euro unterstützt. Für regionale kulturelle Ankerpunkte im Land gibt es erstmalig eine Förderung für eine strukturelle Entwicklung der kulturellen Infrastruktur im ländlichen Raum.
Die mehrjährigen und schwierigen Gespräche zum Bau für ein Synagogen- und Gemeindezentrum in der Potsdamer Stadtmitte konnten endlich gütlich beendet werden. Am 8. November 2021 wurde der Grundstein gelegt. Das Land finanziert den Bau, der bis zum Jahr 2024 fertig sein soll, mit rund 13,7 Mio. Euro.
Nachhaltigkeit
Brandenburg verknüpft Klimaschutz und Wirtschaftswachstum und will damit zu einer Gewinner- und Zukunftsregion der 2020er Jahre werden.
Derzeit sind in Brandenburg etwa 3.900 Windkraftanlagen mit einer Leistung von etwa 7.600 Megawatt (MW) in Betrieb. Weitere etwa 850 Anlagen mit vorgesehenen rund 4.000 MW sind entweder genehmigt (aber noch nicht im Betrieb) oder befinden sich im Genehmigungsverfahren. Zusammen mit der installierten Leistung aus Solarenergie (etwa 4.600 MW) ist Brandenburg damit bundesweit bei den erneuerbaren Energien führend (bezogen auf Einwohner).
Unter breiter Beteiligung wird erstmals ein Klimaplan für Brandenburg erarbeitet. Ziel ist die Klimaneutralität bis zum Jahr 2045. Dem dient auch die Energiestrategie 2040. Sie soll den Transformationsprozess zu einer klimaneutralen, umweltverträglichen, wirtschaftlichen, sicheren und gesellschaftlich akzeptierten Energieversorgung fördern.
Ein Schwerpunkt dabei ist der rasche Aufbau einer klimaneutralen Wasserstoffwirtschaft. Zugleich ist der Landesregierung bewusst, dass die Fach- und Arbeitskräfte der Schlüssel für Wachstum, Wohlstand und sozialen Zusammenhalt im Land sind. Zur Sicherung des Bedarfs wurde die Fach- und Arbeitskräftestrategie mit den drei Handlungsfeldern „Bilden - Halten - Gewinnen" weiterentwickelt.
Das ist bedeutsam vor dem Hintergrund, dass immer mehr internationale Unternehmen am Standort interessiert sind. Brandenburg konnte sich insbesondere in den zukunftsweisenden Branchen (Elektro-)-Mobilität und damit zusammenhängend der Batterietechnologie, Chemie und Energie profilieren. Die Verfügbarkeit von „Grün-Strom" aus Erneuerbaren Energien ist bedeutender Standortfaktor für Unternehmensansiedlungen. Die Ansiedlung des US-Automobilkonzerns Tesla zum Bau von E-Autos in Grünheide (Mark) schafft ein neues Bild von Brandenburg und gilt als Meilenstein für Industrieansiedlungen im Land. Dort wurden am 22. März 2022 die ersten E-Autos ausgeliefert. Ziel ist der Aufbau neuer Wertschöpfungsketten und die Entwicklung der klimaneutralen Industrieproduktion in Brandenburg.
Wie im Brennglas vollzieht sich der industrielle Wandel Brandenburgs in der Lausitz, wo der Kohleausstieg einen Strukturentwicklungsprozess erfordert, den die Landesregierung aktiv gestaltet. Durch das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen stehen Brandenburg 10,3 Milliarden Euro für die Strukturentwicklung in der Lausitz zur Verfügung. Mit dem Lausitzprogramm 2038, der Neuaufstellung der „Wirtschaftsregion Lausitz GmbH" (WRL) und der Mehrheitsbeteiligung des Landes an der WRL seit Anfang 2022 sowie der Etablierung von fünf Werkstätten wurden in kurzer Zeit entscheidende Grundlagen für den Entwicklungsprozess geschaffen.
Im Werkstattprozess wurden 54 Landesprojekte (Arm 1) über 1,2 Milliarden Euro qualifiziert. Im Bund-Länder-Koordinierungsgremium sind Beschlüsse zu bisher 49 Maßnahmen gefasst, die in Verantwortung des Bundes (Arm 2) liegen. Damit sind weitere mehr als 4,1 Milliarden Euro der Strukturstärkungsmittel gebunden sowie weitere Mittel reserviert, etwa für das Bahnwerk Cottbus mit 1.200 neuen Industriearbeitsplätzen.
Auch die Ansiedlung wichtiger Bundesbehörden, Forschungseinrichtungen und Kompetenzzentren ist teilweise erfolgt oder geplant, so das Forschungszentrum für Luft- und Raumfahrt. Die Lausitz soll zudem zu einer Modellregion Gesundheit mit medizinischer Hochschulausbildung werden. Das Vorhaben ist im Koalitionsvertrag für die neue Bundesregierung genannt und soll bis 2038 aus Bundesmitteln gefördert werden. Das Carl-Thiem-Klinikum in Cottbus wird dabei zum digitalen Leitkrankenhaus mit Forschungsschwerpunkt digitale Versorgungstechnologien ausgebaut.
Auch in der Land- und Forstwirtschaft strebt die Landesregierung einen Übergang zu klimagerechten und nachhaltigen Bewirtschaftungsformen an. Brandenburg will seine bundesweit führende Rolle bei der ökologischen Landwirtschaft ausbauen: Ziel ist, bis 2024 etwa 20 Prozent der landwirtschaftlichen und gartenbaulichen Fläche nach ökologischen Maßgaben zu bewirtschaften (2021 wurde mit 15,5 Prozent bereits ein neuer Höchststand erreicht; 2020 lag der Anteil noch bei 14,4 Prozent).
Weiterer Baustein ist ein Ökoaktionsplan, bei dem die Förderung regionaler, ökologischer Wertschöpfung, der Wissenstransfer und die Vernetzung aller Ebenen der Branche im Mittelpunkt stehen. Entstanden ist bereits der Entwurf eines Agrarstrukturellen Leitbilds. Auf dieser Grundlage werden 2022 Umsetzungs- und Regelungsvorschläge für ein brandenburgisches Agrarstrukturgesetz erarbeitet, das die Bereiche des landwirtschaftlichen Bodenmarkts regeln soll.
Eine besondere Herausforderung bleibt seit September 2020 die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) im östlichen Brandenburg. Es gibt bisher acht infizierte Gebiete und die Ausweisung von Sperrzonen II auf einer Gesamtfläche von derzeit rund 4.800 Quadratkilometern. Dank umfangreicher Maßnahmen konnte die Verbreitung der Seuche auf die Grenzregion begrenzt werden. Die enge Zusammenarbeit aller Ebenen und das Engagement sowohl haupt- als auch ehrenamtlicher Kräfte machen sich bezahlt. Davon profitieren alle anderen Bundesländer und Westeuropa.
Im Jahr 2021 stiegen die Kosten für die ASP-Bekämpfung im Land Brandenburg auf gut 44 Mio. Euro, für 2022 wurden dafür rund 59 Mio. Euro in den Haushalt eingestellt. Lange hat die Landesregierung darum gekämpft, dass sich bislang nicht betroffenen Bundesländer an den Kosten beteiligen sollen. Deshalb ist es positiv, dass dies auf der Agrarministerkonferenz am 1. April 2022 vereinbart wurde.
Halbzeitbilanz der Landesregierung als PDF (application/pdf 4.7 MB)
