Mai-Steuerschätzung: Brandenburg fehlen bis 2024 über drei Milliarden Euro Einnahmen - Finanzministerin Lange: „Erhebliche finanzpolitischeHerausforderung“
veröffentlicht am 19.05.2020
Aus der Mai-Steuerschätzung ergeben sich für das Land Brandenburg von 2020 bis 2024 Einnahmeverluste von etwas über drei Milliarden Euro gegenüber den bisherigen Haushaltsannahmen. Das sagte Finanzministerin Katrin Lange heute in Potsdam. Allein im Jahr 2020 betragen die entsprechenden Einnahmeausfälle fast 1,15 Milliarden Euro. In den folgendenJahren bewegen sich die erwarteten Mindereinnahmen jeweils im robusten mittleren dreistelligen Millionenbereich.
Die Einnahmeausfälleder brandenburgischen Kommunenaus dem kommunalen Finanzausgleich gegen-über den bisherigen Haushaltsannahmen belaufen sich im selben Zeitraum auf 678 Millionen Euro. Damit ergeben sich für die Brandenburger Kommunen für den Zeitraum bis 2024 gegenüber den erwarteten Einnahmen der vorangegangenen Schätzung vom Oktober 2019 ebenfalls sehr erhebliche Mindereinnahmen.Übersicht: Steuerschätzung Land Brandenburg (mit Kommunen) (gegenüberOkt. 2019)
Lange sagte, es komme aus ihrer Sicht darauf an, „dieser erheblichen finanzpolitischen Herausforderung mit einer klug durchdachten Doppelstrategiezu begegnen“: „Auf der einen Seite müssen wir jetzt alles tun, um Wirtschaft und Arbeitsmarkt zu stabilisieren undnach Abklingen der Pandemie gezielte konjunkturpolitische Impulse zu setzen, damit der Motor der Wirtschaft schnellstmöglich wieder rund läuft. Gegen die Krise spart man nicht an, denn das würde die Folgen nur noch dramatisch verschlimmern“, betonte die Ministerin.
Auf der anderen Seite hätten sich die finanzpolitischen Rahmenbedingungen gegenüber den Erwartungen des vergangenen Jahres „zweifelsohne grundlegend geändert“: „Vor diesem Hintergrund gehören die zusätz-lichen ausgabewirksamen Vorhabenvon Regierung und Koalition selbstverständlich auf den Prüfstand. Einer nachhaltigen strukturellen Überforderung des Landeshaushalts muss entgegengetreten werden, eine Seite drohende Zerrüttung der Landesfinanzen darf nicht zugelassen werden“, sagte die Ministerin. Insofern bestehe für Regierung und Koalition „vertiefter Erörterungsbedarf“. Die Landesregierung werde sich im Juni im Rahmen einer Haushaltsklausurmit der neuen Lage befassen, kündigte Lange an.
Die positive wirtschaftliche Entwicklung der vergangenen Jahre nimmt jetzt zunächst ein abruptes Ende. Laut Einschätzung der Bundesregierung und der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute steht die deutsche Wirtschaft aufgrund der Corona-Pandemie vor der schwersten Rezession seit dem Bestehen der Bundesrepublik. Die Auswirkungen dieser Rezession übertreffen die der Finanzkrise von2008/2009 voraussichtlich bei Weitem und spiegeln sich in den einbrechenden gesamtstaatlichen Steuereinnahmen wider. Bezogen auf die Steuereinnahmen insgesamt wird gesamtstaatlich gegenüber der Oktober-Steuerschätzung 2019 für 2020 ein deutliches Minus von 98,6 MilliardenEuro beziehungsweise minus 12,1Prozent erwartet.
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird nach Einschätzung der Bundesregierung im Durchschnitt des Jahres 2020 um real 6,3 Prozent zurückgehen. Für das Jahr 2021 wird eine Erholung der Wirtschaftsleistung um 5,2 Prozent erwartet.Angesichts der Corona-Krise gerät auch der Arbeitsmarkt stark unter Druck. Die vorliegende Prognose berücksichtigt nicht das mögliche Eintreten weiterer Pandemiewellen („2. Welle“); bei deren Eintreten eine entsprechende Verschlechterung der (finanz-) wirtschaftlichen Aussichten zu erwarten ist.
Abweichungen durch Rundung
Im Ergebnis der Mai-Steuerschätzungergeben sich für das Land Brandenburg regionalisiert voraussicht-lich folgende Einnahmen aus Steuern und Finanzausgleich:
Prognose Einnahmen Land Brandenburg
(Abweichungen durch Rundung)
Damit hinterlässt die Pandemielageauch in Brandenburg deutliche Spuren bei den Steuereinnahmen. So gehen die Einnahmen des Landesgegenüber 2019 im Jahr 2020 um knapp 563 Millionen Euro beziehungs-weise 6,2 Prozent zurück. Die Steuereinnahmender brandenburgischen Kommunenentwickeln sich nach der Mai-Steuerschätzung voraussichtlich wie folgt:
Übersicht: Steuereinnahmen der Kommunen im Land Brandenburg
