Neuer Aufbruch für Brandenburg: Rot-Schwarz-Grün setzt maßgebliche Impulse in ersten 100 Tagen

Miteinander von Ökonomie und Ökologie, Energiewende und Strukturwandel, Stabilität und Erneuerung

veröffentlicht am 25.02.2020

Brandenburg soll eine Gewinnerregion der Zwanzigerjahre werden. Dafür hat die neue Landesregierung in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit bereits maßgebliche Impulse gesetzt. Das betonten Ministerpräsident Dietmar Woidke, der stellvertretende Ministerpräsident Michael Stübgen und die stellvertretende Ministerpräsidentin Ursula Nonnemacher heute nach der Sitzung des Kabinetts, bei der ein Bericht zur 100-Tage-Bilanz vorgelegt wurde.

Die Landesregierung nahm mit ihrer Vereidigung am 20. November 2019 ihre Arbeit auf. Am Donnerstag, 27. Februar, ist sie den 100. Tag im Dienst.

Dietmar Woidke: „Wir haben gut Fahrt aufgenommen. Unser Land hat große Zukunftschancen und wir sind fest entschlossen, diese zu nutzen. Wichtige Entscheidungen wurden schon getroffen, zum Beispiel die Verbesserung des Kita-Betreuungsschlüssels zum 1. August von 1:11 auf 1:10. Unser Zukunftsinvestitionsfonds verbessert unsere Möglichkeiten, zielgerichtet konkrete Projekte zu unterstützen. Wie groß unsere Chancen sind, zeigen die guten Nachrichten der vergangenen Wochen mit den Ansiedlungsankündigungen von Tesla und BASF oder den Zusagen des Bundes, Bundeseinrichtungen in Brandenburg aus- oder neu aufzubauen. Wir setzen alles daran, dass aus den Ankündigungen Tatsachen werden. Wir kümmern uns um das Miteinander von Ökonomie und Ökologie, um Strukturwandel und Energiewende, Zusammenhalt und gleichwertige Lebensverhältnisse, Integration und Sicherheit."

Michael Stübgen: „Üblicherweise sind 100 Tage die Schonfrist für Politiker und Koalitionen, die ihnen zu Beginn einer Amtszeit eingeräumt werden. Wir dagegen haben an ‚Tag eins‘ mit der Arbeit losgelegt und zeigen, dass wir die richtigen und wichtigen Vorhaben für Brandenburg angehen. Wir werden Brandenburg wachsen lassen und für die Sicherheit der Menschen sorgen. Deshalb bringen wir erhebliche Investitionen in die Infrastruktur und den öffentlichen Nahverkehr auf den Weg. Wir stärken den Rechtsstaat mit vielen neuen Stellen in der Justiz und zeitgemäßen Schwerpunkten in der Strafverfolgung. Zudem verbessern wir die Ausbildung an der Polizeihochschule und intensivieren mit einer Task Force die Abschiebung von Straftätern."

Ursula Nonnemacher: „Hinter uns liegen intensive Monate, in denen wir erste Pflöcke eingeschlagen haben. Die Menschen sehen, wir wollen richtig was bewegen. Wir geben mehr Geld für Krankenhäuser frei, für den Pakt für Pflege haben wir erste Weichen gestellt und arbeiten intensiv an einem Klimaplan für Brandenburg. Wir haben zahlreiche Maßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest getroffen und stoppen den Verkauf von landeseigenen Agrar- und Forstflächen. Natürlich sind wir dabei nicht immer einer Meinung. Aber die Diskussionen sind freundlich und konstruktiv."

Gemeinsam stellten Woidke, Stübgen und Nonnemacher fest: „Wir haben bereits viel erreicht, weil die Koalition in Regierung und im Landtag zupackend, vertrauensvoll und auch freundschaftlich zusammenarbeitet - auch wenn es manchmal inhaltliche Differenzen gibt. Aber voneinander lernen ist auch ein Zeichen von Qualität."

Die zwölfseitige Zusammenstellung zur Bilanz verweist auf große Herausforderungen wie Globalisierung und Digitalisierung, Klimawandel, regionale Ungleichgewichte, demografischen Umbruch und globale Migration. Die neue Brandenburg-Koalition gestalte diese Veränderungsprozesse und habe dabei stets das gesamte Land im Blick, so Woidke, Stübgen und Nonnemacher. In den großen neuen Aufgaben lägen zugleich große neue Chancen: „Es ist keine Übertreibung: Wir in Brandenburg haben es heute in der Hand, unser Land durch eine gute Regionalpolitik für alle Landesteile, eine zupackende Strukturentwicklung in der Lausitz und die Profilierung der Hauptstadtregion zusammen mit Berlin zu einer Gewinnerregion der Zwanzigerjahre zu machen."

Auszüge aus der Bilanz:

Nachhaltiges Wachstum, Klimaschutz und Strukturentwicklung:

• Die geplante Ansiedlung einer „Gigafabrik" des Autoherstellers Tesla in Grünheide ist das aktuelle „Flaggschiffprojekt" der Industriepolitik des Landes. Das Vorhaben belegt das Potenzial Brandenburgs als Gewinnerregion und bundesweiter Vorreiter in Sachen industrielle Nachhaltigkeit. Die von der Landesregierung eingesetzte Task Force arbeitet intensiv daran, dass von 2021 an E-Autos „Made in Brandenburg" produziert werden können.
• Brandenburg macht ernst mit dem Klimaschutz und die Koalition ist sich einig: Es wird keine neuen Tagebaue geben. Die bestehenden Braunkohlekraftwerke sollen sukzessive vom Netz gehen, Jänschwalde von 2025-2027, Schwarze Pumpe 2038. Die Landesregierung strebt an, dass Brandenburg von 2050 an klimaneutral wirtschaftet. Dafür wird aktuell ein Klimaplan erarbeitet.

Zusammenhalt und gleichwertige Lebensverhältnisse:

• Dialog mit den Menschen: Von Frühjahr 2020 an werden die Reihen „Bürgerdialog" und „Kabinett vor Ort" fortgesetzt.
• Die Landesregierung investiert in die Erneuerung Brandenburgs als nachhaltige und innovative Region. Möglich macht das u.a. der Ende 2019 beschlossene Zukunftsinvestitionsfonds mit einem Volumen von einer Milliarde Euro. Die Mittel werden zehn Jahre lang in Infrastruktur und Zukunftstechnologien in allen Regionen des Landes fließen. Zudem hat die Landesregierung den Entwurf für einen Nachtragshaushalt vorgelegt, der weitere Investitionen vorsieht.
• Der Entwurf zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung ist regierungsintern auf den Weg gebracht. Bürokratische Hürden sollen abgebaut und Verfahren erleichtert werden.
• Die Lausitz soll sich von einer traditionellen Energieregion zu einer nachhaltigen und vielseitigen Industrieregion im 21. Jahrhundert entwickeln. Deshalb hat die Landesregierung sich innerhalb der ersten 100 Tage für die Sicherung der gut zehn Milliarden Euro Strukturhilfe für die Lausitz eingesetzt und Kofinanzierungsmittel im Nachtragshaushalt veranschlagt.
• Die Landesregierung nimmt die Entwicklung aller Regionen verstärkt in den Blick. In der Staatskanzlei angesiedelte Regionalkoordinatoren sollen für einen kurzen Draht in der Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen vor Ort sorgen.
• Bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung der Landesregierungen von Berlin und Brandenburg soll am 31. März 2020 der Startschuss für die Erarbeitung eines „Strategischen Gesamtrahmens Hauptstadtregion" fallen. Die Erarbeitung der Eckpunkte läuft bereits.

Starker Staat und soziale Sicherheit:

• Der Entwurf zum Nachtragshaushalt sieht 109 zusätzliche Stellen im richterlichen und staatsanwaltlichen Dienst vor.
• Zusätzliche Stellen werden für den Aufbau eines neuen Masterstudiengangs Kriminalistik an der Hochschule der Polizei in Oranienburg sowie für die Einrichtung eines zweiten Standortes der Landesfeuerwehrschule bereitgestellt.
• Der Brand- und Katastrophenschutzes wird über verschiedene Vorhaben gestärkt.
• Die Landesregierung setzt die Qualitätsoffensive in brandenburgischen Kitas fort. Ab 1. August wird der Personalschlüssel von 1:11 auf 1:10 verbessert. Außerdem wird das Kitarecht umfassend reformiert.
• Die Investitionsförderung des Landes für die Krankenhäuser wird um zehn auf 110 Mio. Euro jährlich erhöht. Im Rahmen des Paktes für Pflege werden zum Jahresbeginn insbesondere die Pflegeausbildung gestärkt und die Pflege im Quartier weiter vorangebracht.

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