10 Jahre Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg

Rede von Ministerpräsident Matthias Platzeck zur Aktuellen Stunde im Landtag Brandenburg am 29. Mai 2008 „1998 – 2008: 10 Jahre Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“

veröffentlicht am 29.05.2008

„Brandenburg hatte und hat ein Problem mit Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz. Da gibt es nichts zu bestreiten: Rechtsextremes Gedankengut ist in den Köpfen zu vieler Menschen. Die Zahl der rechtsextrem oder fremdenfeindlich motivierten Straftaten, insbesondere der Gewalttaten, ist groß - zu groß. Und: Rechtsextremes Wahlverhalten und öffentlichkeitswirksame Aktionen sind hierzulande auf einem relativ hohen Niveau. Aber: Brandenburg tut etwas dagegen. Und das wirkungsvoll. Brandenburg war mit Abstand das erste Bundesland, das sich offen zum Problem Rechtsextremismus bekannt hat. Für die politisch Verantwortlichen im Land ebenso wie für alle demokratisch gesinnten Bürgerinnen und Bürger stellt der Rechtsextremismus in vielerlei Hinsicht eine Herausforderung dar. Die Toleranz in Brandenburg ist eine Zukunftsfrage des Landes. Das „Tolerante Brandenburg“ ist deshalb auch keine Imagemarke, es ist mehr als ein Gegenstand in Sonntagsreden, es ist ein Identitäts- und Handlungskonzept, das repressive und präventive Strategien miteinander verbindet. Es verknüpft staatliche und nichtstaatliche Möglichkeiten, Rechtsstaat und Bürgergesellschaft und schafft damit ein breites Bündnis quer durch die gesamte Gesellschaft. Ohne Frage: Die meisten Brandenburgerinnen und Brandenburgern bejahen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Aber nach wie vor gibt es Menschen, die mit den demokratischen Errungenschaften nicht zufrieden sind, damit nichts anfangen können oder wollen. Die sich einen undemokratischen Staat nach ihrer Fasson wünschen oder der Ungleichwertigkeit der Menschen das Wort reden. Die Gewalttäter mit den dumpfen Parolen und die Menschen, die diesen zustimmen, sind in unserem Land eine Minderheit. Aber diese Minderheit steht nicht außerhalb der Gesellschaft und auch nicht am Rand. Sie ist auch nicht vom Himmel gefallen. Darum gehört die politische Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, mit Gewalt und mit der Ausgrenzung von Fremden und Minderheiten genauso wie deren Bekämpfung zu den wichtigsten Aufgaben der Landesregierung wie der Gesellschaft insgesamt. Vor zehn Jahren, im Juni 1998; beschloss die Landesregierung ihr Handlungskonzept. Das war vor dem damaligen Hintergrund ein wichtiges, weil deutliches Zeichen gegen die zunehmend spürbare Stimmungsmache gegen Fremde gerade unter jungen Menschen. Mit der Aktualisierung des Handlungskonzeptes im Jahr 2005 wurde ein neuer Akzent gesetzt: Das Handlungskonzept ist vordergründig nicht nur gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit ausgerichtet – vielmehr steht es als Leitbild der Landeregierung für eine starke und lebendige Demokratie. Die Leitlinien der Landesregierung wurden 2005 auch deswegen auf den Prüfstand gestellt und erneuert, um den sich abzeichnenden Veränderungen im strategischen Vorgehen rechtsextremistischer Gruppierungen besser begegnen zu können. Dazu gehören etwa das NPD- Konzept der „kommunalen Verwurzelung“ oder die „Drei-Säulen-Strategie“: „Kampf um die Straße - Kampf um die Köpfe - Kampf um die Parlamente“. Deswegen zielt das Handlungskonzept auch auf die Mobilisierung gegenüber dieser rechtsextremistischen Gefährdung. Über den politischen Stellenwert besteht in der Koalition große Übereinstimmung. Ich gebe zu, es bedurfte einer gewissen Zeit, bis sich innerhalb der Landesregierung die Erkenntnis durchgesetzt hatte, dass jedes Ressort zur Umsetzung des Handlungskonzeptes beitragen kann - auch wenn dies auf den ersten Blick nicht offensichtlich erscheinen mag. Eine ganz aktuelle Maßnahme will ich exemplarisch aufführen: Eine Initiative des Arbeitsministeriums, mit der die Richtlinie zur Qualifizierung von Beschäftigten im Rahmen des Ausbildungskonsens inhaltlich für die Ziele des Handlungskonzeptes geöffnet wird. Denn: Fremdenfeindlichkeit, Ausgrenzung und Rassismus machen auch vor dem Alltag in den Betrieben nicht halt. Das MASGF setzt dem aktiv etwas entgegen, indem es die Ausbilder schult, um rechtsextreme Äußerungen zu entwaffnen und Konflikte zu schlichten. Nach wie vor stehen Polizei, Justiz und Schule ganz besonders im Focus, wenn es um die Umsetzung des Handlungskonzeptes geht. Die Kombination aus polizeilichen Maßnahmen zur umfassenden Prävention und konsequenten Repression wird flankiert durch die zügig urteilende Justiz sowie die aktive Aufklärungsarbeit durch den Verfassungsschutz. Dies wird auch in Zukunft konsequent fortgesetzt. Auch in den Schulen sind die Maßnahmen des Handlungskonzeptes verankert: Das betrifft nicht nur die Aufklärung und Vermittlung von Kenntnissen im Sinne der historisch-politischen Bildung bei Schülerinnen und Schülern. Auch in der Lehrer-Aus- und Fortbildung werden die Pädagogen für die Behandlung von Themen wie Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit und für den Umgang mit dessen Auswirkungen im Unterricht fit gemacht. Heute können wir feststellen: In mehr als zehn Jahren ist ein breit gefächertes Beratungs- und Unterstützungsnetzwerk entstanden. Neben der Einrichtung einer Koordinierungsstelle der Landesregierung, angesiedelt beim Ministerium für Bildung, Jugend und Sport, sind das vor allem das landesweite Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, die Regionalen Arbeitsstellen für Ausländerfragen, Jugendarbeit und Schule (RAA) sowie der Verein Opferperspektive. Als eine Art Knotenpunkt laufen bei der Koordinierungsstelle alle Aktivitäten der Landesregierung, der Einrichtungen auf Bundes-, Landes- sowie auf kommunaler Ebene zusammen. Ein wesentliches Anliegen des Handlungskonzeptes ist es, die kommunale Präventionsarbeit zu stärken und lokale Bündnisse und Initiativen zu unterstützen. Gerade die Mobilen Beratungsteams und die Regionale Arbeitsstelle für Ausländerfragen mit ihren sechs Standorten im gesamten Land erfüllen eine unverzichtbare und wirksame Arbeit, um das Handlungskonzept umzusetzen. Durch professionelle Beratung helfen beispielsweise die Mobilen Beratungsteams vorhandene demokratische Potenziale zu aktivieren und diese Einstellungen zu festigen. Die Bürgerinnen und Bürger können sich dort nach dem Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe“ im Hinblick auf das Engagement für ihr Gemeinwesen schnell und unkompliziert beraten lassen. Wie kann der soziale Zusammenhalt gestärkt werden? Wie können Zugewanderte und Flüchtlinge in das Gemeinwesen integriert werden? Wodurch können rechtsextreme Übergriffe verhindert werden? Was kann man den Anfeindungen der Demokratie entgegen setzen? Entwickelt werden jeweils passgenaue Handlungsansätze für und mit Initiativen vor Ort. Diese Beratungspraxis hat sich für das Flächenland Brandenburg als sehr wirkungsvoll erwiesen. Eine wirkungsvolles Instrument des Handlungskonzeptes sind die Kooperationsvereinbarungen. Die Partner verpflichten sich, demokratische Strukturen zu stabilisieren und an der Zurückdrängung demokratiefeindlicher Einstellungen mitzuwirken. Die Landesregierung verpflichtet sich ihrerseits zu beraten und auf vielfältige Art und Weise zu unterstützen. 15 solcher Kooperationsvereinbarungen sind schon geschlossen worden. Ich kann hier nur einige Partner nennen: Landessportbund, Landesfeuerwehrverband, DGB Berlin-Brandenburg, TMB Tourismus –Marketing Brandenburg GmbH und auch die größte Krankenkasse, die AOK, sind dabei. Allen Partnern danke ich für ihre Unterstützung und das große Engagement, das sie mit ihren vielen Aktionen unter Beweis stellen. Mit weiteren Organisationen, darunter auch Wirtschaftunternehmen, steht der Abschluss von Vereinbarungen demnächst bevor: U.a. ist die Koordinierungsstelle derzeit im Abstimmungsprozess mit der Evangelischen Kirche Berlin - Brandenburg – Schlesische Oberlausitz sowie dem Verkehrsverbund Berlin – Brandenburg. Mit anderen Institutionen wie „Kulturland Brandenburg“ oder dem Hotel- und Gaststättenverband arbeitet die Koordinierungsstelle eng zusammen, basierend auf der gemeinsamen Grundüberzeugung, dass Rechtsextreme der für unser Land so wichtigen Tourismusbranche schaden. Ein Aspekt ist in diesem Zusammenhang nicht unwichtig: Natürlich kostet die Umsetzung des Handlungskonzeptes Geld. Aber es ist sinnvoll angelegtes Geld. Und es ist legitim danach zu fragen, wie es im einzelnen eingesetzt wird bzw. welcher Nutzen damit erzielt wird. Aber, meine Damen und Herren Abgeordnete der DVU, Ihre jüngste parlamentarische Anfrage zum Handlungskonzept ist der Versuch, dessen Anliegen zu diskreditieren. Sie wollen das zivilgesellschaftliche Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger, ihren Einsatz für die Stärkung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Misskredit bringen. Ich finde das höchst unanständig. Und gebe zu, dass ich nichts anders von Ihnen erwartet habe. Das Tolerante Brandenburg und die damit zusammenhängenden Projekte, aber auch die mutige und entschlossene Arbeit vieler Kommunen, Vereine und Verbände haben das Bild des Landes sehr verbessert. Brandenburg gilt inzwischen als beispielgebend. So haben Bundesprogramme Initiativen aus Brandenburg aufgenommen, andere Länder haben sich, erheblich später, den Ansatz des Toleranten Brandenburg zum Vorbild genommen. Insgesamt haben wir einen deutlichen Klimawandel erreicht. In den letzten Jahren haben die Menschen in Brandenburg an vielen Orten erfolgreich bewiesen, dass sie extremistische Erscheinungen nicht einfach hinnehmen, sondern handeln. Dass Brandenburg auf einem guten Weg ist, zeigen nicht nur die erfolgreichen Bürgerproteste in Halbe, die dazu beitrugen, dass alte und neue Nazis den dortigen Soldatenfriedhof nicht weiter als Wallstatt für ihr ‚Heldengedenken‘ missbrauchen können. Auch andernorts zeigt sich erfreulicherweise immer mehr, dass Bürgerinnen und Bürger nicht nur hinsehen, sondern handeln, sich mit den Opfern von Gewalt und Fremdenhass solidarisieren und sich gegen die Aktionen von Rechtsextremen wehren. In vielen Städten haben sich lokale Aktionsbündnisse zusammengefunden, mit Namen wie „Plattform gegen Rechts“, “Netzwerk für Toleranz“ oder „Runder Tisch gegen Gewalt“. Meistens gab es einen konkreten Auslöser, der die Aktiven zusammengebracht hat. Es ist bisher gelungen zu verhindern, dass die NPD eine Immobilie für ein Schulungszentrum im Land Brandenburg erwerben konnte. In Kleinow, Rheinsberg und Rauen ist die NPD gescheitert. Sie war deshalb erfolglos, weil sich die Bürgerinnen und Bürger engagiert dagegen gewehrt haben. Und auch die Biesenthaler, die nicht wollen, dass ihre schöne Kleinstadt zum Synonym für rechtsextreme Aktivitäten wird, erhalten die Unterstützung von der Landesregierung. Wir lassen die Biesenthaler nicht alleine! Das gilt auch für die Initiative „Nordbahngemeinden mit Courage“ und zahlreiche couragierte Mühlenbecker Bürger. Sie wollen nicht, dass die NPD einen kommunalen Raum für ihre Zwecke nutzt. Ich verstehe das zu gut. Der Unterstützung der Landesregierung dürfen Sie sicher sein. Dies alles zeigt: An vielen Orten schlägt den Rechtsextremen immer mehr friedlicher Protest entgegen. Sich zu den Werten unserer Demokratie zu bekennen und diese aktiv zu leben, dieses Bewusstsein ist in Brandenburg angekommen. Ein weiterer Aspekt gewinnt in diesem Zusammenhang zunehmend an Bedeutung: Toleranz und eine Kultur des gleichberechtigten Miteinanders sind im Verbund mit Innovation auch unverzichtbare Voraussetzungen für Brandenburg, um Investitionen, kreative Talente und Touristen anzuziehen. Erst kulturelle Offenheit und ein Klima der Toleranz ermöglichen es, im Wettbewerb der Regionen zu bestehen. Wir müssen deshalb noch viel deutlicher machen, dass Toleranz nicht nur ein Gebot von Anstand und Ethik ist, nicht nur eine moralische Selbstverständlichkeit. Toleranz schafft Zukunft. Toleranz ist eine entscheidende Bedingung für Wachstum und gute Arbeitsplätze. In Brandenburg eine umfassende „Kultur der Toleranz“ zu schaffen ist darum nicht weniger als ein zwingendes Gebot der Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Das Eintreten für ein tolerantes Brandenburg und das ebenso konsequente Handeln gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit haben Wirkung gezeigt. Für Überschwänglichkeiten ist trotzdem kein Raum. Das Bemühen muss weitergehen, denn an vielen Orten hat die Intoleranz nur ihr Gesicht und ihre Strategie geändert. Die Landesregierung wird ihre Anstrengungen mit aller Kraft fortsetzen. Das Handlungskonzept gibt die Richtung auch in Zukunft vor. Alle Brandenburgerinnen und Brandenburger sind gefragt. Demokratie bedeutet Beteiligung, und sie bedeutet Zivilcourage. Da, wo die Demokratie stark ist, haben Rechtsextreme keine Chance. Eine starke Demokratie muss Tag für Tag neu erarbeitet und gelebt werden, in der Mitte der Gesellschaft. Das fängt bei jedem Einzelnen an: bei Eltern, Erzieherin und Erzieher, Lehrerin und Lehrer, beim Ausbilder und Dozenten ... . Unsere Wertegemeinschaft lebt von der Vielfalt und dem gegenseitigen Respekt. Sie wird getragen von aktiven Demokratinnen und Demokraten, die Stellung beziehen und diese Werte verteidigen. Wir haben gemeinsam viel erreicht, um unser Land toleranter, weltoffener und lebenswerter zu machen. Deshalb dürfen wir jetzt nicht stehen bleiben. Denn auch an der Frage, wie wir mit den Gefährdungen für unsere Demokratie umgehen, entscheidet sich Brandenburgs Zukunft.“