Landesregierung übergibt dem Untersuchungsausschuss weitere Akten zur Bodenreform

Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teilt der stellvertretende Regierungssprecher Mario Faßbender mit:

veröffentlicht am 20.05.2008

Das Kabinett hat heute dem Antrag von Finanzminister Rainer Speer zugestimmt, weitere Akten dem Bodenreform-Untersuchungsausschuss zu übergeben. Es handelt sich dabei um sämtliche Kabinettvorlagen, -beschlüsse und -protokolle, die die Umsetzung der Abwicklungsvorschriften zur Bodenreform betreffen. „Die Landesregierung unterstützt mit der Übergabe der erbetenen Unterlagen den Untersuchungsausschuss weiter bei dessen Arbeit“, sagte Speer. Die Zustimmung des Kabinetts ist bei dieser Aktenübergabe notwendig, da es sich um Unterlagen handelt, die Entscheidungen der Landesregierung betreffen.