Platzeck: Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe

veröffentlicht am 20.12.2007

Ministerpräsident Matthias Platzeck ruft zu einer verstärkten gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus auf. „Wir müssen für Demokratie begeistern. Wir müssen klar machen: Extremismus und Gewalt sind keine Lösung. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe, und sie ist es für jeden Einzelnen von uns“, sagte Platzeck bei der Vorstellung des Kompetenzzentrums gegen Extremismus und Gewalt (KEG) am Donnerstag im uckermärkischen Pinnow. Dazu werde die Einrichtung, die viel Unterstützung in der Region erhalte, regionale Akteure wie Initiativen, Verwaltung und Polizei zusammenführen. Träger des Kompetenzzentrums gegen Extremismus und Gewalt ist das Europa-Zentrum Brandenburg-Berlin (EZBB), welches wiederum zu einer Abteilung des Regionalen Fördervereins Pinnow e.V. (RFV) gehört. Platzeck warnte, die Rechtsextremen wollten „mit einer langfristigen Strategie die Mitte der Gesellschaft erreichen“. Dies dürfe jedoch nicht zugelassen werden. So gehe vom Kompetenzzentrum in Pinnow die Botschaft aus: „Uckermärker sehen nicht weg, sondern machen sich für unsere Demokratie stark und verteidigen die Werte eines friedlichen und toleranten Miteinanders.“ In diesem Zusammenhang sei es gut, dass „die Idee für ein Kompetenzzentrum gegen Extremismus und Gewalt hier in der Uckermark entwickelt wurde und nicht an einem Schreibtisch in der Landes- oder Bundeshauptstadt.“ Der Regierungschef hob mit Blick auf das Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg hervor, das Land sei durchaus erfolgreich im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Insbesondere seien die lokalen Aktionsbündnisse und die Arbeit der Mobilen Beratungsteams wirkungsvoll. „Und trotzdem müssen wir noch besser werden“, forderte Platzeck. Am Nachmittag besuchte der Ministerpräsident die Außenstellen Klockow und Lichterfelde-Buckow der Bildungseinrichtung Buckow. In Klockow war er Gast im Jugendintegrations-Projekt „Stroh-Halm“. Zirka 18 jugendliche Bezieher von Arbeitslosengeld II werden dort weitergebildet. Im Projekt „Atempause“ in Lichterfelde-Buckow vermittelt der ecuadorianische Künstler Gabino Busto jungen Menschen interkulturelle Bildungsinhalte. Projektträger ist jeweils die Bildungseinrichtung Buckow, die 1992 ihre Arbeit aufnahm. Sie fördert die Aus-, Fort- und Weiterbildung von Jugendlichen, die auf dem Arbeitsmarkt besonders benachteiligt sind. Dem Träger ist es gelungen, in den vergangenen Jahren durchschnittlich 65 Prozent der Auszubildenden zu einem Berufsabschluss zu führen. Die Bildungseinrichtung konnte auf Fördermittel des Landes zurückgreifen.