Staatskanzlei

Hochschulpakt II unterzeichnet

veröffentlicht am 04.06.2007

Ministerpräsident Matthias Platzeck hat heute im Beisein von Wissenschaftsministerin Johanna Wanka mit der Vorsitzenden der Brandenburgischen Landesrektorenkonferenz (BLRK) Prof. Dr. Sabine Kunst den sogenannten Hochschulpakt II unterzeichnet. Die zweite gemeinsame Erklärung der Landesregierung und der BLRK schreibt den Hochschulpakt I aus dem Jahr 2004 fort. Das Abkommen würdigt die Bedeutung der Hochschulen für die Landesentwicklung und sichert ihnen im Gegenzug Privilegien zu. So dürfen sie zum Beispiel auch künftig am Jahresende Haushaltsreste vollständig ins Folgejahr übertragen und werden bei Professorenberufungen von Stellenbesetzungssperren ausgenommen. Ministerpräsident Platzeck unterstrich: „„Die Landesregierung schafft mit dem zweiten Hochschulpakt verlässliche Rahmenbedingungen für die Weiterentwicklung der Hochschulen und artikuliert zugleich ihre Erwartungen an sie deutlicher als bisher. Denn die Zukunft Deutschlands und insbesondere Ostdeutschlands liegt in der Entwicklung und im Angebot wissensintensiver Produkte und Dienstleistungen.“ Dazu würden gut ausgebildete junge Leute gebraucht. Platzeck begrüßte, dass die Hochschulen vor dem Hintergrund des demografisches Wandels ihre Türen weit öffnen für diejenigen jungen Brandenburgerinnen und Brandenburger, die das Abitur geschafft haben oder deren sonstige Ausbildung dazu berechtigt zu studieren. Platzeck: „Die Hochschulen im Land wollen mit unterschiedlichsten Mitteln und Möglichkeiten Lust aufs Studium machen. Und sie wollen verstärkt Studierende nach Brandenburg holen: aus ganz Deutschland und aus dem Ausland.“ Wissenschaftsministerin Wanka betonte: „Wissenschaft und Forschung haben in Brandenburg weiterhin Vorfahrt. Geradezu symbolisch steht der Hochschulpakt für das vertrauensvolle Miteinader von Politik und Hochschulen. Es ist gelungen, den ersten Pakt von 2004 konsequent weiterzuentwickeln.“ Die Vorsitzende der Brandenburgischen Landesrektorenkonferenz und Präsidentin der Universität Potsdam, Prof. Dr.-Ing. Dr. Sabine Kunst, sieht in der Fortschreibung des Hochschulpaktes die herausragende Rolle von Wissenschaft und Hochschulen als bedeutender Zukunftsfaktor für das Land Brandenburg bestätigt. Mit der finanziellen Absicherung der Hochschulen und ihrer Entwicklung über drei Jahre sehen sich die Hochschulen ihrerseits in der Pflicht, die Qualität in Lehre und Forschung weiter zu steigern. In der Erklärung sind die vielfältigen Herausforderungen benannt, zu deren Bewältigung die Hochschulen beitragen wollen, von der demographischen Entwicklung über die Fachkräftesicherung bis hin zur Stärkung der Innovationsfähigkeit. Der erste Abschnitt des Paktes ist der Erhöhung der Bildungsbeteiligung und der Sicherung der Qualität der Lehre gewidmet. Vor dem Hintergrund der Bevölkerungsentwicklung im Land wird angestrebt, den Anteil der jungen Brandenburger, die ein Studium beginnen, zu erhöhen und gleichzeitig auch junge Menschen aus anderen Bundesländern und anderen Nationen für ein Studium in Brandenburg zu gewinnen. Dann widmet sich der Pakt der Forschungsoffensive sowie dem Wissens- und Technologietransfer. Die Hochschulen sollen sich hierfür noch stärker an bundesweiten wettbewerblichen Initiativen beteiligen und mehr Netzwerke mit der Wirtschaft knüpfen. Um die ehrgeizigen Ziele des Paktes zu erreichen, benötigen die Hochschulen ein hohes Maß an Handlungsspielräumen. Daher beschreibt der Pakt Instrumente zur Stärkung der Hochschulautonomie. So sollen die speziellen Bedürfnisse von Wissenschaft und Forschung bei der Gestaltung von Hochschulbauten noch intensiver berücksichtigt werden. Daher wird ein Pilotprojekt zur Übertragung der Bauherreneigenschaft an die Hochschulen durchgeführt. Ein weiterer Schritt wird durch die Novellierung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes vollzogen werden. Demnach erhalten die Hochschulen zusätzliche Freiräume für ihre Organisationsstrukturen und ihr Personalmanagement. Außerdem soll es ihnen ermöglicht werden, Körperschaftsvermögen zu bilden. Das hat unter anderem den Vorteil, dass sie leichter als bisher Mittel von privater Seite einwerben können.