Aus dem Kabinett IV: Erhöhte Raumbedarfe und veränderte Ressortzuschnitte / Lange: „Landesverwaltung findet keineswegs nur in Potsdam statt“
Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teilt der stellvertretende Regierungssprecher Simon Zunk mit:
veröffentlicht am 18.05.2021
Das Kabinett hat heute das von Finanzministerin Katrin Lange vorgelegte Konzept zur Unterbringung von Landesbehörden und Gerichten im Land Brandenburg zur Kenntnis genommen und der Umsetzung der darin vorgesehenen Maßnahmen zugestimmt.
Ministerin Lange begründete das Konzept mit dem erhöhten Raumbedarf von Landesregierung und -verwaltung. „Das hat zu tun mit veränderten Ressortzuschnitten und der Tatsache, dass die Landesverwaltung wieder wächst. Die Zeit des Personalabbaus ist vorbei."
Am Standort Potsdam ergeben sich auch dadurch Veränderungen, dass die Liegenschaft Heinrich-Mann-Allee 103 bald weitgehend nicht mehr zur Verfügung stehen wird. Ursächlich dafür ist die Vollendung der Ansiedelung des Bundespolizeipräsidiums.
Durch temporäre Anmietungen im Potsdamer Brunnenviertel im Süden der Stadt ist es in erheblichem Umfang gelungen, neue Raumbedarfe zu decken. Die aktuelle Bedarfslage einzelner Ressorts habe gezeigt, dass es unumgänglich ist, vorübergehend Mietverhältnisse einzugehen, um eine bedarfsgerechte Unterbringung aller Nutzer gewährleisten zu können. Lange: „Anders ist das derzeit nicht zu machen." Das übergeordnete Ziel bleibe dennoch die Konzentration aller Behörden, Gerichte und Einrichtungen in Potsdam auf landeseigenen Liegenschaften. Dafür seien diese im Rahmen der planungsrechtlichen Gegebenheiten zu verdichten. „Das werden wir in den nächsten Jahren in Angriff nehmen", betonte die Ministerin.
Die Verlagerung einzelner Behörden unter regionalpolitischen Aspekten - zum Beispiel zur Stärkung der Lausitz - setzt zunächst die Klärung aller organisatorischen und inhaltlichen Fragen in Ressortzuständigkeit voraus. Der BLB als Dienstleister für Bau- und Liegenschaftsfragen gewährleiste dann auf Grundlage dieser fachpolitischen Entscheidungen deren liegenschaftsmäßige und wirtschaftliche Umsetzung.
Daher beschreibt das jetzt vorgelegte Unterbringungskonzept auch Entwicklungspotenziale an zwei Standorten in Cottbus. Lange sagte dazu: „Wir werden hier tätig werden, wenn entsprechende Bedarfe von den Ressorts angemeldet werden, was bislang aber nicht geschehen ist." Auf keinen Fall werde sie „vom grünen Tisch in Potsdam aus Amtsstuben und Menschen quer über das Land verteilen - ohne nähere Kenntnis der fachlichen Gegebenheiten und ohne fachliche Zuständigkeit".
Das Land verfügt nach Angaben von Lange derzeit über knapp 57.000 Beschäftigte. Davon sind 13.600 in der Landeshauptstadt Potsdam tätig und 11.300 in den weiteren kreisfreien Städten. Knapp 32.000 arbeiten in den Landkreisen. In der Lausitz (CB, SPN, OSL, EE) sind fast 9.800 Landesbeschäftigte tätig, davon allein in Cottbus fast 6.000.
Zahlreiche Landesbehörden sind dezentral im Land untergebracht. Lange dazu: „Der gelegentlich vermittelte Eindruck, die Landesverwaltung sitze ausschließlich in Potsdam, entspricht also so oder so nicht den Realitäten." Auf der anderen Seite gibt es durchaus Gründe dafür, dass jedenfalls die obersten Landesbehörden auch in der Landeshauptstadt konzentriert sind: Das seien funktionale und organisatorische Gründe und auch solche der Synergie.
