Woidke zum 1. Mai: Wann wenn nicht jetzt? - Gemeinsam für eine solidarische und gerechte Arbeitswelt
veröffentlicht am 29.04.2021
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke erklärt zum 1. Mai 2021 - dem ´Tag der Arbeit´ und zum 10. Jahrestag der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit für Osteuropäer innerhalb der Europäischen Union:
„Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat den diesjährigen Tag der Arbeit unter das Motto ´Solidarität ist Zukunft´ gestellt. Gerade in der Corona-Pandemie zeigt sich, wie wichtig Zusammenhalt und Einstehen für Arbeiternehmerinteressen sind. Der Kampf um menschenwürdige Arbeitsbedingungen in Schlachtbetrieben, um bessere Löhne in der Pflege und in anderen sozialen Berufen, die Forderungen der ostdeutschen Metaller nach der überfälligen Angleichung der Wochenarbeitszeiten, die Durchsetzung der Corona-Testpflicht in Betrieben - all dies sind Belege für das Eintreten für Arbeitnehmerrechte auch gerade in Corona-Zeiten. Sie zeigen, es lohnt immer, für Solidarität und Gerechtigkeit zusammenzustehen. Ein Beitrag dazu kann auch unser neuer Brandenburgischer Vergabemindestlohn sein, der zum 1. Mai von 10,68 Euro auf 13 Euro pro Stunde steigt. Er gilt für Aufträge der öffentlichen Hand und soll auch ein Zeichen an andere Arbeitgeber sein.
Ein Ausdruck von Gerechtigkeit war zweifelsohne auch die volle Freizügigkeit für Osteuropäer innerhalb der EU genau vor zehn Jahren. Damit wurde die Einheit Europas erst vollendet. Die 2004 der EU beigetretenen östlichen Mitgliedsstaaten wie Polen wurden zu gleichberechtigten Nachbarn. Für die deutsch-polnische Grenzregion war damit endlich der Weg frei für einen gemeinsamen grenzüberschreitenden Wirtschaftsraum. Zahlen belegen, wie zusammengewachsen der Arbeitsmarkt zwischen unseren Ländern mittlerweile ist: Mit rund 70.000 bilden die Polinnen und Polen die mit Abstand größte Gruppe der Grenzpendler in Deutschland. Etwa 25.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mit polnischer Staatsangehörigkeit arbeiten in Brandenburg. Der grenzüberschreitende Arbeitsmarkt ist ein hohes, aber in Corona-Zeiten leider sehr verletzliches Gut. Ich stehe dafür ein, dass wir in der Pandemie eine kluge Balance zwischen Gesundheitsschutz und Freizügigkeit finden. Das Ziel bleibt, so schnell wie möglich wieder zur Normalität offener Grenzen zurückzukommen."
Als letzte der ehemaligen EU-15-Länder öffneten Deutschland und Österreich am 1. Mai 2011 ihre Arbeitsmärkte für die acht mittelosteuropäischen Staaten, die im Jahr 2004 der EU beigetreten waren. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit galt damit auch für Menschen aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, der Slowakei, Slowenien, der Tschechischen Republik und Ungarn.
