Woidke zu Integrationskosten für Flüchtlinge: Bundeskanzlerin muss Zusagen einhalten

veröffentlicht am 15.06.2016

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke appelliert an Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihre Zusagen bezüglich der Integrationskosten für Flüchtlinge einzuhalten. Vor der morgigen Runde der Ministerpräsidenten mit Merkel betonte Woidke: „Vor einigen Wochen sprach die Kanzlerin hier von einem substanziellen Beitrag des Bundes. Den Worten müssen nun Taten folgen.“ Angeboten hat der Bund bisher eine Erhöhung der Zahlungen für die Kosten der unbegleiteten Flüchtlinge um 650 Millionen auf dann eine Milliarde Euro für alle Bundesländer. Wenn der Bund nun die kompletten Kosten für die Unterkunft der anerkannten Flüchtlinge übernehme, entlaste dies die Kommunen deutlich. Für die Gesamtkosten sei dies jedoch ein „vergleichsweise kleiner Tropfen auf den heißen Stein“, so Woidke. Er forderte für die Runde am Donnerstag ein deutliches Signal des Bundes auch zur Entlastung der Länder etwa durch eine Integrationspauschale.