Woidke: Faire Rahmenbedingungen für heimische Stahlindustrie
veröffentlicht am 17.03.2016
Die brandenburgische Landesregierung bringt morgen gemeinsam mit Niedersachsen, Saarland und Sachsen im Bundesrat einen Entschließungsantrag zum Schutz der heimischen Stahlindustrie vor unfairem Dumping vor allem chinesischer Anbieter ein. Die Länder bitten darin die Bundesregierung, sich auf der EU-Ebene nachdrücklich für den Erhalt einer starken und wettbewerbsfähigen Stahlindustrie mit vielen tausend Arbeitsplätzen in Deutschland einzusetzen. Ministerpräsident Dietmar Woidke begründete den Vorstoß heute in Potsdam: „Die Stahlindustrie ist weltweit in einer schweren Krise. Schuld daran sind vor allem Überkapazitäten und staatlich subventionierte Tiefstpreise asiatischer Anbieter. In dieser Lage müssen wir darauf achten, dass wir unsere industriellen Kerne nicht noch durch eigene Maßnahmen zusätzlich belasten. Unsere Brandenburger Stahlunternehmen und die Beschäftigten in Eisenhüttenstadt, Hennigsdorf und Brandenburg liefern hervorragende Qualität. Gerade deshalb darf es nicht sein, dass sie durch unfairen Wettbewerb in Bedrängnis gebracht werden.“ Grund der Initiative ist die wachsende Sorge vor Gefährdungen der einheimischen Stahlindustrie und ihrer Arbeitsplätze durch unfaire chinesische Dumpingpraktiken sowie klimapolitische Regelungen, die energieintensive Branchen wie die Stahlindustrie in besonderem Maße belasten. Aus Brandenburg stammen derzeit etwa zehn Prozent der deutschen Stahlproduktion, tausende qualifizierte Arbeitskräfte im Land sind in der Branche tätig. Bereits im vorigen Dezember hatten die Landesregierung, die Gewerkschaft IG Metall und die Wirtschaftsvereinigung Stahl in einer „Gemeinsamen Erklärung zur Stahlindustrie in Brandenburg“ die elementare Bedeutung der Branche für das Land betont und enge Kooperation beim Einsatz für ihren Erhalt angekündigt.
