Staatskanzlei

Null Toleranz bei Angriffen auf Asylunterkünfte

veröffentlicht am 25.08.2015

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat nach dem nächtlichen Brand in einer als Asylunterkunft geplanten Sporthalle im havelländischen Nauen die Null-Toleranz-Strategie der Landesregierung bekräftigt. Woidke erklärte heute in Potsdam: „Sollten die Ermittlungen einen fremdenfeindlichen Anschlag belegen, werden Polizei und Justiz in Brandenburg alles daran setzen, der Täter habhaft zu werden und sie einer gerechten Strafe zuzuführen. Es bleibt dabei: Null-Toleranz gegenüber jeglicher Form von Fremdenfeindlichkeit. Ob Ausländerhetze und tätliche Angriffe auf Menschen in Not in Heidenau oder die Verhinderung des Einzugs von Flüchtlingen in Nauen per Brandstiftung, derartige Aktionen sind beschämend und Deutschlands unwürdig. Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie und einen Aufstand der Anständigen. Ich appelliere an die Brandenburgerinnen und Brandenburger: Setzen Sie Zeichen der Mitmenschlichkeit. Distanzieren Sie sich vom fremdenfeindlichen Mob!“ Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter wird heute Vormittag vor Ort sein, um sich ein Bild von der Lage zu machen.