Staatskanzlei

Woidke auf Sommerreise - Besuch bei Riva-Stahlwerk in Brandenburg an der Havel

veröffentlicht am 30.07.2014

Ministerpräsident Dietmar Woidke plädiert für eine Weiterentwicklung der deutschen Energiepolitik. „Das reformierte EEG ist ein erster Schritt in die richtige Richtung“, sagte Woidke bei einem Besuch des Riva-Stahlwerks heute in Brandenburg (Havel), der in seine Sommerreise eingebettet war. Woidke fügte jedoch hinzu: „Ich teile die Einschätzung der Geschäftsführung des Stahlwerkes, dass wir dabei nicht stehen bleiben dürfen. Es kann nicht sein, dass die Netzentgelte in Ostdeutschland signifikant höher sind als in anderen Teilen der Republik. Hier brauchen wir einen fairen Lastenausgleich. Der jetzige Zustand benachteiligt Ostdeutschland. Das ist ein Thema, bei dem ich auch zukünftig nicht locker lassen werde.“

Woidke zeigte sich zufrieden darüber, dass es gelungen ist, die Ausnahmereglungen für besonders energieintensive Unternehmen im EEG weiter beizubehalten: „Dies nützt auch dem Stahlwerk in Brandenburg (Havel).“ Der Ministerpräsident weiter wörtlich: „Es ist gut, dass sich in den Köpfen mehr und mehr durchsetzt, dass Erfolg und Akzeptanz der Energiewende in hohem Maße auch von dem Preis abhängig ist, den Unternehmen und private Haushalte zu zahlen bereit sind. Die Energiekosten haben eine Größenordnung erreicht, bei der gegengesteuert werden musste.“

Das Stahlwerk gehört zu den industriellen Kernen Brandenburgs und beschäftigt heute mehr als 700 Mitarbeiter. Woidke hob die Bedeutung des Werks für die Industrie im Land hervor: „Stahlproduktion in Brandenburg (Havel) ist Industrie im besten Sinne. Hier findet die Wertschöpfung statt, die unseren Wohlstand möglich macht. Ich bin froh darüber, dass das Stahlwerk durch die Riva-Gruppe übernommen wurde und so zu einem verlässlichen wirtschaftlichen Anker in Westbrandenburg geworden ist. Riva ist sich seiner Verantwortung bewusst und hat allein im vergangenen Jahr rund zehn Millionen Euro in den Standort investiert.“

Woidke befindet sich seit Kurzem auf Tour durch Brandenburg. Schwerpunkte seiner rund siebenwöchigen Sommerreise sind die Themen Wirtschaft, Daseinsvorsorge und Sicherheit.