Erneute Bundesratsinitiative zu Kampfmittelbeseitigung - Markov: Zeit für einen fairen Lastenausgleich
veröffentlicht am 11.07.2014
Der Bundesrat hat heute erneut den Bund aufgefordert, den Ländern endlich eine rechtsverbindliche Zusage zur Übernahme sämtlicher Kosten der Kampfmittelbeseitigung zu geben. Eine entsprechende Initiative der Länder Brandenburg und Niedersachsen fand in der Länderkammer eine Mehrheit. Danach soll der Bund künftig auch für die Bergung und Vernichtung alliierter Kampfmittel aufkommen. Bislang ist das lediglich bei der so genannten reichseigenen Munition der Fall. Die Kosten für die Beseitigung alliierter Kampfmittel müssen dagegen die Länder tragen. Justizminister Helmuth Markov, der in der Länderkammer für die Initiative warb, betonte: „Allein das Land Brandenburg hat von 1991 bis 2013 mehr als 240 Millionen Euro für Maßnahmen zur Kampfmittelbeseitigung aufgewandt, jedoch weniger als 50 Prozent hiervon vom Bund erstattet bekommen. Die Bundesregierung darf sich ihrer finanziellen Verantwortung für die Beseitigung von Rüstungsaltlasten aus alliierter Produktion nicht länger entziehen. Eine stärkere Beteiligung des Bundes ist politisch geboten und wirtschaftlich erforderlich. Es ist Zeit für einen fairen Lastenausgleich. Ich appelliere an den Bund, seine bislang ablehnende Haltung in dieser Frage endlich aufzugeben. Wir brauchen möglichst schnell eine tragfähige und gerechte Lösung für dieses drängende Problem.“ Die Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Staatssekretärin Tina Fischer, sagte: „Immer wieder werden Bomben gefunden, und fast 70 Jahren nach Ende des Zweiten Weltkrieges werden diese immer gefährlicher. Der Bund muss endlich einsehen, dass die Länder überfordert sind, für die Bergung und Vernichtung der alliierten Kampfmittel selbst aufzukommen. Allein im letzten Jahr hat Brandenburg dafür über acht Millionen Euro aufgewendet, und wir wissen, dass dies noch nicht das Ende ist.“ Zum Hintergrund: Brandenburg weist den höchsten Anteil an kampfmittelbelasteten Gebieten aller Länder der Bundesrepublik auf. Rund 360.000 Hektar seiner Gesamtfläche gelten noch immer als belastet. Alleine in der Stadt Oranienburg wurden in den vergangenen mehr als 20 Jahren insgesamt 180 Großbomben geborgen und unschädlich gemacht, darunter 100 Sprengbomben mit besonders gefährlichen Langzeitzündern. Jährlich müssen durch den Kampfmittelbeseitigungsdienst des Landes hunderte Tonnen verschiedenster Kampfmittel vernichtet werden. Die Beseitigung ist sehr kostenintensiv. Brandenburg hatte in der Vergangenheit mehrere Versuche unternommen, die vollständige Kostenübernahme des Bundes für die Kampfmittelbeseitigung durchzusetzen. Die erste Bundesratsinitiative aus den Jahren 2001/2002 gelangte im Bundestag nicht mehr zur Abstimmung und verfiel damit der Diskontinuität. Ein zweiter Vorstoß fand 2003/2004 zwar eine Mehrheit im Bundesrat, wurde aber vom Bundestag abgelehnt. 2011 starteten Niedersachsen und Brandenburg eine gemeinsame Initiative und brachten einen Gesetzesentwurf über die Finanzierung der Rüstungsaltlastenbeseitigung in den Bundesrat ein. Dieser dritte Anlauf fand zwar Zustimmung im Bundesrat, stieß bei der Bundesregierung jedoch auf Ablehnung. Eine abschließende Beratung im Bundestag fand in der letzten Legislaturperiode nicht mehr statt, so dass auch diese Initiative der Diskontinuität anheimfiel.
