Staatskanzlei

Hochwasserschutz bleibt unverzichtbare Schwerpunktaufgabe

veröffentlicht am 23.11.2010

Die Landesregierung will den Hochwasserschutz weiter verbessern. Das hat die Landesregierung heute mit einem Kabinettbeschluss bekräftigt. Erarbeitet wurde die Vorlage gemeinsam vom Umweltministerium, dem Innenministerium und dem Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft. Darin heißt es, der vorsorgende Hochwasserschutz und das Hochwasserrisikomanagement seien unverzichtbare Schwerpunktaufgaben der Daseinsvorsorge. Das Lagezentrum für Brand- und Katastrophenschutz soll deshalb zum „Koordinierungszentrum Krisenmanagement“ weiterentwickelt werden. Zur vertieften Zusammenarbeit beim Brand- und Katastrophenschutz mit den östlichen Nachbarn ist die Berufung eines Beauftragten im Innenministerium vorgesehen. „Damit wird der Bedeutung und Dringlichkeit des Themas Rechnung getragen“, sagt Umweltministerin Anita Tack. „Die vier Hochwasser in diesem Jahr an Oder, Neiße, Spree und Schwarzer Elster machen deutlich, dass Hochwasserschutz eine Generationenaufgabe ist und nur durch ressortübergreifendes Handeln verbessert werden kann. Wichtige Aufgaben dabei sind die Gewinnung von neuen Überflutungsflächen im Rahmen des Hochwasserrisikomanagements, die Entwicklung von Wasserspeicherkonzepten und die Nutzung von Tagebauseen für einen nachhaltigen Hochwasserschutz.“ So sollen an der Oder neue Flutungspolder, beispielsweise in der Neuzeller Niederung, geschaffen werden. Auch die nahezu kanalisierte Schwarze Elster soll wieder mehr Raum erhalten. Die Schwarze Elster hat rund 99 Prozent ihrer ursprünglichen Überschwemmungsflächen verloren und ist der am stärksten verbaute Fluss Mitteleuropas. „Es gibt ein ökologisches Entwicklungskonzept. Das Einzugsgebiet der Schwarzen Elster ist als Pilotprojekt des Landes zur Umsetzung der Hochwasserrisikomanagementplanung vorgesehen“, sagt Tack. Drüber hinaus wird Brandenburg darauf hinwirken, dass die nationalen und europäischen Förderregularien dahingehend geändert werden, dass sie für den Erwerb von Flutungsflächen und Entschädigungsleistungen genutzt werden können. Die bewährte Zusammenarbeit mit Polen auf dem Gebiet des Hochwasserrisikomanagements, insbesondere hinsichtlich der Gewinnung von neuen Überschwemmungsräumen und der Verbesserung der Hochwasservorhersage soll verstärkt werden. Brandenburg wird zu Beginn des kommenden Jahres dazu eine Hochwasserkonferenz durchführen. Zur Verbesserung des grenzüberschreitenden Hochwassermanagements wird unter Beteiligung auch von Tschechien ein Symposium vorbereitet. Innenminister Dietmar Woidke betonte, die Unterstützungsmaßnahmen des Innenministeriums für die betroffenen Gebietskörperschaften bei den diesjährigen Hochwassern hätten sich bewährt. „Wir können aber bei der Einsatzbewältigung unterhalb der Schwelle eine Katastrophenlage effektiver werden. Diesem Ziel tragen wir mit dem Ausbau unseres Lagezentrums zu einem Koordinierungszentrum Krisenmanagement Rechnung. Von der Berufung eines besonderen Beauftragten versprechen wir uns eine Intensivierung unserer gutnachbarlichen Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Brand- und Katastrophenschutzes. Der Wert des direkten persönlichen Kontakts zwischen polnischen und brandenburgischen Katastrophenschützern hat sich besonders bei der Koordinierung und gegenseitigen Unterstützung im Zuge der diesjährigen Hochwasserlage an der Oder gezeigt. Wir wollen uns noch besser abstimmen und stärker als bisher grenzüberschreitend entsprechende Szenarien üben.“ Brandenburgs Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger: "Vorbeugender Hochwasserschutz muss so ausgerichtet werden, dass ländliche Infrastruktur, die in zwei Jahrzehnten mit viel Aufwand erneuert und neu geschaffen wurde, auch in extremen Situationen erhalten wird. In der Vergangenheit ist es in unserem Land immer gelungen, dass kein Landwirt wegen Einkommensverlusten durch Hochwasserschäden aufgeben musste - dies soll auch zukünftig als Richtschnur gelten."