Laufzeitverlängerung ist Kniefall vor Großkonzernen

Zum heutigen Beschluss einer Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke durch die schwarz-gelbe Bundestagsmehrheit erklärt Ministerpräsident Matthias Platzeck:

veröffentlicht am 28.10.2010

"Das ist kein guter Tag für Deutschlands Energiezukunft. Das Energiekonzept der Bundesregierung gibt keine wirkliche Antwort darauf, wie der Vorrang der Erneuerbaren Energien in dem nächsten Jahrzehnt in der Praxis umgesetzt werden soll. Das Argument, die Atomenergie sei eine Brückentechnologie hin zu den Erneuerbaren Energien, ist fadenscheinig und rückwärtsgewandt. In Wahrheit geht es um eine Sackgassentechnologie. Die Endlagerfrage ist nicht geklärt, und die Risiken für heutige und künftige Generationen sind nicht kalkulierbar. Zudem werden die Stromriesen auf dem freien Markt zulasten der kommunalen und mittelständischen Energiewirtschaft begünstigt. Solch ein Kniefall der Bundesregierung vor den Großkonzernen hat nichts mit einer fortschrittlichen demokratischen Politik in unserem Land gemein. Ich kann nur hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht wegen der Umgehung des Bundesrats weise und möglicht schnell entscheiden wird."