Klare Haltung seit Wochen bekannt
Zu Forderungen nach einer Platzeck-Stellungnahme zum Gewässerverkauf durch die Bodenverwertungs- und Verwaltungsgesellschaft erklärt Regierungssprecher Thomas Braune:
veröffentlicht am 04.09.2009
Die Haltung des Ministerpräsidenten und der Landesregierung zur Gewässerprivatisierung ist nach Worten von Regierungssprecher Thomas Braune seit Wochen bekannt. Insofern sei die erneute Aufforderung des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) an Ministerpräsident Matthias Platzeck nach einer Stellungnahme obsolet. Braune erklärte heute in Potsdam: „Die Stellungnahmen von Ministerpräsident Platzeck und des zuständigen Umweltministers Dietmar Woidke in den vergangenen Wochen ließen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Festzuhalten bleibt zudem, dass der Druck aus Brandenburg seine Wirkung beim Bund nicht verfehlt hat und es jetzt ein Moratorium bis zum Jahresende gibt. Und was die Haltung im Grundsatz angeht: Ich erinnere daran, dass der Ministerpräsident schon im August die Bundesregierung aufgefordert hat, den Auftrag der BVVG in punkto Seenprivatisierung neu zu regeln. Und natürlich bleibt es dabei: Es ist jede Unterstützung der Bevölkerung willkommen, um den freien Zugang zu möglichst vielen Gewässern im Interesse der Menschen zu erreichen beziehungsweise zu sichern. Die in der dpa-Meldung vom 02. September (brb0097 4 pl 188 lbn 4352) angesprochene konkrete Frage auf dem direktzu/Platzeck-Portal des Ministerpräsidenten wird selbstverständlich umfassend und ausführlich beantwortet, sofern die Bürgerinnen und Bürgern dem Wunsch des BUND durch ein entsprechendes Voting nachkommen.“
