Staatskanzlei

Platzeck begrüßt Entscheidung zum Verkaufsmoratorium für BVVG-Flächen: Unser Einsatz für die Landwirte mit Etappenerfolg

veröffentlicht am 31.08.2009

Ministerpräsident Matthias Platzeck begrüßt die heute bekanntgegebene Entscheidung des Bundesfinanzministeriums, den Verkauf oder die Verpachtung von Agrarflächen durch die BVVG (Bodenverwertungs und –verwaltungs GmbH) auszusetzen. „Ich danke Minister Woidke, dem brandenburgischen Bauernpräsidenten Folgart und ihren Partnern aus Mecklenburg-Vorpommern für ihren Einsatz, der den Durchbruch bei den Verhandlungen gebracht hat“, so Platzeck. Er sprach von einem guten Tag für die Bauern, bei denen die Verkaufspraxis der bundeseigenen BVVG wiederholt massiv in der Kritik stand. Platzeck hatte den Bauern mehrfach seine Unterstützung zugesichert, ein Verkaufsmoratorium bei der BVVG zu erreichen. Zuletzt hatte er sich am 14. August vor uckermärkischen Landwirten für die Überarbeitung der BVVG-Privatisierungspraxis ausgesprochen. „Unsere Landwirte mussten immer öfter zusehen, wie Großinvestoren Grund und Boden zur Spekulation kauften, ihr wichtigstes Produktionsmittel war für die Bauern durch die BVVG-Verkaufspraxis unerschwinglich geworden. Dem konnten wir nicht tatenlos zusehen“, so Platzeck. Das Moratorium sei ein Etappenerfolg, jetzt müssten sich alle Akteure auf eine langfristige Lösung einigen. „Die Bauern brauchen Sicherheit für Investitionen und Produktion. Und der Verbraucher will eine gesicherte und nicht durch Spekulation an Grund und Boden künstlich in die Höhe getriebene Preisspirale bei der Versorgung mit agrarischen Produkten.“