Platzeck erwartet Klarheit von der CDU

veröffentlicht am 20.08.2003

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck erwartet von dem heutigen Spitzentreffen der Parteivorsitzenden Angela Merkel mit den CDU-Ministerpräsidenten Klarheit darüber, wie die Union zu den Reformbeschlüssen der Bundesregierung steht und wie ihre Alternativen aussehen. Platzeck: „Die Bundesregierung hat ein Reformpaket auf den Weg gebracht, zu dem es von CDU und CSU unterschiedliche und teilweise höchst widersprüchliche Äußerungen gibt. Für den weiteren Verlauf der Reformdebatte ist es aber unabdingbar, dass die Union nicht nur für die Bundesregierung, sondern vor allem auch für die Bürger nachvollziehbar macht, wo sie in der Reformdebatte steht. Diese klaren Positionen ist die Opposition insgesamt bisher schuldig geblieben. Ich setze in diesem Prozess der innerparteilichen Meinungsbildung auf diejenigen Ministerpräsidenten der CDU, die sich konstruktiv mit den Vorschlägen der Bundesregierung für mehr Wachstum und Beschäftigung und zukunftsfähige Solidarsysteme auseinendersetzen wollen. Dies ist um so wichtiger, als gerade die Ostländer sehr genau die Auswirkungen der Reformgesetze auf ihre Haushalte prüfen müssen. Das aber setzt voraus, dass die Union endlich sagt, was sie will. Ich unterstütze sehr den Vorschlag eines Reformtreffens der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler. Ein solches Treffen wäre geeignet, die drängenden Probleme möglichst gemeinsam zu lösen. In diesem Sinne hoffe ich, dass dafür eindeutige Signale vom heutigen Spitzentreffen der Union ausgehen.“