Brandenburg fordert Gleichstellung von Frauen und Männern bei Riester-Rente
veröffentlicht am 10.02.2004
Das Land Brandenburg wird sich in der nächsten Sitzung des Bundesrats dafür einsetzen, dass Frauen bei staatlich geförderten Rentenverträgen künftig Männern bei den Beitragszahlungen gleich gestellt werden („Unisex-Tarif“). Einem entsprechenden Vorschlag von Sozial- und Gleichstellungsminister Günter Baaske stimmte das Kabinett heute zu. Baaske: „Im Rahmen der staatlichen Förderung müssen Frauen und Männer gleich behandelt werden – ohne Gleichstellung sollte es keine Förderung geben“. Über das Sozial- und Gleichstellungsministerium brachte Brandenburg gemeinsam mit Schleswig-Holstein den Antrag zum „Unisex-Tarif“ in den Bundesrat ein. Die erste Hürde, den Bundesratsausschuss für Frauen und Jugend, nahm der Antrag bereits am 28. Januar ohne Gegenstimmen bei 2 Enthaltungen. Im Rahmen der Debatte zum Alterseinkünftegesetz am kommenden Freitag (13. Februar) wird der Bundesrat darüber abstimmen. Teil des Alterseinkünftegesetzes sind die staatlich geförderten Zusatzrenten (Riester-Rente). Sie enthalten in der Regel höhere Tarife für Frauen als für Männer. Die gesetzlichen Alterssicherungssysteme (gesetzliche Rente) sind dagegen in Beiträgen und Leistungen geschlechtsneutral. Baaske: „Unser Antrag soll gewährleisten, dass nur noch Versicherungsverträge staatlich gefördert werden, die für beide Geschlechter bei gleichen Tarifen auch die gleichen Leistungen bieten. Dieses Gleichstellungsgebot muss ein Kriterium bei der Zertifizierung der Versicherungen werden“.
