Erstmals in Brandenburg „Hochschulpakt“ unterzeichnet

veröffentlicht am 09.02.2004

In Potsdam haben heute Ministerpräsident Matthias Platzeck und der Vorsitzende der Brandenburgischen Landesrektorenkonferenz (BLRK) Prof. Dr. Wolfgang Lo-schelder im Beisein von Wissenschaftsministerin Johanna Wanka erstmals im Land Brandenburg einen „Hochschulpakt“ unterzeichnet. Die gemeinsame Erklärung der Landesregierung und der BLRK würdigt die Leistungen der drei Universitäten, fünf Fachhochschulen sowie der Hochschule für Film und Fernsehen in den vergangenen zehn Jahren und sichert ihnen auf dieser Grundlage auch weiterhin Unterstützung durch die Landesregierung zu. Hierfür sieht die Abmachung beispielsweise vor, dass Hochschulen mit ihren globalisierten Haushalten künftig am Jahresende Restmittel vollständig ins kommende Jahr über-tragen können, dass sie bei Haushaltssperren von Stellenbesetzungssperren ausgenommen werden, soweit es um die Berufung von Professoren geht und dass das Land sich auf Bundesebene für die Weiterführung der gemeinsamen Bund-Länder-Finanzierung in Hochschulbau und Forschungsförderung einsetzt. Ministerpräsident Matthias Platzeck hob die herausragende Bedeutung des Paktes als Konkretisierung der politischen Priorität des Landes hervor. „Wissenschaft, Forschung und Entwicklung, sind eine unverzichtbare Säule der Modernisierung in Brandenburg. Dieser Hochschulpakt ist eine gute Grundlage für weitere Schritte zur Erreichung wissenschaftlicher Spitzenleistungen aus Brandenburg und für Brandendenburg. Er ist ein Instrument zur weiteren Leistungssteigerung unserer Hochschullandschaft. Das ist der Beginn einer qualitativ neuen Partnerschaft zwischen Politik und Wissenschaft“. Der Ministerpräsident ging in seiner Rede auf die globalen Herausforderungen ein, die vor der Wissenschaft stehen und aufs Engste mit dem wirtschaftlichen, ökologischen und sozia-len Strukturwandel verbunden sind. Er unterstrich insbesondere die Bedeutung der Hochschulen und praxisorientierten Fachhochschulen als Partner der mittelständischen Wirt-schaft. „Partner in der Wirtschaft, in den Technologie- und Gründerzentren, bei der Wirtschaftsförderung des Landes, bei Gewerkschaften, bei Kammern und Verbänden sollten dabei enger zusammenarbeiten“, so Platzeck. Regionale Netzwerke für Innovation und Qualifikation seien ein bedeutender Beitrag im Kampf gegen Arbeitslosigkeit. Wenn es gelänge gemeinsam dafür neue Impulse zu geben, würden aus dem Hochschulpakt von heute regionale Denkschmieden und Innovati-onsbündnisse von morgen erwachsen. Erfreulich seien die stetig wachsenden Studierendenzahlen. Sie seien ein deutlicher Beweis der Anziehungskraft brandenburgischer Hochschulen. Abschließend betonte der Ministerpräsident, dass die Bemühungen des Landes für eine planungssichere Finanzausstattung, und zur Stärkung der Hochschulautonomie in eine verstärkte Qualitätsoffensive der Hochschulen münden müsse. Wissenschaftsministerin Johanna Wanka unterstrich: „Wir wollen unsere Hochschullandschaft für die Zukunft rüsten. Hierbei ist die Unterzeichnung der vorliegenden Erklärung ein weiterer wichtiger Beitrag, weil sie den Hochschulen neue Spielräume und mehr Freiheiten bringt. Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch daran, dass es uns gelungen ist, trotz der schwierigen Haushaltslage die Hochschulausgaben zu erhöhen und bis zum Jahr 2007 3.500 neue Studienplätze zu schaffen sowie mit innovativen Ansätzen wie dem leistungsorientierten Hochschulfinanzierungssystem oder auch den Experimentier-klauseln im Entwurf der Novelle des Hochschulgesetzes neue Wege zu beschreiten.“ Finanzministerin Dagmar Ziegler zeigte sich erfreut über den Abschluss des Hochschulpaktes und fügt hinzu: „Viele Entscheidungen der Landesregierung der letzten Jahre zu Gunsten der Universitäten und Fachhochschulen des Landes zeigen die Hohe Bedeutung, die diesen im Rahmen unserer Politik zukommt. Ein Ausdruck dafür ist, dass wir auch im Haushaltsjahr 2004 den aus dem Jahr 2001 stammenden Hochschulentwicklungsplan trotz zwischenzeitlich weggebrochenen Einnahmen und der insgesamt angespannten Haushaltslage völlig ungeschmälert umgesetzt haben.“