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Pressedienst

Verfassungsschutz

07.04.2006 Bekämpfung extremistischer Graffiti

Zweites Symposium des brandenburgischen Verfassungsschutzes

 
Nr. 054/2006

Behörden und private Initiativen gehen gemeinsam gegen Graffiti-Schmierereien vor. Dazu veranstaltete der brandenburgische Verfassungsschutz in Brandenburg an der Havel ein Symposium. Schwerpunkt der Tagung war dabei, insbesondere extremistische Graffiti zu erkennen und gegen sie vorzugehen.

Innenminister Jörg Schönbohm erklärte: „Wir müssen dem Extremismus in all seinen Erscheinungs- und Ausdrucksformen konsequent entgegentreten. Dazu gehören auch Graffiti. Daran können und müssen sich alle Bürger beteiligen. Graffiti, besonders aber extremistische Graffiti, müssen konsequent beseitigt werden. Damit zeigen wir den Urhebern, dass es in dieser Frage null Toleranz gibt.“ Schönbohm rief dazu auf, dem Beispiel des Innenministeriums und der nachgeordneten Behörden zu folgen und die Graffiti nach einer eventuellen Anzeigenaufnahme durch die Polizei sofort zu beseitigen. Graffiti-Sprayer können seit September 2005 auch wegen Sachbeschädigung strafrechtlich zu Rechenschaft gezogen werden können.

Winfriede Schreiber, Abteilungsleiterin Verfassungsschutz im Innenministerium, betonte: „Extremistische Graffiti-Sprayer wollen sich an einem freien und offenen Diskurs nicht beteiligen. Sie wollen uns ihre Sicht der Dinge im wahrsten Sinne des Wortes vorschreiben. Das kann und darf sich eine demokratische Gesellschaft nicht gefallen lassen.“

An der Tagung des Verfassungsschutzes nahmen Mitarbeiter der Polizei, Ordnungsämter, Jugendämter, Schulämter und Träger sozialer Einrichtungen sowie Multiplikatoren der Jugendarbeit teil, um über Lösungsansätze zu diskutieren. Präventiv soll ein enges Netz der Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Institutionen entstehen oder vertieft werden.

Bei dem Symposium berichteten Referenten der Polizei und des Verfassungsschutzes, der Universität Potsdam, der Deutschen Bahn AG und des Institutes für Graffitiforschung über Erfahrungen und Ergebnisse ihrer Arbeit. Ferner gab es Informationen über den Beitrag, den die Industrie durch neue Farben und Lösungsmittel zur Bekämpfung des Graffitiproblems leisten kann.

Das Thema ‚Graffiti’ ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Eine Konfrontation mit Graffiti und Schmierereien erfolgt fast täglich und überall. Häuser, Brücken und vor allem Züge sind beliebte Objekte, um sich als Sprayer ein ‚Denkmal’ zu setzen. Meistens illegal verewigen sie so ihre Vorstellungen von ‚Kunst’.

„Ein besonderes Problem stellen politische Graffiti dar. In ihnen wird zu Gewalt aufgerufen, Andersdenkende und ausländische Mitbürger werden erniedrigt. Fremdenfeindlichkeit, Hass und Antisemitismus oder Anarchie und Abschaffung der staatlichen Ordnung werden propagiert. Selbst Hakenkreuze oder andere offensichtlich nationalsozialistische Propaganda sind - obwohl als so genannte Propagandadelikte strafbar - wahrnehmbar in der Öffentlichkeit platziert“, erläuterte Frau Schreiber.

Die Beseitigung von Graffiti ist nur mit aufwändigen finanziellen Mitteln und großem personellen Einsatz in den Griff zu bekommen. Das Zusammenwirken aller Institutionen ist deshalb von besonderer Bedeutung, um Schmierereien immer weiter einzudämmen.

Im Jahr 2004 stellte die Deutsche Bahn 24.000 Strafanzeigen gegen Schmierer, 50 Millionen Euro Sachschaden waren zu beklagen. Aber auch die öffentliche Hand musste im Jahr 2005 allein in den Sicherheitspräventionsbereichen Frankfurt (Oder) und Oder-Spree 270.000 Euro zur Beseitigung von Graffiti aufwenden. Die Polizei Frankfurt (Oder) konnte im Jahr 2005 insgesamt 15 Tatverdächtige mit 83 Graffiti-Straftaten stellen.

Präventions- und Aufklärungsarbeit wird in vielen Bereichen geleistet. Die Bahn betreibt ein innovatives Schulprojekt und klärt über oft tödliche Ausgänge beim Beschmieren der Bahnanlagen und Züge auf. Die Polizei hat in Zusammenarbeit mit Jugendamt und Schulamt der Stadt Frankfurt (Oder) eine Konzeption ‚Graffiti im Projektunterricht’ erarbeitet.

Nähere Informationen gibt es beim Brandenburger Verfassungsschutz unter der Telefon-Nr. 0331 / 866-2500 oder - 2539.

Verantwortlich:
Dorothee Stacke, Pressesprecherin
Ministerium des Innern
Henning-von-Tresckow Str. 9-13
14467 Potsdam
Telefon (0331) 866 2060
Fax: (0331) 866 2666