www.stk.brandenburg.de
Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teilt Regierungssprecher Florian Engels mit:

Projekte aus Regierungserklärung werden umgesetzt - Woidke trifft Gewerkschaften nach Tarifeinigung

veröffentlicht am 28.11.2017

Die Ressorts der Landesregierung arbeiten systematisch an den Projekten, die Ministerpräsident Dietmar Woidke in seiner Regierungserklärung am 15. November im Landtag genannt hat. Dazu vereinbarte das Kabinett heute 23 konkrete Projekte mit Terminsetzungen, wie Woidke nach der Sitzung bekannt gab. In der Sitzung hatten Innenminister Karl-Heinz Schröter und Finanzminister Christian Görke auch über das Ergebnis der Verhandlungen mit den Gewerkschaften zu Verbesserungen im öffentlichen Dienst berichtet. Woidke: „Das war eine sehr wichtige Einigung im Interesse der Beschäftigten und des Landes." Vertreterinnen und Vertreter der sechs Gewerkschaften trafen sich nach der Kabinettssitzung auf Einladung von Woidke mit Regierungsmitgliedern.

Dietmar Woidke: „Aus der Regierungserklärung ergeben sich viele neue Vorhaben der Landeregierung, die wir mit voller Kraft angehen. Sie stellen gleichzeitig Schwerpunkte für das kommende Jahr dar. Brandenburg - moderne Heimat für alle - das soll die Überschrift für ein vielfältiges und lebenswertes Land mit einer modernen und effizienten Verwaltung sein." Zu den 23 Themenfeldern gehören:



  • Ab dem Jahr 2018 sollen mehr als 78 Millionen Euro zusätzlich in Landesstraßen, Radwege und kommunale Straßen (etwa 20 Millionen), in den ÖPNV (etwa 48 Millionen) und den Schienenausbau (etwa 10 Millionen Euro) investiert werden. Es wird ein „Infrastrukturfonds Zukunft Brandenburg" eingerichtet. Er soll 200 Millionen Euro umfassen.

  • Die digitale Infrastruktur wird weiter ausgebaut und an stärker frequentierten Plätzen öffentliches WLAN eingerichtet; mehr Verwaltungsangelegenheiten sollen digital erledigt werden können. Der Kabinettsbeschluss zur Novellierung des E-Government-Gesetzes ist für Frühjahr 2018 vorgesehen. Die Kommunen werden dabei eng einbezogen.

  • Das kommunale Investitionsprogramm (KIP) wird um mindestens 10 Millionen Euro aufgestockt, um insbesondere Feuerwehren und Sportvereine bei dringend notwendigen Investitionen zu unterstützen.

  • Am Donnerstag starten die Gespräche der Landesregierung mit den Kreisen und kreisfreien Städten sowie deren Spitzenorganisationen unter anderem zu Verbesserungen bei der interkommunalen Kooperation mit einem Treffen bei Ministerpräsident Woidke.


Woidke: „Es ist unabdingbar, dass die Landesverwaltung personell gut aufgestellt ist, um diese Themen und all ihre anderen vielfältigen Aufgaben umzusetzen zu können. Dazu gehören gute Arbeitsbedingungen und eine attraktive Bezahlung".

Deshalb sei er sehr erfreut, „dass es vergangene Woche gelungen ist, mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes beziehungsweise ihren Spitzenorganisationen nach langwierigen Verhandlungen wichtige Vereinbarungen zu treffen. Damit wird der öffentliche Dienst noch attraktiver, weil wir unseren Beschäftigten - darunter vielen Lehrkräften sowie Polizistinnen und Polizisten - verbesserte Bedingungen bieten können. Das ist gerade in Zeiten des Fachkräftebedarfs und der Konkurrenz um guten Nachwuchs wichtig."

Den Vertretern der Gewerkschaften und den betroffenen Mitgliedern der Landesregierung hatte er bei einem Treffen nach der Kabinettssitzung ausdrücklich für die erreichte Einigung gedankt, die bis Ende 2020 Bestand haben soll. Woidke: „Dieses Paket gibt dem Land und seinen Beschäftigten Sicherheit und setzt Maßstäbe." Es hat einen finanziellen Gesamtumfang von mehr als 40 Millionen Euro jährlich ab dem Jahr 2019.

Die Vereinbarung reicht vom Gesundheitsmanagement (Rahmenkodex "Gute Arbeit") für alle Beschäftigten des Landes bis hin zu spezifischen Verbesserungen für einzelne Berufsgruppen: So werden die Eingangsämter für Lehrkräfte an Grundschulen (von A12 auf A13), sowie für den mittleren Polizeivollzugsdienst und Justizvollzugsdienst (von A7 auf A8) angehoben. Für alle Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten wird die freie Heilfürsorge (Krankenversicherung) eingeführt. Bereitschaftspolizisten erhalten eine monatliche Erschwerniszulage von 60 Euro. Für den Landesbetrieb Forst Brandenburg ist unter anderem eine Altersteilzeitregelung für Waldarbeiter vorgesehen. Betriebsbedingte Kündigungen durch den Prozess der Verwaltungsmodernisierung werden weiterhin ausgeschlossen.

Ab dem Doppelhaushalt 2019/2020 ist beabsichtigt, sukzessive die Zahl der befristeten Arbeitsverträge in der allgemeinen Landesverwaltung um ein Drittel zu reduzieren. Schließlich wurde für die organisatorische Umsetzung der Digitalisierung innerhalb der Landesverwaltung - vorbehaltlich der Zustimmung des Landtages - zugesichert, insgesamt 50 zusätzliche Vollzeiteinheiten für die Ressorts beginnend am 1. Januar 2019 zur Verfügung zu stellen.

In dem Treffen wurden die weiteren konkreten Schritte zur Umsetzung der Vereinbarung besprochen. Dazu gehören die besoldungs- und haushaltsrechtliche Umsetzung etwa der Eingangsämterhebungen. Hier wird die Landesregierung zeitnah die gesetzlichen Regelungen erarbeiten und dem Landtag zur Entscheidung zuleiten.

An dem Gespräch nahmen neben Woidke Bildungsministerin Britta Ernst, Forstminister Jörg Vogelsänger, Finanzminister Christian Görke sowie Innenminister Karl-Heinz Schröter teil. Die Gewerkschaften waren vertreten durch Doro Zinke (DGB Berlin-Brandenburg), Susanne Stumpenhusen (Ver.di), Andreas Schuster (GdP), Günther Fuchs (GEW), Dirk Kuske (IGBAU), Volker Geyer und Detlef Daubitz (dbb beamtenbund und tarifunion)


 

Pressemitteilung als PDF (application/pdf 159.4 KB)