Abschied von der Kameralistik
Landesbetrieb für Datenverarbeitung und Statistik - erste Erfahrungen
Die Zeit seit seiner Errichtung am 1. Januar 2001 hat der Landesbetrieb für Datenverarbeitung und Statistik (LDS) genutzt, um die für einen Landesbetrieb erforderlichen betriebswirtschaftlichen Instrumente zu implementieren und mit Hilfe des Qualitätsmanagements die an einen Landesbetrieb gestellten Managementfunktionen weiterzuentwickeln. Insgesamt ist der Umwandlungsprozess erfolgreich angelaufen.
Seit dem Bestehen des neuen LDS haben sich insbesondere die Eigenverantwortung und das Kostenbewusstsein erhöht. Letzteres nicht nur im Landesbetrieb selbst, sondern auch bei den Auftraggebern - der Landesverwaltung. Dies hat sich insbesondere beim Abschluss von Servicevereinbarungen gezeigt. Hier wurde deutlich, dass sich einige Auftraggeber über die Realisierungskosten nicht im Klaren waren und bei der jetzigen Selbstfinanzierung andere Maßstäbe an ihre Forderungen legen.
Der Abschluss von Servicevereinbarungen geht mit einer verstärkten Aufgabenkritik sowohl bei den Auftraggebern als auch dem Auftragnehmer einher, die sich an dem Prinzip "Angebot und Nachfrage" orientiert. Durch die in den Servicevereinbarungen festgelegten Leistungsentgelte ist die Finanzierung des Landesbetriebes vollständig von einer kameralistischen Haushaltsführung auf eine betriebliche Ertragserzielung umgestellt worden.
Servicevereinbarungen
In den Servicevereinbarungen wird das gesamte Aufgabenspektrum des LDS abgebildet. Es gibt heute ca. 280 Servicevereinbarungen mit einem jährlichen Gesamtvolumen von ca. 32,5 Mill. ?.
Die nachfolgende Graphik zeigt den prozentualen Anteil der mit den Auftraggebern abgeschlossenen Servicevereinbarungen bezogen auf den Gesamtumsatz.
Ein Teil des Auftragvolumens liegt inzwischen bei den Ressorts. Das Ministerium des Innern (MI) ist aber noch immer der Hauptkunde des LDS. Dies liegt u. a. daran, dass allein die amtliche Statistik einen großen Teil des Auftragvolumens des MI umfasst und das MI auch bei der Informationstechnik wichtige Koordinierungsaufgaben zentral finanziert.
Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) sowie Kaufmännisches Rechnungswesen
Der Landesbetrieb hat zum 1. Januar 2002 ein kaufmännisches Rechnungswesen und ein Controlling auf Basis SAP R/3 erfolgreich eingeführt. Im Rahmen der Einführung von SAP konnte der Landesbetrieb wertvolle Erfahrungen sammeln. Damit wurde eine Unterstützung der Landesverwaltung bei der Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung und des Controllings ermöglicht. Diese Lösung wird anderen Bereichen der Landesverwaltung inzwischen als Dienstleistung angeboten. Der LDS wirkt in diesem Bereich als Kompetenzcenter zur Unterstützung der übrigen Landesverwaltung.
Die Einführung von SAP war einerseits ein aufwendiger Prozess, andererseits wurden die jeweiligen Geschäftsprozesse transparent gemacht und damit die Grundlage für ein erfolgreiches Controlling gelegt.
Wirtschaftsplan
Der LDS stellt jährlich einen Wirtschaftsplan auf, der aus einem Erfolgs- und einem Finanzplan mit Erläuterungen sowie der Stellenübersicht besteht. In dem Erfolgsplan werden die voraussichtlich im Wirtschaftsjahr anfallenden Aufwendungen und Erträge nach Art einer Gewinn- und Verlustrechnung dargestellt. Die veranschlagten Ansätze sind gegenseitig deckungsfähig. Davon ausgenommen sind Ansätze für Abschreibungen und Zuführungen an Rücklagen. Der Wirtschaftsplan des LDS bildet die Grundlage für die eigenverantwortliche Wirtschaftsführung.
In dem Finanzplan werden die geplanten Maßnahmen zur Vermehrung des Anlage- und Umlaufvermögens (Ansätze für Mittelverwendung) sowie die zu erwartenden Deckungsmittel (Ansätze für Mittelherkunft) dargestellt. Die Ausgaben sind übertragbar.
Ausblick
Dem LDS und dem LGB sind bei der Errichtung keine gesonderte Anschubfinanzierungen zum Ausgleich der umstellungsbedingten Mehraufwendungen und zur Finanzierung der Abschreibungen zur Verfügung gestellt worden. Sie konnten aber ihre vorher gebildeten Rücklagen für diesen Zweck nutzen.
Beide Landesbetriebe haben im Rahmen der Personalbedarfsplanung bis 2005 Einsparungen zu erbringen. Um dieses Ziel zu erreichen, wurden die Ansätze im Finanzplan bis 2005 in dem Umfang zurückgeführt, der dem finanziellen Gegenwert ihrer Einsparungen nach der Personalbedarfsplanung entsprach.
Problematisch für die Wirtschaftsführung der Landesbetriebe ist die Einbeziehung auch der bereits gesondert gekürzten Personalausgaben in globale Minderausgaben zum Ausgleich des Landeshaushaltes. Diese Doppelbelastung ist nicht sachgerecht und beeinträchtigt die Landesbetriebe schwer. Dies wird erhebliche Einschränkungen in der Wirtschaftsführung nach sich ziehen und zwangsläufig zu Leistungseinschränkungen führen.
Der weitere Erfolg dieser Modernisierungsprojekte der Landesregierung wird von den künftigen Rahmenbedingungen für Landesbetriebe abhängen. Ohne ausreichende Planungssicherheit wird es den Landesbetrieben kaum gelingen, die in die Umbildung gesetzten Erwartungen zu erfüllen.
23.12.2002
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