Interview mit Hartmut Meyer, Minister für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr des Landes Brandenburg
Sie wollen die Straßenbauverwaltung des Landes in einen Landesbetrieb umwandeln. Was ist überhaupt ein Landesbetrieb?
Ein Landesbetrieb plant und unterhält die Straßen des Landes auf Basis einer Organisation, die stärker als bisher betriebswirtschaftlichen Prinzipien folgt. Das Ministerium gibt die Ziele vor, der Landesbetrieb setzt sie eigenverantwortlich um, die Steuerung liegt aber weiter beim MSWV. Durch den bisherigen schlanken Verwaltungsaufbau hat unsere Straßenbauverwaltung bereits Vorteile gegenüber anderen Bundesländern gehabt und effizient und gut gearbeitet. Das sieht man im ganzen Land.
Warum wollen Sie dann diese Umstrukturierung?
Der Straßenbaubericht des Bundes und ein externes Gutachten bescheinigen z. B. dem Autobahnamt eine hervorragende Arbeit und eine hohe Effizienz, aber wir müssen uns weiter entwickeln, denn Stillstand wäre Rückschritt. Mit der Bildung eines Landesbetriebes wird eine wirtschaftlich denkende und rechnende, betriebswirtschaftlich operierende Organisationseinheit unter dem Dach der Brandenburgischen Landesverwaltung gebildet. Koordinationsbedarf wird vermindert und schnelle und effiziente Verfahrens- und Bauabläufe gesichert. Bewährte betriebswirtschaftliche Steuerungselemente erhöhen die Kostentransparenz und entwickeln das Kostenbewusstsein weiter. Wir leisten damit auch einen wichtigen Beitrag zur Modernisierung der Landesverwaltung. Betroffen sind das Autobahnamt, Teile des Landesamtes für Bauen, Verkehr und Straßenwesen (LBVS) und die sechs Straßenbauämter des Landes in Potsdam, Cottbus, Frankfurt (Oder), Wünsdorf, Eberswalde und Kyritz mit insgesamt etwa 2700 Beschäftigten.
Welches sind die Herausforderungen der Zukunft?
Wir müssen es schaffen, mit weniger Geld Gleiches oder sogar mehr zu leisten. Daher müssen wir die immer knapper werdenden Mittel optimal einsetzen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben mit großem Engagement die Straßeninfrastruktur des Landes aufgebaut. Dieser Aufbau ist aber noch lange nicht abgeschlossen, denn wir haben noch immer einen Rückstand in Ostdeutschland aufzuholen. Hierfür brauchen wir auch in Zukunft eine leistungsfähige Straßenbauverwaltung. Die Reform ist auch eine Chance, die Straßenbauverwaltung des Landes im Hinblick auf die Fusion mit Berlin zukunftsfähig neu aufzustellen.
Werden denn die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einbezogen?
Natürlich! Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden auf diesen Weg mitgenommen, denn nur mit ihnen gemeinsam kann die Reform gelingen. Für den Aufbau des Landesbetriebes wird eine Projektorganisation gebildet. Hierin werden die Gremien, z. B. der Hauptpersonalrat, die Gleichstellungsbeauftragte und die Schwerbehindertenvertretung eingebunden. Der Landesbetrieb bleibt Teil der Landesverwaltung, so dass das Tarifrecht unverändert Anwendung findet. Es gilt für diesen Prozess selbstverständlich die mit den Gewerkschaften abgeschlossene Rahmenvereinbarung.
Wie sehen konkret die nächsten Schritte und der Zeitplan aus?
Am 17. Oktober hat der AVO zustimmend zur Kenntnis genommen, dass die Straßenbauverwaltung in einen Landesbetrieb überführt wird. Das MSWV wird hierzu noch in diesem Jahr eine Kabinettentscheidung herbeiführen. Anschließend wird eine Projektorganisation festgelegt. Mehrere Arbeitsgruppen werden notwendig sein, um die verschiedenen Bausteine des Landesbetriebes zu erarbeiten, wie z. B. Betriebssatzung und Einführung eines kaufmännischen Rechnungswesens. Über ein abschließendes Zeitszenario ist zwar beraten, aber noch nicht entschieden worden. Für mich ist wichtig, dass Funktionalität, Transparenz und Sicherheit dieser Reform vor "Reformeifer" gehen.
23.12.2002
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