Interview mit Matthias Platzeck,
Interview
Ministerpräsident des Landes Brandenburg
Sie sind angetreten mit dem Ziel, aus Brandenburg "ein modernes Land" zu machen. Wie soll dabei die moderne Landesverwaltung aussehen?
"Modern" heißt für mich "der Zeit entsprechen(d)". Wer modern sein will, von dem wird Bewegung verlangt. Viele sagen der Verwaltung nach, dass sie der Zeit hinterherhinkt; das beliebteste Spiel sei ›Beamtenmikado‹ (wer sich zuerst bewegt, hat verloren). Vielerorts - auch hier in Brandenburg - ist die Verwaltung in großen Schritten dabei, diesem verbreiteten Vorurteil den Boden zu entziehen. Der Dienstleistungsgedanke rückt immer mehr in den Mittelpunkt, das Angebot an On-Line-Diensten der Verwaltung wird laufend erweitert, neue wissenschaftliche Erkenntnisse werden bewusst und gezielt eingesetzt. Sicherlich gibt es noch einiges aufzuholen, aber im Sinne von Bewegung ist die Brandenburger Verwaltung bereits jetzt modern. Will sie modern bleiben - und das ist mein Ziel - darf diese Bewegung nicht gebremst werden.
Welche Erfahrungen mit Verwaltungsmodernisierung bringen Sie aus Ihrer Amtszeit als Oberbürgermeister der Stadt Potsdam mit? Wo kann die Landesverwaltung von der Stadtverwaltung lernen?
Ich bringe eine ganze Reihe Erfahrungen mit. Diese hier alle aufzuzählen würde den Rahmen des Interviews sprengen. Eine Erfahrung, die gut in den Kontext Ihrer übrigen Fragen passt, ist mir aber besonders wichtig: Verwaltungsreform kann nicht angeordnet werden.
Ziele müssen transparent sein und man braucht Spielregeln, die von allen akzeptiert sind. In der Stadtverwaltung haben wir deshalb Politik, Personalrat und Mitarbeiter mit einbezogen. Mitarbeiterforen und Workshops wurden organisiert und eine Homepage zur Verwaltungsreform im Intranet für die Mitarbeiter erstellt. Sämtliche Führungskräfte mussten zu Schulungen, in denen es um modernes Management und Mitarbeiterführung ging.
In einer Stadtverwaltung stehen Vollzugsaufgaben stärker im Mittelpunkt als in der Landesverwaltung, oder anders gesagt, die Stadtverwaltung ist noch näher am Bürger dran. Hier kann die Landesverwaltung sicher noch einiges lernen. Um ein Beispiel zu nennen: Der von der Stadt Potsdam entwickelte Behördenwegweiser hat inzwischen - entsprechend angepasst - Eingang in das On-line-Angebot von brandenburg.de gefunden.
Von welchen Aufgaben muss sich die Landesverwaltung trennen, welche muss sie effizienter wahrnehmen?
Wenn Sie von mir jetzt einen abschließenden Katalog erwarten, muss ich Ihnen einen Korb geben. Überall in der Bundesrepublik wird konstruktiv darüber gestritten, welche Aufgaben der Staat noch selbst wahrnehmen, bei welchen er nur noch die Aufsicht führen soll. Durch konsequente Fortsetzung der Aufgabenkritik in Brandenburg muss festgestellt werden, wo - wie bei Ihnen zu Hause - Dinge durch einen Handwerker, der die Sache besser kann, als man selbst, erledigt werden können. Jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter sollte sich fragen "Warum tue ich das eigentlich? Wie kann ich es besser machen?". Sicherlich ist auch die Politik mit Vorgaben gefragt, aber die besten Ideen kommen aus den Reihen derjenigen, die die konkrete Arbeit verrichten. Ihre Frage möchte ich daher in die Bitte an alle Beschäftigten umdrehen, mit Ihren Ideen mich und die Mitglieder der Landesregierung nicht zur Ruhe kommen zu lassen.
Wie können die Gegensätze Mitarbeitermotivation und Stellenabbau - inzwischen ist von weiteren 10.000 einzusparenden Stellen bis 2019 die Rede - in Einklang gebracht werden?
Einen Gegensatz sähe ich nur, wenn der Stellenabbau durch ein simples Streichen von Stellen bei gleichzeitiger Arbeitsverdichtung für die Beschäftigten durchgeführt würde. Dies ist in Brandenburg nicht der Fall. Der Stellenabbau erfolgt aufgabenkritisch und wird begleitet von der jüngst bis Ende 2006 verlängerten Rahmenvereinbarung, die z.B. einen weitgehenden Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen enthält.
Motivierte Mitarbeiter sind für mich solche mit einem hohen Maß an Arbeitszufriedenheit. Hierzu gehört das Arbeitsumfeld und das Empfinden, die eigene Arbeit ist wichtig und gefragt im Zusammenwirken aller. Die Umsetzung der Aufgabenkritik hat bereits - und das erwarte ich auch für die Zukunft - zu einer Stärkung der Eigenverantwortung der Mitarbeiter in nahezu allen Bereichen geführt. Wird dieser Weg konsequent fortgeführt ist mir um die Mitarbeitermotivation nicht bange.
Bei der von Ihnen genannten Zahl von einzusparenden Stellen bis 2019 handelt es sich im übrigen um die reine Modellannahme einer Langfriststudie, die das Kabinett kürzlich zur Kenntnis genommen hat.
Welche Ideen haben Sie bereits entwickelt, die Mitglieder der Landesregierung (weiterhin) zu motivieren, an der Spitze der Bewegung auf dem Weg zu einer modernen Verwaltung zu stehen?
Das hört sich so an, als hätten Sie Zweifel daran, dass wir in der Landesregierung nicht an einem Strang ziehen. Natürlich wurden und werden die Vorschläge des Ausschusses für Verwaltungsoptimierung auch im Kabinett kontrovers diskutiert. Die Auseinandersetzungen zeigen aber, dass das Thema Verwaltungsmodernisierung ernst genommen wird. Und Reibung erzeugt bekanntlich Wärme. Angesichts der kritischen Haushaltslage ist jedes Mitglied der Landesregierung daran interessiert, seinen Gestaltungsspielraum möglichst groß zu halten. Das geht nur, wenn man "an der Spitze der Bewegung steht", wie Sie es formulieren.
16.10.2002
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