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Rahmenvereinbarung gilt bis Ende 2006

Am 20. Juni 2002 unterschrieben der damalige Ministerpräsident, Dr. Manfred Stolpe, und die Finanzministerin, Dagmar Ziegler, für die Landesregierung die Vereinbarung über die Verlängerung der Rahmenvereinbarung zum Prozess der Verwaltungsoptimierung mit den Spitzenorganisationen der Beschäftigten. Der Ministerpräsident a.D. wies darauf hin, dass damit ein wichtiger Baustein zur weiteren konstruktiven Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften gesetzt worden ist. Die Optimierung der Verwaltung könne gemeinsam fortgesetzt werden. Landesbedienstete genießen bis zum 31. Dezember 2006 einen weitgehenden Schutz vor Kündigungen, wenn ihre Arbeitsaufgaben durch Verwaltungsmodernisierungsmaßnahmen wegfallen oder anders wahrgenommen werden. Eine den Prozess begleitende Fortbildungskonzeption soll dafür sorgen, dass die Beschäftigten rechtzeitig für neue oder andere Aufgaben fortgebildet werden.


30.07.2002