format_B: Verwaltungsmodernisierung in Brandenburg

Haushaltsmodernisierung

Zweite Konferenz der brandenburgischen Führungskräfte

"Der Haushalt ist der Nerv des Staates." (Richelieu)

Am 19. Juni 2002 fand in Potsdam die zweite Konferenz der brandenburgischen Führungskräfte statt. Über 300 Verantwortliche aus Politik, Verwaltung, Justiz und Wissenschaft diskutierten auf Einladung von Ministerpräsident Manfred Stolpe die Haushaltsmodernisierung.

Innenminister Jörg Schönbohm hob in seiner Grundsatzrede hervor, dass die Modernisierung der Verwaltung in Brandenburg Forschritte mache und weitergeführt werden müsse. "Wenn ich mein bisheriges Berufsleben im öffentlichen Dienst betrachte, so stelle ich fest, dass es in der Verwaltung vom Ende der fünfziger Jahre bis zum Ende der achtziger Jahre kaum, seitdem aber enorme Veränderungen gegeben hat und weiter geben wird." Die Verwaltung könne ihren Zukunftsaufgaben nur gerecht werden, wenn die Führungskräfte den Mitarbeitern mehr Eigenverantwortung übertragen. "Wir müssen uns von einer Vielzahl von Vorschriften befreien, die zum Aufbau des Landes notwendig waren, nun aber seine weitere Entwicklung hemmen würden." Initiative für wirtschaftliches Verhalten innerhalb der Verwaltung könne man jedoch nur wecken, wenn das Erwirtschaftete dann dort "nicht wieder abgeholt" werde.

Finanzstaatssekretär Dr. Karl-Peter Schackmann-Fallis stellte die der Haushaltsmodernisierung zugrunde liegende Philosophie vor: "Am Ende wird über den Haushalt nur noch das Ziel vorgegeben, nicht mehr der Weg dorthin." Durch die neuen Instrumente der Haushaltsmodernisierung (s. "Glossar") und die mit ihnen verbundenen Anreize und Steuerungsmöglichkeiten erfolge ein effektiverer Mitteleinsatz: Brandenburg sei bei Globalisierung und Flexibilisierung im Vergleich mit anderen Ländern weit vorn. Eine umfassende Budgetierung setze als Grundlage eine Kosten-Leistungs-Rechnung voraus, mit deren Einführung in Kürze begonnen werde: "In den nächsten zwei Jahren werden wir ein konkretes Umsetzungskonzept erarbeiten und parallel dazu Teilschritte bei Piloteinrichtungen im Echtbetrieb laufen lassen, um die Praktikabilität unserer Konzeption zu überprüfen."

Kerstin Osten, Vorsitzende des Ausschusses für Haushalt und Finanzen, betonte die hohen Erwartungen des Landtags an die Haushaltsmodernisierung. Man sei dort den neuen Instrumenten gegenüber sehr aufgeschlossen und strebe einen offenen Dialog mit Verwaltung und Landesrechnungshof an: "Starre Stellenpläne werden zunehmend unwichtig, die Zielorientierung ist entscheidend."

Auch Verwaltungspraktiker berichteten über ihre bisher mit den neuen Steuerungsmodellen gemachten Erfahrungen: Dr. Dieter Konietzka (MLUR) stellte die 2002 im Bereich der Forstreform eingeführte Budgetierung vor. Nur 60 % der fixen Kosten (70 % beim Personal) würden über Haushaltsmittel finanziert, der Rest der Ausgaben werde selbst erwirtschaftet. So seien 2002 45 Mio. EUR eigene Einnahmen zu realisieren. "Es ist erstaunlich, welcher Einfallsreichtum, welche Initiativen und Ideen von Mitarbeitern und Führungskräften ausgehen, wenn ihnen Freiheit und Anreiz eingeräumt werden." Prof. Dr. Dieter Wagner, Prorektor der Universität Potsdam, ging auf die Globalisierung im Hochschulbereich ein: "Sie ersetzt keine Strukturmaßnahmen - im positiven Fall werden diese abgemildert, im negativen Fall werden sie aufgeschoben." Iris-Andrea Stelzig (MdF) referierte über die vor zwei Jahren in der Bauverwaltung eingeführte Kosten-Leistungs-Rechnung als Steuerungs- und Führungsinstrument. Das Erstellen des zuvor zu definierenden "Produkts" der Verwaltung und die bei der "Produktion" anfallenden Kosten stehen im Mittelpunkt. "Durch die KLR wurden liebgewonnene und unproduktive Arbeitsweisen sowie Doppelarbeiten deutlich. Dies führte automatisch zu interner Aufgabenkritik." Gerhard Schindler, Leiter der Stabsstelle "Moderner Staat - Moderne Verwaltung" im Bundesinnenministerium, stellte die bereits weit gediehene Haushaltsmodernisierung beim Bund vor: so hat sich im Vergleich von 1998 mit 2002 die Zahl der Bundesbehörden, die Kosten-Leistungs-Rechnung und/oder Controlling eingeführt haben, jeweils fast verzehnfacht. Allgemein empfahl er für das weitere Vorgehen das Lernen vom Besten, "alles andere ist eine immense Geldverschwendung."

Prof. Dr. Werner Jann von der Universität Potsdam, der die anschließende Diskussion leitete, wies auch auf mit der Haushaltsmodernisierung verbundene Probleme hin: "Haushältermentalität, "Nichtloslassenkönnen" der Fachaufsicht, Haushaltsbewirtschaftung und globale Minderausgaben zeigen, dass der Weg noch lang ist." Von Zuhörern wurde auf fehlende Investitions- und Fortbildungsmittel hingewiesen und der Vorschlag gemacht, Anreize für die Beschäftigten zu verstärken und Ausgabenreste für Modernisierungsprozesse zu verwenden.

Im Schlusswort lobte Ministerpräsident Manfred Stolpe die gute Arbeitsatmosphäre der Konferenz und betonte nochmals das Hauptanliegen der Haushaltsmodernisierung: "Das Geld, das immer knapper wird, soll so zielgenau wie möglich dort eingesetzt werden, wo es den größtmöglichen Nutzen für unser Gemeinwohl erbringt."

Die Redebeiträge finden sich in bb-intern unter /sixcms/detail.php/38960

[ Henning Baumeister ]
henning.baumeister@lv-bb.brandenburg.de

30.07.2002