Qualitätsmanagement in der Landesverwaltung?
Gastbeitrag von Werner Ruhnke, Leiter des ver.di-Landesbüros Brandenburg und Mitglied des Beirates zum Prozess der Verwaltungsoptimierung in Brandenburg
Wer ein Auto oder Milch kauft, zum Arzt geht oder eine Reise bucht, eines ist klar: Die Qualität muss stimmen. Produkte und Dienstleistungen, die bei der Stiftung Warentest durchfallen, haben kaum noch eine Chance am Markt. Dem Wettbewerb sind auch öffentliche Verwaltungen, Gesundheits- und Bildungseinrichtungen sowie kommunale und staatliche Betriebe immer häufiger ausgesetzt. Dabei geht es gar nicht immer um Qualitätsanforderungen im ökonomischen Sinn (Pisa-Studie!). Eine hohe Qualität von Produkten und Dienstleistungen ist das Ergebnis von gezielten Maßnahmen, dem sogenannten Qualitätsmanagement. Dieses Instrument muss auch in der brandenburgischen Landesverwaltung mehr Gewicht bekommen.
Mitte letzten Jahres wurde im Beirat zur Verwaltungsoptimierung, dem von der Landesregierung die Finanzministerin Dagmar Ziegler und der Innenminister Jörg Schönbohm angehören, von den Gewerkschaftsvertretern eine Initiative zum Qualitätsmanagement ergriffen. Insgesamt 29 Dienststellen befassen sich bereits mit dem Thema Qualitätsmanagement.. Dies ergab eine Umfrage der "Stabsstelle für Verwaltungsmodernisierung" der Staatskanzlei.Qualitätsmanagement muss immer Teil eines Gesamtkonzeptes zur Verwaltungsoptimierung sein. Dieses Gesamtkonzept gibt es noch nicht. Zentrales Ziel der Verwaltungsoptimierung war bislang vor allem Stellenabbau. Bis 2005 sollen 8.032, d. h. jede 12. von 66253 Stellen abgebaut sein. Weitere über 1.200 Stellen stehen schon auf der Streichliste bis 2006. Dies, obwohl die Bertelsmann-Stiftung und die Universität Potsdam festgestellt haben: Brandenburg hat im Vergleich der ostdeutschen Bundesländer die niedrigste Personalausstattung.
Auf Qualitätsmanagement so lange zu verzichten, bis der Personalabbau beendet ist, wäre allerdings die falsche Schlussfolgerung. Im Gegenteil: Die Definition der Qualitätsstandards und unter welchen Bedingungen diese zu erreichen sind, kann für die weitere Diskussion zum Stellenabbau wichtige Hinweise bieten. Durch Qualitätsmanagement kann nachweisbar belegt werden, dass nur eine bestimmte Zahl von Beschäftigten mit einer bestimmten Technik und Arbeitsorganisation ein bestimmtes Qualitätsniveau erreichen kann. Um dieses Niveau zu messen, gibt es inzwischen auch für Dienstleistungen eine Reihe von Instrumenten. Das naheliegendste besteht darin, diejenigen zu fragen, die Abnehmer ("Kunden") eines (auch) verwaltungsinternen "Produktes" sind. In der Landesverwaltung wird mit hoher Qualität gearbeitet; dies nicht nur zu vermuten sondern belegen zu können, daran sollten sowohl Beschäftigte als auch Politiker ein hohes Interesse haben.
Qualitätsmanagement kann sicher nicht flächendeckend und nicht mit gleicher Intensität in allen Dienststellen eingeführt werden. Unabdingbare Voraussetzung ist aber die Einbeziehung der Beschäftigten und ihrer Personalräte. Bislang ist es der Landesregierung und ihren Führungskräften nicht ausreichend gelungen, die für eine echte Verwaltungsmodernisierung notwendige Aufbruchstimmung auszulösen. Starre Hierarchien, wenig Entscheidungsspielraum und geringe Transparenz der Abläufe werden immer wieder von Beschäftigten beklagt. Schlechte Voraussetzungen für eine hohe Qualität.
Wichtig ist: Öffentliche Betriebe und Verwaltungen dürfen nicht nur die wirtschaftliche Effizienz im Auge haben. Ihr Handeln muss gleichzeitig den Bürgerinteressen Rechnung tragen, die Demokratie fördern, rechtsstaatlichen Ansprüchen gerecht werden und sozialverträglich sein. Wie sozialverträglich Verwaltungsoptimierung zu erfolgen hat, ist in einer Rahmenvereinbarung geregelt. Über deren Verlängerung soll noch vor der Sommerpause entschieden werden. Der Landesregierung ist zu raten, die Bereitschaft der Beschäftigten beim Qualitätsmanagement mitzumachen nicht dadurch zu gefährden, dass die Qualität der Vereinbarung verschlechtert wird.
[ Werner Ruhnke - ver.di-Landesbüro Brandenburg ]
werner.ruhnke@verdi.de
10.06.2002
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