Herausforderung für Verwaltung und Politik
Fragen an Minister Jörg Schönbohm zum Thema eGovernment
Welchen Stellenwert hat das Thema eGovernment für Sie im Rahmen der Verwaltungsmodernisierung?eGovernment ist der Schlüssel der Zukunft in allen Fragen der Kommunikation zwischen Bürgern und Verwaltungen. Wir stellen mit ihr heute die Weichen für die Zukunft von morgen. Wenn wir also über Verwaltungsmodernisierung sprechen, dann bildet dabei eGovernment einen zentralen Bestandteil, wenn nicht sogar den Kernbestandteil. Zukünftig wird Kommunikation mit, aber auch in der Verwaltung maßgeblich über elektronische Medien erfolgen. Die internen Verwaltungsabläufe müssen einfacher, transparenter, kundenfreundlicher und kostengünstiger werden. Bürger und Wirtschaft wollen ohne bürokratische Umwege direkt und rund um die Uhr bedient werden. Diese Entwicklung mitzugestalten ist eine große Herausforderung für Verwaltung und Politik.
Kann sich das Land Investitionen in diesem Bereich angesichts der schwierigen Haushaltssituation überhaupt leisten?
Wir können und wir müssen uns eGovernment leisten, weil Brandenburg sich sonst von der Entwicklung abkoppeln und als Standort an Attraktivität verlieren würde. Haushaltssanierung kann nicht bedeuten, dass wir für wichtige Politikbereiche nicht auch zusätzliche Mittel bereitstellen. Die Landesregierung muss hier Farbe bekennen und Prioritäten setzen. Letztlich werden eGovernment-Projekte ja auch auf Effizienzsteigerung und Rationalisierung ausgerichtet. Allerdings geht es nicht ohne gezielte Investitionen.
Sehen Sie die Gefahr einer "digitalen Spaltung" zwischen ländlichem Raum und größeren Städten hinsichtlich ihrer elektronischen Dienstleistungsangebote für den Bürger?
Ja, eine solche Möglichkeit besteht. Mit eGovernment können Dienstleistungen unabhängig von Ort und Zeit erbracht werden, die sonst durch Behördengänge oder Fahrten in die Verwaltungszentren erledigt werden müssten. Daher ist der Nutzen für den ländlichen Raum sehr groß. Gerade deswegen muss aber auch auf das damit verbundene Problem aufmerksam gemacht werden. Schließlich sind die Städte durch ihre größeren Ressourcen Vorreiter für solche Online-Dienste. Kleinere Ämter und Gemeinden können sich dagegen die dafür notwendige technische Infrastruktur in der Regel nicht leisten. Mit Sympathie sehe ich daher Ansätze in Landkreisen wie z.B. in Potsdam-Mittelmark, Online-Dienstleistungen in zentralen Kompetenzzentren zu erbringen. Ich setze mich dafür ein, dass solche Aktivitäten vom Land unterstützt werden.
Welche konkreten Maßnahmen werden von Ihrem Ressort ergriffen, um eGovernment erfolgreich in der Landesverwaltung umzusetzen?
Wir sind dabei, zusammen mit der Stabsstelle für Verwaltungsmodernisierung eine eGovernment-Strategie für das Land Brandenburg zu entwickeln. Gerade bei eGovernment suchen wir die Kooperation mit der Privatwirtschaft. So ist es uns gelungen, im Rahmen von "Public-Private-Partnership" vier eGovernment-Vorhaben zu fördern. Eines der Projekte‚ Agrarantrag-Online, ist auf der diesjährigen CeBIT mit einem Innovations-Preis ausgezeichnet worden. Dies zeigt wie wichtig und wertvoll die Kooperation mit Wirtschaftsunternehmen ist, die Know-How und Geld in die Projekte einbringen. Diese Kooperationen wollen wir weiter ausbauen. Innerhalb der öffentlichen Verwaltung sind Kooperationen genauso wichtig. Mit Berlin besteht seit längerem eine gute Zusammenarbeit. Mit dem Bund realisieren wir zur Zeit einen elektronischen Behördenführer. Auch hier kann ich mir weitere gemeinsame Aktivitäten vorstellen.
Welche Konsequenzen ergeben sich aus der e-Government-Strategie für die Beschäftigten im Bereich der Landesverwaltung?
Für viele Beschäftigte werden die neuen Anforderungen mit Anpassungs- und Lernprozessen verbunden sein. Denn die Art und Weise, wie früher Vorgänge bearbeitet wurden, wird sich im Zuge der Nutzung der neuen Medien deutlich verändern. Die Gewinnung und Verbreitung von Informationen, die sich durch Internet und Intranet auf neuen Wegen vollzieht, erfordert eine ständige Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir werden deshalb auch neue, elektronische Lernwege beschreiten müssen.
10.06.2002
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