Betriebsbedingte Kündigungen ab 2010?
Am 19. Dezember 2006 hat das Kabinett nicht nur Eckwerte für die Aufstellung des Haushalts 2008/2009 beschlossen, sondern auch Finanzminister Rainer Speer beauftragt, die Personalbedarfsplanung des Landes bis zum Jahr 2012 unter besonderer Berücksichtigung des voraussichtlichen Konsolidierungsbedarfs ab 2010 fortzuschreiben. Mit der jetzt erfolgten Vorlage des Entwurfs der Personalbedarfsplanung wurde allen klar, was dies im Ergebnis bedeutet: Um die sich im Jahr 2010 abzeichnende Deckungslücke von 300 Mio. € zumindest anteilig durch Einsparungen bei den Personalausgaben zu schließen, müssen künftig 2.700 Stellen zusätzlich entfallen.
Der Stellenbestand des Landes soll demnach von gegenwärtig knapp 54.600 auf 44.606 im Jahr 2012 zurückgeführt werden. Dies entspricht einer Reduzierung um fast 10.000 Stellen. Der Planung liegt dabei nicht nur das Erfordernis der Haushaltskonsolidierung zugrunde, sondern auch die Orientierung an "Best-Practice"-Beispielen anderer Länder. So kam Schleswig-Holstein bereits im Jahr 2003 mit 18,7 Landesbediensteten pro 100.000 Einwohnern aus, in Brandenburg liegt der Wert noch bei 23,5. Das Beispiel anderer Länder zeigt, dass die Leistungsfähigkeit der Verwaltung auch mit geringerer Personalausstattung nicht in Frage gestellt ist.
Der Entwurf der Personalbedarfsplanung ist im März allen Häusern zugeleitet worden. Die Konsequenzen hat die Stabsstelle für Verwaltungsmodernisierung und Personalmanagement (SVP) des Finanzministeriums offen ausgesprochen: Da die Altersabgänge und die erfahrungsgemäß eintretende sonstige Fluktuation nicht ausreichen werden, um einen solchen Stellenabbau zu realisieren, können ab 2009 auch betriebsbedingte Kündigungen nicht mehr ausgeschlossen werden. Dies würde nahezu alle Behörden und Einrichtungen des Landes betreffen. Unmittelbare Auswirkungen wird die begonnene Debatte auf das landesweite Personalmanagement haben: So werden die Projekte, die Mitarbeitern langfristig Sicherheit bieten können, an Bedeutung gewinnen (Stichwort: "Forstmitarbeiter werden Polizisten"). Die Gewerkschaften haben bereits angekündigt, gegen die Pläne zum beschleunigten Personalabbau mobil machen zu wollen. Bislang haben sie keine Bereitschaft erkennen lassen, über einen neuen Sozialtarifvertrag verhandeln zu wollen. Dies verschärft den Handlungsdruck für die Landesregierung. Der Finanzminister hat keinen Zweifel an seinem Ziel erkennen lassen, den Haushalt des Landes konsequent zu konsolidieren und die Personalausstattung auf ein langfristig tragfähiges Niveau abzusenken. Die Personalbedarfsplanung ist dafür ein entscheidendes Instrument. Sie soll - parallel mit dem Entwurf des Doppelhaushalts 2008/2009 - im Juni vom Kabinett beraten und beschlossen werden. Bis dahin steht Brandenburgs Landesverwaltung mit Sicherheit eine stürmische Debatte bevor.
Stabsstelle für Verwaltungsmodernisierung und Personalmanagement (SVP)
30.04.2007
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