Tina Fischer: "Aufgabenkritik wieder mehr Dynamik geben"
Der Sonderausschuss hatte im Oktober letzten Jahres die Landesregierung gebeten, "einen mit einheitlichen Kriterien und Methoden erhobenen Aufgabenkatalog der Landesverwaltung" vorzulegen. Warum?
Zunächst geht es darum zu prüfen, welche Aufgaben wir als Land zukünftig noch erfüllen können und wollen. Das ist eine Frage der politischen Prioritäten angesichts rückläufiger Ressourcen und des demografischen Wandels. Wir werden uns zukünftig weniger leisten können. Umso wichtiger ist es, festzulegen, was uns wirklich wichtig ist. Dafür müssen wir aber erstmal einen Überblick bekommen, was die Landesverwaltung eigentlich alles macht und was damit erreicht werden soll.
Was genau ist der Zweck des Aufgabenkatalogs für den Sonderausschuss?
Wie gesagt, er ist eine Informations- und Entscheidungsgrundlage. Nicht mehr und nicht weniger. Wir brauchen Entscheidungen zur Reduzierung, Vereinfachung und Verlagerung von Aufgaben, schon wegen des Personalabbaus. Wir können mittelfristig nicht die gleiche Menge an Aufgaben mit immer weniger Personal bewältigen, ohne dass die Qualität leidet. Nebenbei führt die Erstellung des Katalogs vielleicht auch dazu, dem Prozess der Aufgabenkritik in allen Häusern wieder etwas mehr Dynamik zu geben.
Meinen Sie mit Aufgabenverlagerung die Funktionalreform?
Ja durchaus, aber das ist nicht unsere eigentliche Aufgabe. Wir haben in Brandenburg grundsätzlich zeitgemäße Strukturen. Trotzdem gibt es sicherlich Aufgaben, die auch auf die kommunale Ebene verlagert werden können. Deshalb steht die Vorbereitung der Funktionalreform ja auch im Koalitionsvertrag. Außerdem kann die Kommunalisierung von Aufgaben zu mehr Effizienz und Bürgernähe führen. Das passt zu unserem Motto, dass die Verwaltung einfacher, schneller und günstiger werden soll.
Wie bewerten Sie das Konzept der Landesregierung für die Aufgabenerhebung?
Also ich finde es überzeugend. Besonders gut finde ich die Wirkungsorientierung und die elektronische Erfassung. Bei der Erhebung der Aufgaben gleich nach deren angestrebten Wirkungen zu fragen ist genau der richtige Ansatz. Letztlich können wir die Notwendigkeit von Aufgaben nur daran messen, was damit eigentlich erreicht werden soll, sei es bei bestimmten Zielgruppen oder im Land insgesamt. Die Frage ist schließlich nicht nur, was wir als Land machen, sondern was wir damit bewirken. Die elektronische Aufgabenerfassung ist meines Erachtens wichtig, weil der Aufwand dafür überschaubar bleibt.
Was wird der Sonderausschuss mit dem Aufgabenkatalog machen?
Wir werden uns zunächst einmal einen Überblick verschaffen. Wir werden nicht im Schnellverfahren konkrete Aufgaben benennen, die aus unserer Sicht abgeschafft, privatisiert oder kommunalisiert werden. Das wäre unseriös und auch nicht im Sinne der Sache. Wir werden der Landesregierung aber wahrscheinlich Empfehlungen geben, wie bei der Aufgabenkritik, Verwaltungsmodernisierung und Funktionalreform mit Hilfe des Katalogs unterstützt werden können. Wichtig ist nur, dass der Katalog dann nicht in der Schublade verschwindet. Aber ich bin mir sicher, dass er sich als nützliches Hilfsmittel für die Verwaltungsmodernisierung erweisen wird.
Stichwort Verwaltungsmodernisierung: Was kennzeichnet für Sie eine moderne Verwaltung?
Kurz gesagt ist sie ein effizienter und kundenorientierter Dienstleister mit guter Erreichbarkeit, schnellen und transparenten Verfahren und flachen Strukturen. Entscheidend sind dafür qualifizierte und motivierte Beschäftigte, aber auch moderne Technik. Dem Thema "E-Government" haben wir uns im Sonderausschuss schon ausführlich gewidmet, mit dem Thema Personal werden wir das im März tun.
30.04.2007
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