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Interview zum Zentralen Überhangmanagement -ZeP- mit Finanzsenator Thilo Sarrazin

Sie haben in Berlin eine Behörde für ein "Zentrales Personalüberhangmanagement" gegründet. Warum?

Interview zum Zentralen Überhangmanagement -ZeP- mit Finanzsenator Thilo Sarrazin

Senator Sarrazin: Berlin ist in einer Haushaltsnotlage und musste seinen öffentlichen Dienst in den vergangenen Jahren erheblich reduzieren. 1991, nach der Vereinigung, gab es im unmittelbaren Landesdienst noch rund 210.000 Stellen - heute noch rund 115.000. Der Abbau geht mit ca. 3.000 Stellen jährlich weiter, 2012 wird Berlin damit seinen öffentlichen Dienst auf knapp 100.000 Stellen reduziert haben. Dies alles erfolgt sozialverträglich, also durch das Nutzen der Fluktuation als Abbaupotenzial. Das bedeutet: beim Stellenabbau gibt es unvermeidlich Personalüberhang. Das ZeP ist dazu da, diesen Überhang so gering wie möglich zu halten und optimal einzusetzen. Das nützt dann sowohl dem Land als auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, denen das ZeP oft eine dauerhafte neue Perspektive bieten kann, wenn ihre bisherige Aufgabe weggefallen ist.

Können Sie sicherstellen, dass der Personalüberhang sinnvoll eingesetzt wird?

Die bisherige Bilanz des ZeP kann sich sehen lassen: Bis September 2006 konnten 986 Mitarbeiter auf dauerhaft finanzierte Stellen umgesetzt werden, 334 auf eine finanzierte Stelle mit dem Ziel der dauerhaften Versetzung abgeordnet. 671 sind ausgeschieden, darunter viele mit einer Abfindung (Prämie). Die übrigen, soweit sie arbeitsfähig sind, befinden sich bis zu einer Vermittlung oder ihrem Ausscheiden in einer für das Land nutzbringenden, zum Teil gegenfinanzierten Beschäftigung. Das kann (gegen Personalkostenerstattung) bei anderen Arbeitgebern sein - in den meisten Fällen aber in genehmigten Übergangseinsätzen im Landesdienst. Diese prüft und genehmigt das ZeP mit dem Ziel, dass dort für das Land nutzbringende zusätzliche Arbeiten erledigt werden, durch die z.B. Einnahmen erzielt werden.

Stößt die Einrichtung bei den anderen Senatsverwaltungen auf Akzeptanz?

Zunächst mussten sich alle an die neuen Verfahren gewöhnen, inzwischen haben die Verwaltungen aber festgestellt, dass sie von den Leistungen des ZeP profitieren. Die Übergangseinsätze, bei denen das ZeP zunächst alle Personalkosten trägt, sind für sie zum Beispiel sehr attraktiv.

Was sind aus Ihrer Sicht erfolgskritische Aspekte?

Wir müssen in der Zukunft dafür sorgen, dass die insgesamt knapper werdenden Kräfte auch wirklich dort arbeiten, wo sie tatsächlich gebraucht werden. Die mittelfristige Entwicklung durch das Ausscheiden älterer Mitarbeiter ist in den einzelnen Aufgabenfeldern bis 2012 sehr unterschiedlich. Praktisch ausgedrückt: Wenn 2010 in den bezirklichen Grundstücksämtern Sachbearbeiter fehlen sollten, während gleichzeitig ein Personalüberhang in der Senatsjustizverwaltung entsteht, dann müssen geeignete Kräfte gezielt vom einen in den anderen Bereich wechseln. Dazu muss man überall die Fluktuation und den Bedarf an Qualifizierung genau analysieren. Das ZeP kann dann zielgerichtet geeignete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an neue Aufgabengebiete heranführen.

Gibt es trotz der Personalüberhänge Neueinstellungen? Wenn ja, in welchen Bereichen?

Es gibt einen eng begrenzten Korridor für Außeneinstellungen dort, wo ein Mindestmaß an Nachbesetzungen unverzichtbar ist - z.B. bei der Polizei, in den Schulen und in den Finanzämtern. Außerhalb dieser 'Schonbereiche' sind nur in Einzelfällen Einstellungen möglich - etwa wenn es im Überhang keine geeigneten Kräfte gibt. Wenn zum Beispiel ein Amtstierarzt ersetzt werden muss, wäre es schon Zufall, wenn es den passenden Bewerber gerade im Überhang gäbe.

Glauben Sie, dass auf diesem Gebiet eine engere Zusammenarbeit mit der Landesverwaltung Brandenburg möglich und sinnvoll ist?

Ich persönlich bin ja ein Anhänger der Fusion unserer Bundesländer. Wenn diese hoffentlich eines Tages kommt, dann bestimmt auch ein übergreifendes Personalmanagement Berlin-Brandenburg. Bis dahin sind wir natürlich verschiedene 'Dienstherren' und können nicht einfach Personal hin- und herbewegen. Aber es gibt sicher andere, niedrigschwellige Möglichkeiten der Kooperation: Zum Beispiel, indem man darauf achtet, wo es für Berliner Mitarbeiter Beschäftigungsperspektiven in Brandenburg geben könnte - oder auch umgekehrt. Und dann jeweils vertrauensvoll zusammenarbeitet.


08.12.2006