format_B: Verwaltungsmodernisierung in Brandenburg

Zwei Länder – ein Amt für Statistik

Am 13. Dezember 2005 war es endlich soweit. Nach langwierigen Vorbereitungen haben der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck und sein Berliner Kollege, der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, auf der gemeinsamen Kabinettsitzung der beiden Landesregierungen einen Staatsvertrag zur Errichtung eines Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg unterzeichnet.
Es soll ein gemeinsames statistisches Amt beider Länder in der Rechtsform einer Anstalt öffentlichen Rechts durch die Zusammenführung des Statistikbereichs des Landesbetriebes für Datenverarbeitung und Statistik Brandenburg mit dem Statistischen Landesamt Berlin gebildet werden.
Ziel ist es, die länderübergreifende Zusammenarbeit weiter zu stärken und durch die organisatorische Bündelung gleichartiger Aufgaben einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten.

Bisher gibt es zwar für Teilbereiche der amtlichen Statistik eine Arbeitsteilung zwischen den Statistikämtern der Länder, nicht jedoch für die Durchführung insgesamt. Da die Mehrzahl der amtlichen Statistiken durch EU- und Bundesrecht vorgegeben sind, ist durch die Bündelung gleichartiger Aufgaben über Ländergrenzen hinweg eine effizientere und kostengünstigere Durchführung möglich. Auch wenn die Statistiken überwiegend weiterhin getrennt für jedes Bundesland erstellt werden müssen, lassen sich Einsparungen durch eine arbeitsteilige Organisation der Arbeitsprozesse, die Bündelung von Querschnittsaufgaben und das Zusammenlegen der Leitungsstrukturen erzielen. Die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder haben in ihren Empfehlungen zur Wirtschaftlichkeit des öffentlichen Statistikwesens in Deutschland deutlich gemacht, dass sie in organisatorisch-strukturellen Maßnahmen eine Möglichkeit zur weiteren Ausgabensenkung sehen. Seit geraumer Zeit gibt es daher Bestrebungen, durch eine Vergrößerung der Zuständigkeitsgebiete die Kosten zu senken und die Effizienz zu verbessern.
Innenminister Schönbohm und Senator Dr. Körting haben eine sozialverträgliche Umsetzung der Umstrukturierungsmaßnahmen zugesagt. Die Personalvertretungen waren von Beginn an in die Projektarbeit zur Neuordnung der Statistik für Berlin und Brandenburg einbezogen und die Beschäftigten beider Statistikeinrichtungen zeitnah über den Projektverlauf informiert. Der Abschluss eines Überleitungstarifvertrags mit den Gewerkschaften und den Berufsverbänden zur sozialverträglichen Ausgestaltung des Überganges in díe gemeinsame Statistikeinrichtung beider Länder ist geplant.

[ Matthias Pawlitzky ]
matthias.pawlitzky@mi.brandenburg.de

17.01.2006