Föderalismusreform – ein neuer Anlauf zum neuen Beamtenrecht
Seit mehreren Jahren wird quer durch die Republik über eine grundlegende Reform der Rechte und Pflichten der Beamten und ihrer Bezahlung debattiert. Eingeweihten hat sich bei der Debatte um die Zukunft des Beamtenrechts das Stichwort „Bull-Kommission“ eingeprägt. Es ist sozusagen ein Synonym für die weit reichende Forderung, sich vom Berufsbeamtentum in seiner bisherigen Form zu verabschieden. Die Vorschläge dieser Kommission, die im Auftrag der letzten nordrhein-westfälischen Regierung arbeitete und deren Spitzname zurückgeht auf ihren Leiter, den ehemaligen schleswig-holsteinischen Innenminister und Hamburger Staatsrechtler Prof. Dr. Hans Bull, sind jedoch nicht umgesetzt worden. Nun haben sich die Koalitionspartner im Bund auf einen neuen Reformanlauf geeinigt und im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass das Beamtenrecht „auf der Basis der Vorschläge der Föderalismuskommission“ weiter entwickelt werden soll. Wenn dies umgesetzt wird, wird es auch zu Auswirkungen für die Beamtinnen und Beamten in Brandenburg führen. Die sog. „Föderalismuskommission“, ein vom Bundestag und Bundesrat eingesetztes Gremium, hatte 2004 unter Leitung des damaligen SPD-Fraktionschefs Franz Müntefering und des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber Vorschläge für eine Reduzierung zustimmungspflichtiger...
Reform des Föderalismus
Interview mit Matthias Platzeck, Ministerpräsident des Landes Brandenburg
Herr Ministerpräsident, zunächst herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Wahl zum Vorsitzenden der SPD. Sie sind mit der Übernahme dieses Amtes in kürzester Zeit deutschlandweit bekannt geworden und wurden sofort in die Pflicht genommen. Im Koalitionsvertrag, der auch Ihre...
Seite drucken 