Gemeinsame Luftfahrtverwaltung Berlin-Brandenburg
Entsprechend einem Auftrag des Verwaltungsmodernisierungsgesetzes werden derzeit Verhandlungen mit dem Land Berlin über die konkrete Ausgestaltung einer gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung im Bereich der Luftfahrtverwaltung geführt. In einer länderübergreifenden Arbeitsgruppe aus Vertretern der betroffenen Verkehrsverwaltungen laufen die hierfür notwendigen Abstimmungen und Vorbereitungen für einen Staatsvertrag zwischen Berlin und Brandenburg auf Hochtouren. Ziel ist es, Vollzugsaufgaben der Luftfahrtverwaltung gemäß dem Luftverkehrsgesetz und dem Luftsicherheitsgesetz bereits zum 1. Mai 2006 gemeinsam zu erledigen. Hierbei wird angestrebt, nicht eine völlig neue Behörde aufzubauen, sondern auf bestehende nachgeordnete Verwaltungseinheiten zurückzugreifen. Als zweckmäßig wird zum gegenwärtigen Zeitpunkt angesehen, hierzu im Landesamt für Bauen und Verkehr des Landes Brandenburg eine gemeinsame Organisationseinheit der Länder Berlin und Brandenburg einzurichten.
13.10.2005
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