Mut zur Modernisierung
Interview mit Finanzminister Rainer Speer
Herr Minister, ist es ein Unterschied, als Chef der Staatskanzlei oder als Finanzminister für die Verwaltungsmodernisierung zuständig zu sein ?
Nein. Nur die Anrede hat sich geändert.
Ist die Verlagerung der Aufgabe ins Finanzministerium sinnvoll ?
Vielfach wird befürchtet, dass das nur noch mehr sparen bedeutet. Nicht mehr Geld auszugeben, als man hat, bedeutet noch kein Sparen! Neue Verschuldung ist eine Dauerbelastung und engt zwangsläufig die Handlungsfähigkeit in der Zukunft ein. Verwaltungsmodernisierung hat zum Ziel, mit weniger Ressourcen die notwendigen staatlichen Aufgaben für Bürger und die Wirtschaft in guter Qualität sicherzustellen.
Der Staatssekretärsausschuss für Verwaltungsoptimierung, kurz AVO, dessen Vorsitzender Sie als Chef der Staatskanzlei waren, hat mit der vorgenommenen Neuorganisation seine Arbeit beendet. Bedauern Sie das ?
Als Finanzminister verfüge ich über ausreichende Instrumentarien, den Prozess der Verwaltungsmodernisierung mit vertretbarem Aufwand und mehr Eigenverantwortung der Ressorts zu steuern. Es gibt eine Liste von etwa 50 wichtigen Modernisierungsvorhaben, die im Mittelpunkt Ihrer Steuerung stehen.
Sind das die richtigen Projekte ?
Nicht alles, was ich für notwendig halte, ist politisch durchsetzbar. Aber: Es gibt nichts Gutes, ausser man tut es! Die Umsetzung der angesprochenen Projekte ist anspruchsvoll und wird uns wesentlich voranbringen.
Ich werde im zweiten Halbjahr des Jahres mit allen Ministerinnen und Ministern die Projekte der Häuser und das weitere Vorgehen besprechen und beabsichtige das auch fortzusetzen.
Nimmt Ihnen die Staatskanzlei mit ihrer neuen Aufgabenstellung Bürokratieabbau/Zentrale Normenprüfstelle nicht die Verwaltungsmodernisierung ab?
Nein. Bürokratieabbau und zentrale Normenprüfung ordnen sich logischerweise in die Gesamtstrategie zur Modernisierung der Verwaltung nahtlos ein. Es ist politisch notwendig und folgerichtig, parallel zur Aufgabenkritik und Konzentration auf Kernkompetenzen des staatlichen Handelns die bestehenden staatlichen Regelungen, also Gesetze, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften usw., permanent einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Daneben muss auch berücksichtigt werden, dass mancher Unmut von Bürgern und Wirtschaftsvertretern nicht in der konkreten Regelung selbst, sondern im verwaltungsseitigen Vollzug begründet ist. Ich möchte an dieser Stelle auch vor Euphorie warnen. Ohne Regeln funktioniert das Leben nicht. Rechtssicherheit für die Menschen ist ein ebenso hohes Gut wie Freizügigkeit !
Die von der Landesregierung mit dem Doppelhaushalt 2005/2006 beschlossenen Stelleneinsparungen von jetzt 58 840 auf 50 141 bis Ende 2009 sind erneut gravierend. Was bedeutet das für Betroffene?:
Erst einmal bleibt festzuhalten, dass es weiterhin keine betriebsbedingten Kündigungen geben wird. Daneben sorgen Altersabgänge und sonstige Fluktuationen bis auf wenige Ausnahmen für einen Ausgleich des Stellenwegfalls.
Erwartet werden muss insbesondere Flexibilität und die Bereitschaft, sich notfalls noch mal auf die Schulbank zu setzen. Erforderlich sind Qualifizierungs- und Umschulungsangebote und noch stärker als bisher eine ressortübergreifende Personalvermittlung.
In welchem Zusammenhang steht hiermit die von Ihrem Hause vorbereitete Überarbeitung der Stellenbesetzungsrichtlinie?
Die neue Richtlinie wird das Verfahren straffen. Daneben will ich die Hürde für die Einstellung von externen Bewerbern noch höher legen. Ausnahmetatbestände müssen weiter reduziert werden. Ich schlage dem Kabinett vor, zwischen abgebendem und aufnehmendem Bereich einen finanziellen Anreiz zu schaffen, der dann zum Beispiel zur Verstärkung der Qualifizierungsmittel eingesetzt werden kann.
Viele Behörden fragen sich, wie die Aufgaben mit dem verbleibendem Personal erfüllt werden sollen ?
Da wir nicht unsere finanzielle Handlungsfähigkeit verlieren wollen, gibt es zum Personalabbau keine Alternative. Wir haben trotz aller Bemühungen immer noch deutlich mehr Personal, als vergleichbare westliche Flächenländer. Und diese bauen auch weiter ab !
Wir bewältigen den notwendigen Anpassungsprozess nur durch Binnenrationalisierung und Aufgabenreduzierung. Bei letzterem geht es sowohl um das Ob, als auch um die Tiefe der Aufgabenwahrnehmung. Es sind mutige Schritte der Politik gefragt, aber die Mitarbeiter bis hin zu den Behördenchefs müssen auch loslassen wollen.
Vielen Dank, Herr Minister !
13.10.2005
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