Keine bürokratischen Zuständigkeiten!
Eigentlich ist alles ganz einfach. Ministerpräsident Matthias Platzeck hat dem Minister der Finanzen Rainer Speer die zentrale Rolle für die Steuerung der Verwaltungsmodernisierung übertragen.
Schwieriger wird schon, eine mehr oder weniger treffende Definition dessen vorzunehmen, worum es hier überhaupt geht.
Das alles kann auch ein Finanzminister Speer nicht allein bewerkstelligen. Hier sind alle Ministerien mit ihren Geschäftsbereichen sowie die Staatskanzlei in der Pflicht.
Die übergreifende Verantwortung des Innenministers für die Landesorganisation und die Funktionalreform sowie für den eGovernment-Prozess muss man ebenso hervorheben, wie auch die der Staatskanzlei für den Bürokratieabbau und die zentrale Normenprüfstelle.
Alle Akteure wollen eine zukunftsfähige Organisation der öffentlichen Verwaltung, moderne Online-Verfahren für die Verwaltung selbst und zur Nutzung durch die Bürgerinnen und Bürger für ihre notwendigen Verwaltungskontakte.
Und zu einer modernen Verwaltung gehört eben auch, dass sie da, wo es sinnvoll und möglich ist, überflüssige Regulierungen und Verwaltungsvorgaben abbaut und den Menschen mehr Eigenverantwortung zutraut.
So ist das mit den Zuständigkeiten! Verantwortung muss jeder an seinem Platz übernehmen. Das „Geheimnis“ des Ganzen liegt in der ergebnisorientierten Steuerung von Zusammenarbeit und Kommunikation der Beteiligten. Wohl besonders eine Aufgabe der „Zuständigen“!
[ Dieter Schmidt ]
dieter.schmidt@mdf.brandenburg.de
13.10.2005
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