Wie geht es weiter mit der Verwaltungsmodernisierung in Brandenburg?
Modernisierung und kein Ende?
Dass die Modernisierung der Verwaltung eine Daueraufgabe ist, dürfte nicht überraschen. Wohl ändern sich von Zeit zu Zeit Methoden und Organisationsformen, das Ziel jedoch – eine effiziente und bürgerorientierte öffentliche Verwaltung – bleibt unverändert.
Dass die Modernisierung der Verwaltung eine Daueraufgabe ist, dürfte nicht überraschen. Wohl ändern sich von Zeit zu Zeit Methoden und Organisationsformen, das Ziel jedoch – eine effiziente und bürgerorientierte öffentliche Verwaltung – bleibt unverändert.Im Koalitionsvertrag vom Oktober 2004 wurde vereinbart, dass die zentrale Steuerung der Verwaltungsmodernisierung dem Ministerium der Finanzen obliegt. Dementsprechend hat der Ministerpräsident mit seinem Organisationserlass im gleichen Monat die Zuständigkeit für die zentrale Koordinierung und Steuerung der Verwaltungsmodernisierung dem Minister der Finanzen übertragen. Dadurch wurde eine gesonderte Beratung der Projekte der Verwaltungsmodernisierung in einem Staatssekretärausschuss für Verwaltungsoptimierung (AVO) nicht mehr erforderlich.
Als Folge dieser Aufgabenzuweisung wurden die Stabsstelle für Verwaltungsmodernisierung und die zentrale Koordinierung des Personalmanagement sowie die Stellenbörse (bisher Staatskanzlei) in das Ministerium der Finanzen (MdF) verlagert.
Selbstverständlich gilt die geschlossene Rahmenvereinbarung zum Prozess der Verwaltungsmodernisierung weiter fort. Das bedeutet auch, dass der Beirat zur Begleitung dieses Prozesses unter der Leitung des Finanzministers weiterhin in regelmäßigen Abständen tagt. Hier werden die Gewerkschaften und der Deutsche Beamtenbund über die Modernisierungsvorhaben des Landes unterrichtet und erhalten vor einer Kabinettbefassung Gelegenheit zur Stellungnahme.
Die Landesregierung hat sich Anfang Mai 2005 mit dem weiteren Verfahren der Koordinierung und Steuerung der Verwaltungsmodernisierung befasst und dem entsprechenden Vorschlag des Finanzministers zugestimmt. Der hierbei vorgelagerte Abstimmungsprozess machte deutlich, dass Ressortverantwortung einerseits und Steuerungsfunktion des Finanzministers andererseits ein großes Verantwortungsbewusstsein bei allen Beteiligten erfordern.
Wesentliche Grundlagen für das weitere Verfahren sind das Haushaltssicherungsgesetz und das Verwaltungsmodernisierungsgesetz sowie die Koalitionsvereinbarung für die laufende Legislaturperiode. Die Koalitionspartner aber auch der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung haben deutlich gemacht, dass der Umbau der Verwaltung hin zu mehr Rationalität, weniger Bürokratie und stärkerer Orientierung an den Interessen der Bürger sowie der Wirtschaft schneller vorangehen muss.
Die Stabsstelle im Ministerium der Finanzen hat eine Arbeitsliste wichtiger Modernisierungsprojekte der Ressorts erstellt, die regelmäßig fortgeschrieben wird. Diese rund 50 Projekte umfassen im wesentlichen Ausgliederungs- und Strukturmaßnahmen, die Verbesserung nach innen und außen gerichteter Dienstleistungen der Verwaltung und die weitere Zentralisierung interner Serviceleistungen (z.B. Fahrdienste, Beschaffungen, Personalverwaltung) sowie die Verstärkung der Zusammenarbeit mit Berlin.
Das Controlling dieser Projekte obliegt dem MdF. In diesem Zusammenhang beabsichtigt der Finanzminister, die Zielrichtung und den Fortgang der Projekte der Verwaltungsmodernisierung regelmäßig mit den Ressortchefs zu besprechen.
Über diese Steuerungsfunktion hinaus wird auch künftig eine enge Zusammenarbeit mit dem Ministerium des Innern und der Staatskanzlei wichtig bleiben. Die in der Zuständigkeit des Innenministeriums liegende Aufgabe eGovernment und die Aufgabe Bürokratieabbau/Zentrale Normenprüfstelle in der Staatskanzlei sind wesentliche Bestandteile der notwendigen Modernisierung unserer Verwaltung. Ein aufeinander abgestimmtes Vorgehen erspart zusätzlichen Aufwand und sichert das notwendige Tempo, um nicht nur das Land , sondern auch seine öffentliche Verwaltung zukunftsfähig zu machen.
[ Dieter Schmidt ]
dieter.schmidt@mdf.brandenburg.de
13.10.2005
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