Ministerpräsident Platzeck: Effiziente Verwaltung ist ein wichtiger Standort- und Zukunftsfaktor
Am 9. Dezember 2004 fand die 4. Konferenz der Führungskräfte der brandenburgischen Landesverwaltung, des Hochschul- und Wissenschaftsbereiches und der Justiz in Potsdam statt.
In seiner Grundsatzrede appellierte Ministerpräsident Matthias Platzeck an die rund 250 anwesenden Führungskräfte, den Prozess der Verwaltungsmodernisierung nachhaltig zu unterstützen und weiter zu beschleunigen.Angesichts chronisch defizitärer öffentlicher Haushalte, der Krise der Sozialsysteme und der hohen Arbeitslosigkeit müsse vieles in Deutschland reformiert werden. "Ich will, dass wir in Brandenburg in der ersten Reihe stehen und mit anpacken" sagte der Ministerpräsident. Er erinnerte daran, dass die Landesregierung Brandenburg bereits heute durch Strukturkorrekturen mit ca. 70 Behörden und Einrichtungen sowie sieben Ministerialabteilungen weniger auskommt.
Es gelte, den Umbau vom Versorgungs- zum Gewährleistungsstaat zu gestalten. Ziel sei es, effizientere und dauerhaft tragfähige Verwaltungsstrukturen auch unter dem Aspekt der abzusehenden demographischen Entwicklung im Lande zu schaffen. Neben der kritischen Überprüfung der staatlichen Aufgaben müsse auch der Aufgabenvollzug geprüft und rationeller gestaltet werden. Platzeck wörtlich: "Kundenorientierung, Bürgernähe und wirtschaftliches, wirksames Handeln sind die entscheidenden Kriterien einer modernen und leistungsfähigen Verwaltung."
Platzeck betonte, die Rückbesinnung des Staates auf Kernaufgaben der Daseinsvorsorge einerseits und zwingend notwendiger Bürokratieabbau andererseits veränderten den Personalbedarf. Bis Ende 2009 solle die Anzahl der Stellen in der Landesverwaltung auf maximal 50.500 reduziert werden. Das Ziel, Stellen in diesem Umfang und möglichst noch darüber hinaus einzusparen sei ehrgeizig. Eine Alternative dazu gebe es aber nicht. Die Landesregierung wolle dies jedoch, wie mit den Gewerkschaften vereinbart, ohne betriebsbedingte Kündigungen schaffen.
Auch Finanzminister Rainer Speer betonte: "Unsere Richtschnur lautet: Nicht alles, was der Staat regeln kann, muss der Staat auch regeln. Aber das, was er tut, muss sich durch Effizienz und Bürgerfreundlichkeit auszeichnen. Das ist das übergreifende Ziel aller Anstrengungen. Verwaltung ist kein Selbstzweck, sondern Dienstleistung für den Bürger ..... Bürokratieabbau ist auch eine Chance, die Arbeit der Verwaltung zu vereinfachen und unnötige Aufgaben abzubauen."
Im Rahmen der Verwaltungsmodernisierung müsse auch die Aufgabenkritik weiter vorangetrieben werden. Darüber hinaus sollten betriebswirtschaftliche Elemente stärker berücksichtigt werden, dazu gehöre die Einführung der Kosten-Leistungsrechnung. Auch die Einrichtung von Landesservicecentern werde geprüft. In Frage kämen hierfür beispielsweise IT-Dienstleistungen, zentrales Beschaffungswesen oder das Bau- und Liegenschaftsmanagement.
Innenminister Jörg Schönbohm unterstrich die Bedeutung der eGovernment-Vorhaben des Landes für die Verwaltungsmodernisierung. "Eine Informationsgesellschaft ohne eGovernment ist heutzutage nicht mehr denkbar. Deshalb können auch aus der öffentlichen Verwaltung moderne Informations- und Kommunikationstechnologien nicht mehr hinweggedacht werden", sagte der Innenminister.
Schönbohm verwies zudem auf die besonderen Herausforderungen der eGovernment-Offensive. "eGovernment erfordert eine komplexe, vorrangig organisatorische aber auch technische Kompetenz eines jeden Mitarbeiters bis hin zur Leitungsebene. Vorgesetzte müssen Wissen vermitteln und die Akzeptanz der Beschäftigten mit Blick auf eGovernment im Tagesgeschäft befördern sowie Qualifizierungsnotwendigkeiten auf Seiten der Mitarbeiter unterstützen. Die Führungsebene muss im eGovernment-Prozess entstehende Veränderungen begleiten, fördern und steuern."
Dr. Rudolf Meier, Chef der Finanzverwaltung des Kanton Zürich berichtete über seine Erfahrungen mit Controlling und Rechnungswesen im Kanton.
Die Reden sind im Landesverwaltungsnetz bb-intern und im Internet unter www.brandenburg.de nachzulesen.
28.12.2004
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