Flexibilität ist notwendig
Interview mit Dagmar Ziegler,Ministerin der Finanzen des Landes Brandenburg
Wie stellen Sie sich eine modernisierte Verwaltung vor?
Die Verwaltung muss sich auf das Notwendige beschränken. Das heißt auch, dass der Staat nur seine originären Aufgaben wahrnehmen sollte und deshalb – beispielsweise – nicht als Immobilienunternehmen auf dem Markt auftreten sollte. Die jüngsten Erfahrungen mit der LEG haben dies nochmals verdeutlicht.
In der modernisierten Verwaltung müssen Zuständigkeiten eindeutig geregelt und Verfahrensabläufe straff organisiert sein. Das ist Voraussetzung für ein zügiges und ergebnisorientiertes, aber auch wirtschaftliches Arbeiten. Es müssen jedoch auch immer Änderungen möglich sein; es bedarf regelmäßiger Erfolgskontrollen. Von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist eine zunehmende Flexibilität gefordert, die zugleich die Attraktivität des Arbeitsplatzes erhöht und unseren Kunden – den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch den eigenen Kolleginnen und Kollegen – entgegen kommt. Eins muss uns immer bewusst sein: Modernisierte Verwaltung hängt nicht allein von Kilobytes ab, sondern von den Menschen, die moderne Verwaltung »leben«.
Sind Sie der Meinung, dass Verwaltungsmodernisierung ausschließlich mit dem Ziel geführt wird, den Haushalt zu konsolidieren?
Nein, selbstverständlich nicht; allerdings betrachte ich es als ein sehr wichtiges »Nebenprodukt« von Verwaltungsmodernisierung, wenn sich daraus die Möglichkeit ergibt, Haushaltsmittel sinnvoll einzusparen.
Werden die Beschäftigten rechtzeitig und in ausreichendem Maße in den Prozess der Verwaltungsmodernisierung eingebunden?
Dafür habe ich mich immer stark gemacht. Es ist unser Ziel, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei den einzelnen Vorhaben der Verwaltungsmodernisierung frühzeitig und umfassend zu beteiligen. Die Zeitschrift »format B« ist dafür ein wichtiges Instrument, genauso wie die in den Ressorts eingerichteten Projektgruppen zur Verwaltungsmodernisierung. Es bleibt jedoch noch sehr viel zu tun. Dabei wünsche ich mir auch von Seiten der Bediensteten selbst, nicht nur von ihren Vertretungen, mehr Aktivitäten, Anregungen, Vorschläge und Kritiken. Die bei der Stabsstelle für Verwaltungsmodernisierung neu eingerichteten Hotline (Tel. 0331/866-1199) ist dafür ein wichtiges Instrument.
Worin besteht der Beitrag des MdF zur Verwaltungsmodernisierung?
Das Kabinett hat am 13. November 2001 das Konzept des MdF zur Zusammenführung von Bau- und Liegenschaftsverwaltung beschlossen – jetzt steht seine Umsetzung an. Von Anfang an wollen und müssen wir dies zusammen mit den Bediensteten machen, wenn wir erfolgreich sein wollen. Im Bereich der Landeshauptkasse soll der Stellenbestand auf die Hälfte reduziert werden. Für die davon betroffenen Beschäftigten, deren bisherige Aufgaben anders gestaltet werden oder wegfallen, ist bei der Suche nach anderen Arbeitsplätzen darauf zu achten, dass die ihnen nach der Rahmenvereinbarung zustehenden Rechte Berücksichtigung finden. Und letztlich bin ich froh, dass die Überlegungen zur Reduzierung der Zahl der Finanzämter jetzt mit dem Ergebnis abgeschlossen sind, zunächst nur die Cottbuser Ämter zusammen zu legen. Selbstverständlich bedeutet dies nicht, dass es künftig keine regelmäßigen Prüfungen und Überlegungen zur weiteren Verbesserung der Arbeit der Finanzämter geben wird, aber zunächst einmal besteht für alle Beschäftigten in den Finanzämtern Klarheit und Sicherheit bezüglich ihres Arbeitsplatzes.
18.02.2002
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