Internationale Tagung zur Verwaltungsmodernisierung in der Steuerverwaltung
Unter dem Motto „Service, Bürgerfreundlichkeit und eGovernment“ tagte die IOTA (Intra-European Organisation of Tax Administrations) im Bildungszentrum der Finanzverwaltung in Königs Wusterhausen. Steuerexperten aus 20 europäischen Ländern diskutierten, wie die Besteuerungsverfahren für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Verwaltung einfacher und effizienter gestaltet werden könnten.
Es zeigte sich, dass vor allem die skandinavischen und einige baltische Länder im Bereich der elektronischen Steuererklärung weit fortgeschritten sind. Steuererklärungen werden dort vorwiegend per Internet an das Finanzamt gesendet. In einigen Ländern werden die Erklärungen bereits von der Steuerverwaltung anhand dort zusammengeführter Daten vorab ausgefüllt und den Bürgerinnen und Bürgern zur Überprüfung elektronisch nach Hause geschickt. Das Problem der eigenhändigen Signatur wurde mit Hilfe von Identifikationsnummern gelöst. Für die, die nicht über einen Internetanschluss verfügen – in diesen Ländern eine Minderheit – steht in den Finanzämtern ein Terminal nebst Scanner zur Verfügung. Auch Callcenter, die den Bürgerinnen und Bürgern helfen, sind in vielen Ländern schon selbstverständlich.Deutschland ist mit dem Projekt ELSTER bundesweit bereits einen großen Schritt in Richtung e-Government in der Steuerverwaltung vorangekommen. Die elektronische Lohnsteuerkarte, die es den Arbeitgebern ermöglichen soll, die Lohnsteuerdaten per Internet direkt an die Finanzämter zu schicken, wird getestet.
Die Steuerverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen erprobt eine vereinfachte Steuererklärung; die vorab ausgefüllte Steuererklärung wird zwischen Bund und Ländern diskutiert. Solange allerdings das deutsche Steuerrecht nicht wesentliche Vereinfachungen erfährt und solange neu geschaffene steuerrechtliche Regelungen – wie z.B. die Rentenbesteuerung – immer mehr Verwaltungsaufwand fordern, sind bei der bundesweiten Weiterentwicklung der elektronischen Steuererklärung schnelle Ergebnisse nicht zu erwarten. Die historisch gewachsene Sensibilität in Deutschland im Hinblick auf den Schutz von individuellen Daten erfordert entsprechende Lösungen.
Die Tagung hat bei allen Unterschieden aber auch gezeigt, dass ein Thema für alle Mitgliedsländer brisant und aktuell ist: „Compliance“ oder: Wie werden Bürgerinnen und Bürger zur Steuerehrlichkeit motiviert. Selbst Vertreter von Ländern, die umfassende Serviceleistungen bei der Abgabe der Steuererklärungen bieten und zugleich über weniger komplexe steuerrechtliche Regelungen verfügen, berichteten, dass Steuerhinterziehung von der Bevölkerung als Kavaliersdelikt empfunden werde.
Die Republik Lettland will hier entgegenwirken, indem sie transparent macht, wofür die Steuergelder verwendet werden. So werden in Lettland z.B. an Sporthallen Schilder angebracht, auf denen zu lesen ist: „Diese Sporthalle wurde mit Ihren Steuergeldern errichtet“.
Ob das in Deutschland weiterhelfen würde?
anette.wagner@mdf.brandenburg.de
22.09.2004
Seite drucken