Verwaltungsmodernisierung in Brandenburg – eine Zwischenbilanz
Gastbeitrag von Prof. Dr. Werner Jann, Universitätsprofessor für Politikwissenschaft, Verwaltung und Organisation an der Universität Potsdam
Verwaltungsmodernisierung wird bekanntlich nicht nur in Brandenburg betrieben, und nicht erst seit vier Jahren. Dennoch ist das Ende einer Legislaturperiode eine gute Gelegenheit einmal den Versuch zu unternehmen, Bilanz zu ziehen. Ohne jeden Zweifel ist in den letzten vier Jahren in Brandenburg viel passiert und sehr viel angestoßen worden, viel mehr, als in den Jahren vorher: Aufgabenkritik, Budgetierung, eGovernment, Kosten-Leistungs-Rechnung, Personalentwicklung, Qualitätsmanagement, Zielvereinbarungen – das sind alles wichtige Instrumente, die auch in Brandenburg keine Fremdworte mehr sind.Die Landesregierung hat mit der Erprobung und Einführung dieser Instrumente, und nicht zuletzt mit dem Haushaltssicherungsgesetz 2003 die entscheidenden Voraussetzungen für einen zukunftssicheren Umbau der Brandenburger Verwaltung geschaffen. Die Ziele sind klar: Es geht um noch mehr Kostenbewusstsein, Wirksamkeit, Bürgerorientierung, Aktivierung und Eigeninitiative. Allerdings ist eindringlich davor zu warnen, von einem einzelnen Gesetz, und sei es noch so zentral, die Umsetzung aller dieser Ziele zu erwarten. Das ist eine Gesamtaufgabe, d.h. alle Gesetze und Rechtsverordnungen der Landesregierung, und alle Aktivitäten der Verwaltung müssen diese Ziele widerspiegeln.
Moderne Verwaltungsinstrumente sind selbstverständlich keine Wunderwaffen. Sie sind nur so gut, wie die Menschen, die sie anwenden. Verwaltungsmodernisierung muss von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gemacht werden, sie kommt nicht von allein, bloß weil man irgendein gerade modernes Instrument einführt. Aus diesem Grund ist eine gelegentlich zu beobachtende Mentalität wie „mal sehen was die Artisten da oben sich jetzt wieder ausgedacht haben“ und „wird sowieso alles schlechter“ für jede Reform tödlich. Wenn Veränderungen mit solchen Einstellungen begegnet wird, ist es eher ein Wunder, wenn sie erfolgreich umgesetzt werden. Personalführung und -entwicklung sowie Qualifizierung sind daher die entscheidenden Faktoren der nächsten Jahre.
Haushaltskonsolidierung und Modernisierung sind untrennbar miteinander verbunden. Es kann keine Rede davon sein, dass die absolut notwendige Orientierung auf Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit dem Reformprozess den Boden entzieht. Dies scheint mir eine wunderbare Ausrede zu sein, nichts zu tun: Wir können nicht reformieren, denn wir müssen sparen – wir können nicht sparen, denn wir müssen erst reformieren. Ohne massive Reformmaßnahmen wird der Sparkurs, der unumgänglich ist, für alle zu massiven Leistungseinbrüchen führen, und zu weiterer Politik- und Demokratieverdrossenheit. Wem der öffentliche Sektor am Herzen liegt, der muss modernisieren! Diese Erkenntnisse, und auch die Bereitschaft, sich diesen oft schmerzhaften Herausforderungen zu stellen, haben in den letzten Jahren in Brandenburg bemerkenswert zugenommen.
Die Brandenburger Verwaltung ist ohne jeden Zweifel besser als ihr Ruf. Wenn es einen Bereich gibt, den ich eher mit Sorge sehe, ist es die Zusammenarbeit mit Berlin. Hier gibt es noch immer zu wenig konkrete Vorhaben und zu viele Begründungen, warum alles sehr schwierig sei und man mit konkreten Vorhaben lieber noch warten sollte. Heute müssen die Weichen gestellt werden, um Strukturen und Verfahren zu vereinheitlichen. Und diese Zusammenarbeit ist übrigens sinnvoll, ganz unabhängig davon, ob und wann die Fusion kommt. Veränderungs- und Reformprozesse sind immer und überall schwierig, weil es immer auch um etablierte Interessen, um die Veränderung von Leitungsstrukturen und Einflusssphären geht. Das gilt übrigens auch für den privaten Sektor.
Obwohl empirische Untersuchungen schwierig sind, geht man in der privaten Wirtschaft davon aus, dass dort allerhöchstens die Hälfte aller Reorganisationsvorhaben unmittelbar den erwarteten Erfolg bringen. Warum sollte es im öffentlichen Sektor anders sein? Daraus folgt, zumindest für mich, eine einfache Lehre: Wer immer nur 100% Erfolge verkündet, lügt mit 100% Sicherheit. Gleichzeitig bedeutet dies aber auch, dass Reformprozesse im Prinzip nie zu Ende sind.
Um ein bekanntes Bild noch einmal zu wiederholen: Verwaltungsmodernisierung ähnelt nicht der Architektur, wo in einem großen Entwurf ein neues, supermodernes Gebäude entworfen und dann gebaut wird, dass dann einige Jahrzehnte aushalten muss, sondern Verwaltungsmodernisierung ähnelt mehr der Gärtnerei, wo jedes Jahr Rasen gemäht, Hecken geschnitten und Unkraut gejätet werden muss.
„Modernisierung der Landesverwaltung ist eine Daueraufgabe“, wie es so richtig in §1 des Verwaltungsmodernisierungsgesetzes heißt.
Daher ist dies auch nur eine Zwischenbilanz, aber eine, die trotz der noch bestehenden Lücken positiv stimmt.
22.09.2004
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