Folgen des demografischen Wandels gestalten – Herausforderung für die moderne Verwaltung
Interview mit Rainer Speer, Chef der Staatskanzlei und Vorsitzender des Ausschusses für Verwaltungsoptimierung
Demografischer Wandel – dies scheint in jüngerer Vergangenheit ein Modethema geworden zu sein. Was steht dahinter und welche Trends zeichnen sich für Brandenburg ab?Eine niedrige Geburtenrate, die Abwanderung gerade jüngerer Menschen und ein höherer Altersdurchschnitt sind keineswegs neu und stehen bereits seit einiger Zeit im Fokus der Wissenschaft sowie von Politik, Verwaltung und Wirtschaft. In Brandenburg müssen wir unser Handeln an den Folgen von vier demografischen Haupttrends ausrichten:
- dem einsetzenden, nachhaltigen Bevölkerungsrückgang nach stabiler Bevölkerungsentwicklung über viele Jahre,
- einer dauerhaften Bevölkerungsumverteilung durch gegenläufige Entwicklungen um Berlin, wo die Bevölkerung zunimmt, und einem starkem Rückgang im äußeren Entwicklungsraum,
- der anhaltenden niedrigen Geburtenrate, die nicht ausreicht, um eine Elterngeneration zu ersetzen
- und einer überdurchschnittlichen Alterung der Gesellschaft auch durch den Wegzug Jüngerer.
Welche Herausforderungen erwachsen daraus für die politische Zukunftsgestaltung auf Landesebene?
Der Bevölkerungsrückgang verschärft die ohnehin kritische Finanzlage und engt die politischen Handlungsspielräume ein. Wir müssen in Brandenburg die Erfordernisse von Verdichtung und extrem dünner Besiedelung gleichzeitig berücksichtigen.
Die infrastrukturelle Grundversorgung ist bei sich änderndem Nachfrageverhalten durch strukturelle Anpassungen, z.B. durch Mehrbedarf bei seniorengerechtem Wohnen zu sichern, Rück- und Umbau von Wohnungen, Ver- und Entsorgungsinfrastruktur, Straßen und Bildungseinrichtungen werden erforderlich, und punktuell muss auch neu gebaut werden, z. B. um die Gesundheits- und soziale Versorgung zu gewährleisten. Die öffentlichen Dienstleistungen im dünn besiedelten Raum sind zu konzentrieren, zu vernetzen oder in mobile Dienste zu wandeln. Ich nenne hier die ärztliche Versorgung, den öffentlicher Nahverkehr, die Bildung und auch die öffentliche Verwaltung.
Die Landesentwicklung ist räumlich und sektoral auf Wachstumskerne, Kompetenzzentren und Zukunftsbranchen zu konzentrieren. Dies ermöglicht der Jugend Chancen auf einen Berufseinstieg, wirkt weiteren arbeitsplatzbedingten Abwanderungen entgegen und verbessert die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen zugunsten familiärer Entscheidungen mit mehr Kindern.
Wer ist bei der Gestaltung der Folgen des demografischen Wandels gefordert?
Es gibt weder Patentrezepte noch den Zuständigen. Politik und Verwaltung sind beim Erhalt der sozialen Sicherungssysteme, bei der Ost-West-Angleichung oder bei der Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefragt.
Die Kommunen sind bei der Findung und Umsetzung innovativer Ideen zur Sicherung der Daseinsvorsorge gefordert.
Die Wirtschaft muss kinder- und familienfreundlichere Beschäftigungs- und Ausbildungsbedingungen gestalten, die sich betriebswirtschaftlich rechnen und gleichzeitig die Innovationsfähigkeit der Unternehmen sichern sowie dem Fachkräftemangel entgegenwirken.
Die Rolle des Ehrenamtes zur Erfüllung gemeinwohlorientierter Aufgaben wird noch zunehmen.
Am 17. Februar hat das Kabinett den „Bericht zu den demografischen und wirtschaftsstrukturellen Veränderungen in Brandenburg“ beschlossen. Unter Leitung der Staatskanzlei ist eine interministerielle Arbeitsgruppe beauftragt worden, im Laufe dieses Jahres ein Handlungskonzept zur Gestaltung des demografischen Wandels zu erarbeiten. Die Überlegungen der Wissenschaft und die Erkenntnisse von Nichtregierungsorganisationen müssen darin einfließen.
Welche Rolle kommt dabei der Verwaltung zu? Können Verwaltungsoptimierung und Verwaltungsmodernisierung bei der Gestaltung des Prozesses einen Beitrag leisten?
Beim notwendigen gesellschaftlichen Dialog um die besten Konzepte und Ideen zur Gestaltung des demografischen Wandels hat die Verwaltung eine wichtige Funktion. Es wächst die Einsicht, dass der Staat nicht alle gewünschten oder erhofften Aufgaben übernehmen kann und sich im Rahmen der Verwaltungsoptimierung auf die staatlichen Kernaufgaben konzentrieren muss.
Laufende Projekte zeigen aber auch, dass die Gestaltung des demografischen Wandels konzeptioneller Bestandteil in vielen Politik- und Verwaltungsbereichen ist. Nehmen Sie die Gemeindereform, die auch dem Bevölkerungsrückgang Rechnung trägt und leistungsfähige Verwaltungsstrukturen schaffen soll.
Allerdings sind wir bei weitem noch nicht optimal organisiert. 2020 wird nach den derzeitigen Prognosen nur noch eine kreisfreie Stadt mehr als 100.000 Einwohner haben. Der größte Landkreis wird etwa 3-mal so viele Einwohner haben wie der kleinste.
Hier stellt sich für die Zukunft die Frage der Leistungsfähigkeit der Verwaltungen. Durch den anhaltenden Bevölkerungsrückgang in den peripheren Räumen erhalten eGovernmentprojekte wie das „Brandenburger Online-Amt“ Bedeutung, um auch bei weiten Entfernungen dem Bürger den Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen zu ermöglichen und gleichzeitig Verwaltungsstrukturen und Aufgabenwahrnehmung effizient gestalten zu können.
Was bedeutet die Gestaltung dieses Prozesses für den Bürger?
Die Auswirkungen des demografischen Wandels treten nicht schlagartig ein, sondern in einem mittel- bis langfristigen Prozess. Politik, Verwaltung und auch Bürger können sich darauf einstellen.
Da die demografischen Rahmenbedingungen vorgezeichnet sind, müssen jetzt notwendige Weichenstellungen erfolgen. Nicht hektische, aufgeregte Betriebsamkeit, sondern wohlüberlegtes und langfristorientiertes Handeln muss das Gebot der Stunde sein.
11.06.2004
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