format_B: Verwaltungsmodernisierung in Brandenburg

Kosten- und Leistungsrechnung – jetzt auch in Brandenburg

Frau Ministerin Ziegler, in der Landesverwaltung läuft unter der Überschrift „Verwaltungsmodernisierung“ schon so viel – warum nun auch noch Kosten- und Leistungsrechnung? Brauchen wir so etwas überhaupt?

Als wir uns im Jahr 2002 die Frage stellten, wie sich Brandenburg dem in anderen Ländern schon sehr weit fortgeschrittenen betriebswirtschaftlichen Reformthema Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) nähern sollte, stellten wir fest, dass es im Land schon vereinzelt Insellösungen gab, beispielsweise bei den Hochschulen, bei der Forstverwaltung, dem LDS und dem Zentraldienst der Polizei für Technik und Beschaffung. Auch wurde lange und zu Recht diskutiert, ob wir in Brandenburg angesichts unserer prekären Haushaltslage KLR als flächendeckendes Großprojekt mit erheblichem finanziellem Aufwand, wie z.B. in Hessen oder Baden-Württemberg, beginnen sollten.

Schnell wurde klar, dass wir für die in Brandenburg bereits begonnenen Reformen wie z.B. Aufgabenkritik, Dezentralisierung von Verantwortung, Qualitätsmanagement, aber auch für alle noch anstehenden Vorhaben objektive Steuerungsinformationen benötigen, die mit der Einführung von KLR vorhanden sein werden. Viele werden es schon gemerkt haben: ohne eine neutrale Bewertung der für die Erfüllung von Verwaltungsaufgaben anfallenden Kosten ist es schwer, Aufgabenkritik zu betreiben. Wie soll der neue Aufgabenzuschnitt gestaltet werden, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Leistungen ohne Qualitätseinbußen auch zukünftig noch bewältigen können?

Im übrigen können gerade aus dem im Vergleich zu anderen Ländern späten Einstieg in die Thematik enorme Vorteile gezogen werden. So haben wir heute die Möglichkeit, anhand von umfangreichen Vorarbeiten des Bundes und der Länder, eine für unser Land risikoärmere und kostengünstigere Durchführung des Projektes in Angriff zu nehmen. Außerdem ist die Qualität der Beratungsangebote im Vergleich zum Stand der 90er Jahre deutlich gestiegen, da die Dienstleister mittlerweile die Besonderheiten der Öffentlichen Hände nachvollzogen und entsprechendes Know-how aufgebaut haben.

Sie haben eben darauf verwiesen, dass es verschiedene Möglichkeiten gibt, KLR einzuführen. Für welchen Weg haben Sie sich entschieden?

Wir haben vier Pilotbereiche ausgewählt, bei denen ein vordringlicher Bedarf für den Einsatz betriebswirtschaftlicher Instrumente bestand: die Polizei, die zukünftigen Landesbetriebe Straßenwesen und Labor sowie die Abteilungen 1 und 2 der Staatskanzlei. Dabei verzichten wir auf ein komplettes Zentralkonzept, das die betroffenen Behörden und Einrichtungen ohne Wenn und Aber bis Ende 2004 umzusetzen hätten. Allerdings ist eine zentrale Projektsteuerung im Ministerium der Finanzen eingerichtet worden, die jedoch den Projektbereichen ein hohes Maß an Gestaltungsspielraum lassen wird. Für dieses Vorgehen sprechen folgende Gründe:

- Ein zentral vorgegebenes Konzept sichert zwar ein einheitliches Rechnungswesen im Land, trägt aber den speziellen Anforderungen der Anwender einer KLR vor Ort kaum Rechnung.

- KLR soll nur mittelbar die Konsolidierung der Rechnungswesensysteme unterstützen. Im Vordergrund stehen Steuerungsinformationen für die Behördenleitungen und die gesamte Landesverwaltung.

- Wenn die Steuerungsinformationen praktisch anwendbar sein sollen, müssen sie zwingend den Gegebenheiten vor Ort entsprechen, also auch so erhoben werden.

Ein Zeitraum von nicht einmal zwei Jahren für die Einführung von KLR in vier Pilotprojekten, in denen insgesamt fast 12.000 Bedienstete beschäftigt sind, erscheint äußerst knapp. Was soll denn bis zum 1. Januar 2005 alles geschafft sein?

Sie haben recht, der Zeitplan ist sehr ehrgeizig. Und Sie haben auch einen weiteren wichtigen Punkt angesprochen, die Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die schon durch die Einführung von KLR über einen längeren Zeitraum groß ist. Dazu kommen bei vielen die Unsicherheiten, die durch die Änderung der Betriebsform – von der Behörde zum Landesbetrieb – ganz selbstverständlich auftreten. Aber ich kann versichern, dass sowohl von parlamentarischer Seite als auch auf Ebene der Landesregierung dem Vorhaben allergrößte Bedeutung beigemessen wird, gerade weil wir davon ausgehen, dass die Ergebnisse der Projektarbeit positiven Einfluss auf die Beschäftigten haben werden.

Bis zum 1. Januar 2005 soll ein pragmatisches, ressourcenorientiertes Steuerungssystem auf Basis der KLR aufgebaut, in Betrieb genommen und getestet werden. Alle betroffenen Beschäftigten, auch die Führungskräfte, werden für die Anwendung umfassend und auf die speziellen Bedürfnisse ihrer Bereiche hin qualifiziert. Die Polizei des Landes erhält nach der Polizeistrukturreform ein integriertes Führungs- und Steuerungsinstrumentarium, das auch eine Ressourcenverbrauchsrechnung umfassen wird. Die beiden zukünftigen Landesbetriebe bekommen zur Erfüllung der neuen an sie gestellten Aufgaben ein leistungsfähiges kaufmännisches Rechnungswesen mit KLR und Controlling und in der Staatskanzlei werden die neuen Instrumente auf Basis des bestehenden HKR eingeführt und gleichzeitig ein strategisches, wirkungsorientiertes Managementinformationssystem installiert.

Alle Projektergebnisse sollen mittelfristig in einem landesweiten Controllingansatz verwendet werden können. Die technischen Grundlagen werden so gestaltet sein, dass wir das Steuerungssystem ab 2005 möglichst flächendeckend überall dort einsetzen können, wo es sinnvoll erscheint.

Bislang haben wir ja eher theoretisch diskutiert. Gibt es schon konkrete Ergebnisse?

Wir befinden uns derzeit in der Initialisierungsphase des Projektes. Alle Pilotbereiche haben Arbeitsgruppen gebildet, in denen in den vergangenen Monaten all die Vorarbeiten geleistet worden sind, die für die Implementierung der Software notwendig sind. Bevor im Januar 2004 die tatsächliche Arbeit vor Ort beginnt, werden derzeit alle Projektteams intensiv durch Schulungen auf die Herausforderung vorbereitet. Für diese Aufgaben haben wir nach der im Oktober erfolgreich abgeschlossenen Ausschreibung für die nächsten 16 Monate ein Konsortium aus SAP, IBM und CSC Ploenzke unter Vertrag genommen.

Im Verlauf der bisherigen Projektarbeiten hat mich ein Aspekt besonders positiv überrascht. Seit nunmehr 6 Monaten arbeiten alle Beteiligten aus 5 sehr unterschiedlichen Ressorts eng und konstruktiv zusammen. Der gemeinsame Wille, etwas Neues für die Landesverwaltung zu gestalten, ist nach meinem Eindruck auf allen Ebenen gegeben. Dies ist für mich ein wesentlicher Grund, warum ich glaube, dass dieses Projekt erfolgreich verlaufen und später auf große Teile der Landesverwaltung ausgedehnt werden wird.

23.01.2004