Ran an die Schlaglöcher
Die brandenburgische Straßenbauverwaltung auf dem Weg zum Landesbetrieb
Seit Ende 2002 wird der Umbau der brandenburgischen Straßenbauverwaltung vorbereitet, um diese zukunftsfähig zu gestalten.
Ziel ist es, den hohen Bedarf an der Erhaltung und dem Ausbau der Straßeninfrastruktur trotz veränderter wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Anforderungen weiterhin effektiv und effizient zu erfüllen. Gleichzeitig sollen die Bestrebungen der Landesregierung zu einer modernen, sich selbst modernisierenden Verwaltung konsequent umgesetzt werden.Mit dem „Gesetz zur Sicherung des Landeshaushalts und zur Modernisierung der Landesverwaltung“ vom 10. Juli 2003 wurde die Gründung des Landesbetriebs als verbindliche Regelung normiert. Dort heißt es: „Die Straßenbauverwaltung ist mit Wirkung zum 1. Januar 2005 als Landesbetrieb zu führen.“
Der künftige Landesbetrieb wird die staatliche Kernaufgabe der Entwicklung und Erhaltung der Straßeninfrastruktur als Teil der Daseinsvorsorge erbringen. Er soll in einer einheitlichen, konzentrierten Struktur unterhalb der Ministerialebene mit hoher Professionalität die Planung und den Bau von Straßen betreiben und den Betrieb und die Unterhaltung der Bundesfern- und Landesstraßen sicherstellen. Bei Wahrnehmung der Aufgaben wird ein streng wirtschaftlicher Maßstab angelegt. Deshalb ist beabsichtigt, das betriebliche Rechnungswesen, bestehend aus Kosten- und Leistungsrechnung und kaufmännischer Buchführung, einzuführen. Ziel ist die Schaffung einer verbesserten Kosten- und Leistungstransparenz.
Zur Vorbereitung des Landesbetriebs ist eine dreistufige Projektorganisation gebildet worden, der auch die Gleichstellungsbeauftragten, die Schwerbehindertenvertreter und Vertreter der Personalräte aller betroffenen Behörden angehören. Diese erarbeitete zunächst eine Informations- und Kommunikationsstrategie mit dem Ziel der regelmäßigen und umfassenden Information und Einbeziehung der Beschäftigten und entwickelte Leitlinien für den künftigen Landesbetrieb.
Begleitend wurde mit der Gewerkschaft ver.di und dem Verband Deutscher Straßenwärter jeweils eine Vereinbarung zur Beteiligung der Beschäftigten an der Gründung des Landesbetriebes abgeschlossen, um diese konstruktiv in den Umstrukturierungsprozess einzubeziehen.
Unmittelbar betroffen von der Gründung des Landesbetriebs sind die sechs Straßenbauämter des Landes in Potsdam, Frankfurt (Oder), Wünsdorf, Eberswalde und Kyritz, das Brandenburgische Autobahnamt und Teile des Landesamtes für Bauen, Verkehr und Straßenwesen mit insgesamt etwa 2.700 Beschäftigten. Mit der organisatorischen Konzentration des Bereichs Straßenwesen in einem Landesbetrieb und dem Einsatz einer leistungsstarken unternehmensähnlichen Führungsspitze wird eine klassische öffentliche Verwaltung in einen Dienstleistungsbetrieb umgewandelt, dessen Ziele Effizienz und Wirtschaftlichkeit sind. Mit der fachlichen Verzahnung lassen sich deutliche Synergieeffekte erzielen sowie der Abbau von Schnittstellen und eine Erhöhung der Flexibilität innerhalb der Arbeitsprozesse erreichen. Dies schafft auch die Voraussetzung zur Erreichung der von der Landesregierung im Rahmen der landesweiten Verwaltungsmodernisierung festgelegten Einsparvorgaben.
ruediger.schulz@mswv.brandenburg.de
21.01.2004
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