„Sparen ist kein Lebenskonzept“
Am 23. Januar 2003 fand der zweite Mitarbeiterkongress der Landesverwaltung zur Verwaltungsmodernisierung statt
Mit Verwaltungsmitarbeitern über Verwaltungsreform zu diskutieren, ist genauso sinnvoll, wie mit Gänsen über Weihnachten zu sprechen. Das dieses bösartige Bonmot nicht den Tatsachen entspricht, bewies der zweite Kongress der Landesverwaltung zur Verwaltungsmodernisierung.
Man kann schon von einer guten Tradition sprechen, die von den Organisatoren des Kongresses, der Stabsstelle für Verwaltungsmodernisierung beim Chef der Staatskanzlei in Zusammenarbeit mit der Landesakademie für öffentliche Verwaltung, am 23. Januar dieses Jahres fortgesetzt wurde.
Im Vergleich zum ersten Kongress zur Verwaltungsmodernisierung hatten nahezu doppelt so viele Mitarbeiter der Landesverwaltung die Möglichkeit, sich über neue Impulse und Projekte der Verwaltungsmodernisierung zu informieren, aber auch, wie es der zum Kongress einladende Chef der Staatskanzlei Staatssekretär Speer formulierte, „mal den Frust rauszulassen“.
Gelegenheit für beides boten vier Foren zu den Themen Qualitätsmanagement, eGovernment, Einführung betriebswirtschaftlicher Instrumente in der Verwaltung und Gesamtsteuerung von Reformprozessen und Umsetzungsstrategien sowie eine abschließende Podiumsdiskussion.
Bereits für die erste Konferenz hatte Staatskanzleichef Speer das Ziel vorgegeben, die Mitarbeiter der Landesverwaltung auf den Weg der Verwaltungsmodernisierung mitzunehmen. Dass Verwaltungsmodernisierung ohne das Mitwirken der Verwaltungsmitarbeiter nicht funktionieren kann, ist eine Binsenweisheit, bleibt aber trotzdem Realität. Angesichts dieser Praxisnähe der Kongressteilnehmer verwunderte es dann nicht, wie deutlich auch unangenehme Wahrheiten ausgesprochen wurden.
Staatssekretär Speer etwa forderte eine Beschleunigung des Reformprozesses und warf denjenigen, die zu sehr über die Verfahren stritten, vor, damit Entscheidungen nur herauszögern zu wollen.
Sorgte dies schon für Stirnrunzeln bei dem einen oder anderen Teilnehmer, erregte der Beitrag der Vorstandsvorsitzenden des Bundes der Steuerzahler Brandenburgs, Angela Mai, heftiges Kopfschütteln. Aus der Perspektive der steuerzahlenden Bevölkerung reduzierte sie die Frage nach mehr oder weniger Staat auf die Formel mehr oder weniger Steuern.
Dass über die Spanne der Staatstätigkeiten in der Bevölkerung keineswegs Einigkeit besteht, hatte schon die Vorrednerin Dr. Ursula Weidenfeld, Leiterin der Wirtschaftsredaktion beim Berliner Tagesspiegel, festgestellt und eine Staatsquote von etwa 40% als konsensfähig genannt. Bei einem gegenwärtigen Wert von etwa 50% wird deutlich, um wie vieles engagierter die allerorts geforderte Staatsaufgabenkritik betrieben werden muss. Anschließend erfuhren die Kongressteilnehmer, dass Brandenburg den Vergleich mit anderen strukturschwachen ostdeutschen Flächenländern aushalte und im Benchmarking zur Verwaltungsmodernisierung gut abschneide.
Es wurde aber auch deutlich, dass Verwaltungsmodernisierung kein Prozess ist, der irgendwann einmal abgeschlossen sein kann. Der Staat und seine Behörden müssen sich den sich immer rascher wandelnden Ansprüchen der modernen Gesellschaft anpassen. Innerer Leidensdruck und die Bereitschaft zu Reformen sind zwar vorhanden, jedoch nicht groß genug, wie es Dr. Horn-Wagner, einer der Referenten in den Foren formulierte. Aus sich selbst heraus modernisiert sich die Verwaltung nicht, zumindest nicht automatisch.
Eine weitere Erkenntnis aus den Foren ist, dass die Mitarbeiter interessierter und auch engagierter zur Modernisierung beitragen, als die politische Führung glauben mag.
Der Einladung des Staatskanzleichefs, „mal Frust rauszulassen“, folgten dann einige Teilnehmer in der abschließenden Podiumsdiskussion, in der auch die Erkenntnisse der Themenforen zusammengefasst wurden.
Mit der Erwähnung des Haushaltssicherungsgesetzes traf der Leiter der Stabsstelle für Verwaltungsmodernisierung, Volker-Gerd Westphal, genau den Frust der Kongressgäste und läutete eine sehr beherzt und engagiert geführte Diskussion ein.
Ministerpräsident Matthias Platzeck stellte in seiner den Kongress abschließenden Rede klar: „Sparen ist kein Lebenskonzept.“ – ein Überlebenskonzept muss es aber geben.
Eine Anregung zum Nachdenken:
Nachdem durch das Organisationsreferat eines Ressorts Teilnahmewünsche von Führungskräften zugunsten von Mitarbeitern zurückgestellt wurden, gab es folgende schriftliche Antwort: "Vielen Dank für die Ausladung des Behördenleiters. Trotz persönlicher Bemühungen konnte ich keine der mir geeignet erscheinenden Personen als Ersatzteilnehmer gewinnen." In einem Gespräch mit dem örtlichen Personalrat (ÖPR) wurde festgestellt, dass zumindest Mitglieder des ÖPR nicht gefragt wurden.
Die Redaktion
[ Niels Rochlitzer, Student der Politikwissenschaften an der Universität Potsdam ]
27.08.2003
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