Eene, meene, muh ...
Gastbeitrag Ulrich Kühne, Vorsitzender des Bezirkspersonalrates bei der OFD Brandenburg
Was passiert mit der OFD Brandenburg?Was bedeutet es, wenn dieser Kinderreim im Rahmen der Verwaltungsoptimierung immer wieder Anwendung findet? Wie schon so oft: Rasenmäher – statt Aufgabenkritik!! So soll auch nach dem Willen des AVO die Oberfinanzdirektion Cottbus „aufgelöst“ werden. Was den AVO letztlich dazu bewogen hat, einen solchen Beschluss zu fassen, ist bis jetzt leider nicht nachzuvollziehen. An dieser Stelle seien einige Fakten genannt, die hoffentlich dazu beitragen, den Beschluss des AVO noch einmal zu überdenken.
Vorbereitung für eine Länderfusion
Die im Entwurf des Haushaltssicherungsgesetzes, vom Kabinett bereits verabschiedet, enthaltene Aufgabe zur Prüfung des Zusammenwirkens der Oberfinanzdirektionen Cottbus und Berlin ist noch nicht vom Tisch, solange die Beratungen der Abgeordneten noch nicht abgeschlossen sind.
Eine gemeinsame OFD ist bis zum Zusammenschluss der Länder Brandenburg und Berlin aus verfassungsrechtlichen Gründen grundsätzlich nicht möglich. Was aber hindert eine sachliche, konstruktive Zusammenarbeit?
Wenn man den ernsten Willen eines gemeinsamen Landes anstrebt, muss man auch bemüht sein, zum 01.01.2009 eine funktionierende Finanzverwaltung zu gewährleisten.
Neben der Tatsache, dass es gilt, zwei unterschiedliche, inkompatible ADV-Systeme zusammenzuführen (z. B. Kosten für die Beschaffung von Hard- und Software, Schulungsmaßnahmen, Logistik) gibt es den gesetzlichen Auftrag, mit einer intakten Steuerverwaltung die Einnahmen für Bund und Land zu realisieren.
Im Entwurf des Haushaltssicherungsgesetzes ist somit nicht nur auf ein Zusammenwirken (Zusammenlegen) der Oberfinanzdirektionen abzustellen, sondern der klare Auftrag zu erteilen, bis spätestens 2007 alle Arbeitskonzepte für eine zukünftige gemeinsame Finanzverwaltung vorzulegen. Das kann natürlich nur in gleicher Augenhöhe durch beide Steuerverwaltungen erfolgen. Brandenburg kann es sich somit nicht leisten, die Arbeitsebene OFD mal eben verschwinden zu lassen. Berlin hat sich mit den gleichen Fragen beschäftigt, jedoch wurde hier eine andere Entscheidung getroffen: Fortbestand der OFD Berlin.
Verfahren in anderen Bundesländern
Wie kommt der AVO eigentlich zu der Vorstellung, dass man die Aufgaben für die OFD mal so einfach „ersatzlos auflösen“ kann? Kennt man überhaupt das gesamte Arbeitsspektrum einer Oberfinanzdirektion? Weder im Saarland und in Bremen, wo bereits „aufgelöst“ wurde, noch in Hamburg und Schleswig-Holstein, wo die OFD (allerdings jeweils in derselben Stadt, Straße bzw. Gebäude wie die Ministerien bzw. Senate) „aufgelöst“ werden sollen, konnte oder kann man ersatzlos „auflösen“.
Die Oberfinanzdirektionen wurden bzw. sollen komplett Bestandteil der jeweiligen Ministerien werden. Nach zugänglichen Informationen erreicht man durch diese Konstellation eine Ein-
Sparung von etwa 10 Stellen (ca. 400 T€).
In allen anderen Ländern, insbesondere den Flächenländern, gibt es keine Anzeichen von „Auflösungen“ bzw. weiteren Zusammenlegungen der Oberfinanzdirektionen.
Warum wird Etikettenschwindel betrieben?
Wenn man in diesem Zusammenhang von Aufgabenübertragung an die Finanzämter spricht, wird deutlich, dass es scheinbar kaum fundierte Kenntnisse über die Arbeitsabläufe in der Steuerverwaltung gibt. Es handelt sich um etwa 0,9 - 1,2 VZÄ/Finanzamt, die mit erheblichem Verwaltungsaufwand verlagert werden müssten. Auch das verursacht in zweifacher Weise erhebliche Kosten.
Wenn die OFD (Rechenzentrum und ZBB bleiben hier außer Betracht) komplett nach Potsdam „muss“, steht ein Betrag von c. 7 – 9 Mio € auf der Ausgabenseite (Umzugskosten, Trennungsgeld, Steuerausfälle). Auch die Frage der Nachnutzung der Gebäude, die für ca. 7 Mio € rekonstruiert wurden, muss Beachtung finden. Aber wohin eigentlich in Potsdam? Die Steinstraße quillt jetzt schon über. Verbleibt die OFD unter anderem Namen in Cottbus, ist das ebenfalls mit Kosten verbunden, die sich auf etwa 1,5 - 2 Mio € belaufen würden (Umstrukturierung, Ummeldungen, Logistik).
Was ist denn überhaupt mit der Organisationsuntersuchung der OFD durch die Firma Mummert Consulting geschehen? Ist diese Untersuchung in die Schublade gewandert, und waren somit die daraus resultierenden Kosten von ca. 200 000 € völlig für die Katz?
Damit schließt sich der Kreis wieder. Hätte man nicht vorher intensiver, mit Hilfe einer aktiven Aufgabenkritik, über die Probleme auch mit den betroffenen Beschäftigten reden sollen oder können.
Sach- und Fachkenntnisse sind gefragt. Scheinbar gab es in diesem Fall einige Missverständnisse zwischen dem AVO und dem MdF, die noch korrigiert werden können. Ich hoffe, dass spätestens bei der Beschlussfassung des HH-Sicherungsgesetzes im Landtag die Kompetenz vorhanden ist, im Interesse einer funktionierenden Einnahmeverwaltung, auch über das Jahr 2009 hinaus, eine richtungsweisende Beschlussfassung vorzunehmen.
[ Ulrich Kühne ]
Ulrich.Kuehne@ofd.brandenburg.de
27.08.2003
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