Potenziale der Verwaltung erschließen
Fragen an Innenminister Jörg Schönbohm
Herr Minister Schönbohm, Sie haben eine umfassende Strukturreform in Ihrem Hause eingeleitet. Welche Zielsetzungen verfolgen Sie damit?Wir haben in den letzten Monaten eine Zwischenbilanz unserer Arbeit gezogen. Wichtige Reformprojekte wie die Kommunalreform und die strukturelle Neuordnung bei der Polizei, die wir uns am Anfang der Legislaturperiode vorgenommen hatten, sind abgeschlossen. Jetzt gilt es, die Leistungsfähigkeit der inneren Verwaltung zu stärken. Dazu zwingt uns einerseits die Haushaltssituation: Zukünftig werden wir mit weniger Personal noch effizienter arbeiten müssen. Andererseits müssen wir dafür Sorge tragen, dass der Standort Brandenburg nicht an Attraktivität verliert, sondern gewinnt. Deswegen müssen wir die Potenziale, die in der brandenburgischen Verwaltung stecken, mehr als bisher für die Bewältigung des Strukturwandels und die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit einsetzen. Kundenorientierung und Bürgernähe sind nicht nur Schlagworte für Verwaltungsmodernisierung, dieser Prozess muss geplant und strategisch gesteuert werden, und deshalb habe ich entschieden, in meinem Hause eine Strategie- und Planungsabteilung einzurichten, in der alle Aktivitäten mit Blick auf die Verwaltungsmodernisierung gebündelt werden.
Mancherorts wird spekuliert, der Innenminister wolle sich mit Blick auf den Landtagswahlkampf 2004 eine „kleine Staatskanzlei“ schaffen...
Das ist Quatsch. Die Staatskanzlei hat Koordinierungsaufgaben quer über alle Ressorts für den Gesamtbereich der Landespolitik. Das steht nicht in Frage. Das Innenministerium hat Querschnittsaufgaben, wichtige Koordinierungsfunktionen im Bereich der inneren Verwaltung. Zum Beispiel bei der Anwendung moderner Informations- und Kommunikationstechnologien, die uns helfen, Verwaltungsabläufe durch Digitalisierung zu beschleunigen, zu vereinfachen und transparenter zu machen. Wir schaffen damit einen Standard, wie er in vielen Unternehmen der Wirtschaft gang und gäbe ist und von einer modernen Dienstleistungsverwaltung erwartet werden darf. Nehmen Sie ein Beispiel: Wenn Sie heute einen Paketdienstleister beauftragen, haben Sie die Möglichkeit, den Weg ihres Pakets bis hin zu seinem Empfänger über das Internet zu verfolgen. Warum sollte das nicht auch bei Verwaltungsvorgängen möglich sein? Es geht! Das zeigen uns die Projektideen, die bis Mai 2003 im Rahmen eines eGovernment-Wettbewerbes des Innenministeriums eingereicht worden sind, wie beispielsweise das „Brandenburger Online-Amt“, das vom Landesbetrieb für Datenverarbeitung und Statistik (LDS) vorgeschlagen worden ist. Mit diesem Bürger-Portal schaffen wir einen einheitlichen elektronischen Zugang zur Verwaltung und die Möglichkeit, verschiedene Dienste von Landes- und Kommunalbehörden, wie Auskünfte, Anträge und Genehmigungen, per Mausklick auf schnelle und einfache Weise zu nutzen. Es ist doch nicht einzusehen, dass Bürgerinnen und Bürger, die Dienstleistungen von der Verwaltung in Anspruch nehmen, dafür einen halben Tag auf einem Amt verbringen müssen, wo sie doch mit Hilfe der modernen Techniken vieles – wie bei der eigenen Bankverbindung – bequem vom Schreibtisch zuhause erledigen könnten.
Sie haben das Stichwort eGovernment schon erwähnt. Wir haben in dieser Zeitung schon kritisch angemerkt, dass Brandenburg hierbei wegen des Gerangels zwischen verschiedenen Ressorts im Vergleich zu anderen Bundesländern bisher nicht so richtig aus dem Knick gekommen ist. Wird das jetzt anders?
Davon können Sie ausgehen. Und ich denke, Sie werden meine Unzufriedenheit, dass wir uns bei dieser zentralen, alle Ressorts betreffenden Koordinierungsaufgabe bisher so schwer getan haben, spüren. Im Februar dieses Jahres hat das Kabinett auf Vorschlag des Innenministers und des Chefs der Staatskanzlei eine eGovernment-Strategie beschlossen. E-Government heißt nichts anderes als die Unterstützung von Geschäftsprozessen im Zusammenhang mit Regieren und Verwalten durch Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechniken. Die Leitstrategie zielt darauf ab, diese Prozesse zu optimieren und soweit möglich zu vernetzen. Aufgabe der neuen Abteilung meines Hauses wird es sein, die Umsetzung dieser Strategie voranzutreiben, die maßgeblichen Leitprojekte zu benennen und dabei zugleich die Kooperation mit den Kommunen, dem Land Berlin und dem Bund zu verstärken. Durch die Bündelung dieser Aufgaben in einer neuen Abteilung erwarte ich mir nicht nur einen kräftigen Schub in Richtung Verwaltungsmodernisierung, sondern sie stellt auch ein Service-Angebot an alle Ressorts dar, damit diese die mit den eGo-
vernment-Projekten verbundenen Einspar- und Gestaltungspotenziale in ihrem Verwaltungshandeln nutzbar machen können.
Letztlich brauchen Sie aber dafür auch die Mitwirkung der Beschäftigten! Was bringt denen das?
Ja, keine Frage, dass die Modernisierung der Verwaltung, dass die Umsetzung der eGovernment-Strategie nur gelingen kann, wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung sich aktiv in diesen Prozess einbringen. Manchen mag das Vorhaben unter diesem neumodischen Wortgeschöpf („eGovernment“ – Red.) nicht ganz geheuer sein. Deshalb wird es entscheidend darauf ankommen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit diesem auf ganzheitliche Betrachtungsweise, Querschnittlichkeit und Interdisziplinarität angelegten Innovationsprozess vertraut zu machen, damit sie die Chancen der Vernetzung von Wissenspotenzialen, Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung in den verschiedensten Anwendungsbereichen für sich selbst und ihren jeweiligen Arbeitsbereich zu erkennen vermögen. Dafür brauchen wir neue Ansätze in der Fortbildung und Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das Projekt des Netzwerks Aus- und Fortbildung, durch ein internetbasiertes Fortbildungsmanagement Transparenz und Effizienz beim Fortbildungsangebot des Landes zu schaffen sowie durch den Aufbau einer Virtuellen Akademie neue arbeitsprozessbegleitende Lernchancen mit Unterstützung der Internet- und Intranet-Technologie zu eröffnen, zielt in diese Richtung. Damit gibt das Netzwerk Aus- und Fortbildung für den öffentlichen Dienst zugleich ein praktisches Beispiel für die Umsetzung von eGovernment, das in seinem Bestreben einer Vernetzung zu den Kommunen und über die Landesgrenzen hinaus nach Berlin eine durchaus nachahmenswerte Richtung eingeschlagen hat.
Das Interview führte Holger H. Lührig
27.08.2003
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